Von Thilo Schneider
Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, fordert einen eigenen „Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit“. Unterstützt wird er hierbei – wie könnte es anders sein – von Katja Kipping von der Linkspartei. Sie begründet ihre Unterstützung damit, dass „der Islam auch in Deutschland zu Hause sei, weswegen es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben sollte“. Weiter „wäre es ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, dass nicht nur alle hier lebenden Menschen ihren Glauben praktizieren können, sondern dass wir Gläubige auch vor Hass und Diffamierung schützen.“
Dazu sekundiert Filiz Polat, der bei der Bundestagsfraktion der Grünen „zuständig für den Islam ist“, die Forderung des Zentralrats sei „mehr als nachvollziehbar“, weil „antimuslimischer Rassismus“ „trotz zunehmender Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland insgesamt noch eine unzureichende Wahrnehmung“ erfahre. Es bedürfe seiner Ansicht nach „einer gesamtgesellschaftlichen Debatte und einer Solidarisierung gegen Islamfeindlichkeit“.
Neben der didaktischen Schwierigkeit, dass es keinen „anti-islamischen Rassismus“ geben kann, da es keine „islamische Rasse“ und auch keinen singulären „islamischen Staat“ gibt, vertritt der „Zentralrat der Muslime“ gerade einmal höchstens 20.000 Muslime der insgesamt 4,5 Millionen Muslime in Deutschland und damit nicht einmal 1 %. Dafür brüllt er aber am lautesten. Angeschlossen an den „Zentralrat der Muslime“ ist unter anderem die DITIB, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“, die wiederum der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des „staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei“ unterliegt. Dieses obskure „Präsidium“ ist direkt dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellt.
Zum Vergleich: Der Zentralrat der Juden vertritt mit 100.000 Mitgliedern über die Gemeinden und Landesverbände etwa 95 % aller in Deutschland lebenden Juden.
Wie halten Sie’s mit der Scharia, Herr Mazyek?
Nun ist es ja erlaubt, dass in der Bundesrepublik jede noch so kleine Organisation irgendwelche Forderungen stellen darf und auch soll. Nur hat allein der FC Bayern München über 200.000 Mitglieder und damit mehr als zehnmal so viel Mitglieder wie der „Zentralrat der Muslime“, tritt aber weit seltener und weniger aggressiv auf – vom ADAC und dem Tierschutzbund einmal ganz zu schweigen. Es wäre allerdings schön und auch zu erwarten, wenn sich eine derartige Organisation fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden würde. Die Scharia, von der sich der Zentralrat der Muslime bisher lieber nicht eindeutig, sondern mit viel Verschwurbelungen halblau distanziert hat, gehört hierzu definitiv nicht.
Worum geht es Mazyek tatsächlich? Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es Übergriffe auf Moscheen gibt oder Muslime Opfer von Angriffen werden – ob diese stets islamfeindlich konnotiert sind, sei dahingestellt. Aber selbst hierfür gibt es ja einen Bundesbeauftragten, zuständig wären hier entweder die „Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration“, Anette Widmann-Mauz (CDU), wahlweise auch der „Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten“ und vielleicht sogar der „Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit“, der, nebenbei bemerkt, diesbezüglich mit Sicherheit mit Israel weniger Arbeit als beispielsweise mit dem Iran oder auch der Türkei hat.
Nein, Mazyek geht es um etwas Anderes: Ein adäquat dem „Antisemitismusbeauftragten“ geschaffenes Amt des „Anti-Islamfeindlichkeitsbeauftragten“ wäre ein weiterer Schritt, den „zu Deutschland gehörenden“ Islam auf die gleiche Stufe wie das Judentum in Deutschland stellen – ohne jedoch weder dessen Geschichte, noch dessen kulturelle Verflochtenheit, noch dessen opfervolle Rolle zu haben.
Mazyek folgt damit dem Duktus, dass die die Muslime eine ebenso verfolgte religiöse Minderheit wie die Juden seien und die dringend des Schutzes des Staats bedürfen. Allerdings reden wir hier auch von Menschen, die am „Al-Quds-Tag“ „Jude Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“, „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ und „Kindermörder Israel“ skandieren, und ihren religiös und kulturell bedingten Antisemitismus als „Kritik an der Politik Israels“ verbrämen.
Er benennt nicht, dass die muslimische Minderheit in Deutschland und weltweit nicht selten