Von Michael Guttmann

Auf der UN-Vollversammlung im September 2017 ging es außergewöhnlich heiß her. Anlass waren die bedrohlichen Kraftdemonstrationen des nordkoreanischen Diktators im Pazifik und Irans Ayatollahs im Nahen Osten. US-Präsident Trump musste erfahren, dass er den Verbalgefechten mit erfahrenen, skrupellosen Diktatoren nicht gewachsen ist. Irans Präsident Rohani verspottete ihn als laienhaften „Newcomer“ und inszenierte sich selbst als Friedensbotschafter im Gewand eines Heiligen: „Iran ist eine Bastion der Toleranz. Er strebt keinen Atomwaffenbesitz an.“ Nordkoreas Diktator, der gar keinen Kontrollen mehr unterliegt, bezeichnete Trump aus der Ferne als Papiertiger.

Deutschland hatte seine Beschwichtigungspolitik vorgetragen, die durch Unwissen brillierte: „Die Entwicklung nordkoreanischer Atomwaffen ist besorgniserregend. Die Bundesregierung wünsche zwar, dass sich Iran im Syrienkrieg anders verhält, seine Vertragspflichten im Atomdeal hält es aber ein. Eine Kündigung seitens der USA gefährde den Frieden im Nahen Osten. Der Atomdeal mit Teheran ist ein nachahmenswertes Beispiel auch für Nordkorea.“

Deutschlands besorgte Politiker leiden offenbar an Wahrnehmungsstörungen oder Ignoranz. Sie können nicht einmal daheim die Sicherheit gewährleisten, bieten sich aber für alle möglichen Konflikte in der Welt als Vermittler an. Dass dieser Unfug bei Teilen der Bevölkerung immer noch ankommt, ist das Verdienst der hiesigen Leitmedien. Lügen, wie z.B. „Niemand hat die Absicht eine Bombe zu bauen“, müssen nicht immer direkt verkündet werden. Verschweigen von Tatsachen sind auch Lügen.

Deutschland und Frankreich sind sich gar nicht einig
Eine Lüge lautet, dass Frankreich und Deutschland in Sachen des JCPOA-Atomdeals einig sind. Tatsächlich hat Präsident Macron am 29. August 2017 in Paris erklärt, dass der Vertrag um den Bereich der ballistischen Trägerraketen ergänzt werden müsse. Eine Desorientierung der deutschen Öffentlichkeit ist es auch, wenn der Eindruck erweckt wird, als würde nur Trump den Deal bemängeln. Tatsächlich hat der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Amano, vor der UNO verkündet, dass es höchste Zeit sei Kontrolleure nach Iran zu schicken. Der Mann kennt die diplomatischen Windungen der iranischen Unterhändler seit Beginn der Wiener 5+1-Verhandlungen. In seinem Bericht vom 8. Dezember 2015 erklärte er: „Irans Forderungen stehen im Widerspruch zum Atomvertrag von Wien. Erst nach Schließung der PMD-Akte beginnt der Sanktionsabbau.“ Die PMD - Akte (Possible Military Dimensions) ist ein Dossier über die militärischen Dimensionen des abzubauenden alten iranischen Atomprogramms. „Der Iran hat den PMD- Bericht wiederholt zum Problem gemacht, indem er einen bedingungslosen Freispruch vom Verdacht der militärischen Atomnutzung verlangte. Das hieße Freispruch von jeglicher Kontrolle.“ Von diesem Poker hat Deutschlands Bevölkerung nie etwas erfahren. Deshalb können die Politiker den Deal mit Iran nach Herzenslust interpretieren, ihn gar als Mustervertrag mit Nordkorea empfehlen und westliche bzw. europäische Einigkeit vorgaukeln.

Was treibt „El- Merk“ und „El-Gabri“, dass sie so eifrig für den JCPOA-Deal werben? Natürlich die Sorge um Sicherheit. „Die Atomtests Nordkoreas sind ein Konflikt, der auch uns betrifft. Und ich bin deshalb bereit, und auch der Außenminister ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Merkel am 20. September 2017 der Deutschen Welle. Warum nur versteht der Geschäftsmann Trump diese Besorgtheit nicht und bezeichnet den Atomvertrag „als eines der schlechtesten Geschäfte der USA“? Denken unsere Politiker wirklich anders oder ist es Heuchelei? Was haben die USA mit JCPOA zu gewinnen, wenn die Ayatollahs weiter atomar aufrüsten?

Deutschland profitiert vom Handel
Anders sieht es Deutschland, dem es wurst ist, was die Ayatollahs treiben. Am Handel partizipieren sie allemal. Die deutsche Wirtschaft hat bereits vor einer Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch die USA gewarnt. „Ein solcher Schritt wäre ein Schlag ins eigene Kontor“, sagte der Außenwirtschaftschef des DIHK. Wenn Iran erst einmal über eingefrorene Konten wieder verfügen kann, dann wird das ein Milliardengeschäft. Wird bald auch die deutsche Rüstungsindustrie Waffen dorthin liefern? Ausgeschlossen ist das nicht.

Der Außenminister weiß nicht, was er spricht, wenn er sagt: „…den Vertrag zu kündigen wäre eine große Gefahr für die Stabilität in der Nahost-Region.“ Auch das ist Heuchelei, denn Iran ist seit dem Vertrag noch aggressiver. Gelogen ist es auch, denn wer spricht eigentlich von Vertragskündigung? Rohani versicherte vor der UNO „sein Land wird das Abkommen nicht aufkündigen.“ Zugleich drohte er mit harten Gegenmaßnahmen, wenn die USA das wagen sollten. Etwa mit einer heimlich gebastelten Bombe? Damit schob Rohani den USA eine Kündigungsabsicht unter. Nach dieser lächerlichen Rhetorik, wurde das Wort „Kündigung“ in den deutschen, diplomatischen Sprachgebrauch aufgenommen. Man unterstellt dem US-Präsidenten Torheit und erklärt dem eigenen Volk jede Kritik an JCPOA als Ablehnung der nuklearen Abrüstung. Wer andere Auffassung zur Regierungspolitik äußert, ist gegen den Frieden.

Iran folgt den nordkoreanischen Weg
Man muss schon tiefer loten, denn es geht meistens um Details, die man nicht mit heuchlerischer Rhetorik bekämpfen kann. „Es gibt keine Alternative zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und wir werden die Umsetzung des Vertrages sehr streng kontrollieren“, sagte Macron. Wie reagierte der Iran auf solche Forderungen des IAEA-Direktors und des französischen Präsidenten nach mehr Strenge bei der Kontrolle der Vertragsumsetzung?

Unter dem Mullahregime haben sich alle Funktionsträger, vom Präsidenten Rohani über Abgeordnete des iranischen Parlaments bis zu den Generälen gegen jede Aufsicht durch neutrale Kontrolleure gewandt. Die Amerikaner wurden als Träumer und Amano zum ahnungslosen Spinner erklärt, die das Vertragswerk nicht kennen: „Es gibt keine Erwähnung des Zugangs von Kontrolleuren zu militärischen Standorten des Irans.“ Was haben sie zu verbergen? Haben die 5+1-Unterhändler, darunter Deutschland, bei Vertragsabschluss 2015 die Raketenrüstung nicht sehen wollen?

Deutlich offener sprechen Irans Spitzenpolitiker, die schon lange die Auffassung vertreten, dass Iran dem Weg Nordkoreas folgen sollte: „Atomisierung und Raketenentwicklung sind parallel zu Verträgen mit den Großmächten zu betreiben, beides im Streben nach lokaler Führung auf dem Weg zur Atommacht. Der Iran hat dies unter dem Schirm einer Vereinbarung mit den Supermächten erreicht, was ihm Schutz vor Aufsicht schafft und ihm erlaubt seine nuklearen Fähigkeiten zu entfalten, ähnlich wie Nordkorea, das mehrere Vereinbarungen mit den Clinton- und Obama-Administrationen erreichte.“

Der Oberayatollah Chamanei verbreitete schon 2006 in einer Anleitung an seine Untertanen: „Schlussfolgerungen aus Nordkorea, einem Land, das seine Atombombe unter den Augen der Amerikaner baute, obwohl es unter Druck und Sanktionen stand. Niemand gelang es dagegen etwas zu unternehmen. Das zeigt uns, wenn ein Land entschlossen handelt, bleibt der Erfolg einer Nuklearrüstung nicht aus.“ Teheran nutzt ebenfalls JCPOA, um seine militärische Atomisierung fortzuführen, ohne einer wirksamen Überwachung zuzustimmen. Es nutzt die Erfahrungen Nordkoreas mit größerer Raffinesse aus. Anstatt eine Aufsicht generell zu verweigern, gelang es Teheran einen Rahmen zu schaffen, in dem nur „deklarierte“ Inspektionen durchführbar sind. Mit Zustimmung der Obama-Regierung wurden die ballistische Raketenentwicklung sowie Schwere Wasser und fortgeschrittene Zentrifugen aus dem Vertrag herausgehalten. Die Aufsicht über 8,5 Tonnen Vorrat an angereichertem Uran übertrug Obama an Russland. Nach Auslaufen der JCPOA-Vereinbarung 2025 ist Iran so in der Lage, auf legalem Weg kurzfristig eine Atommacht zu werden. Amano räumte ein, dass die IAEA keine wirksamen Inspektionsrechte mehr hat.
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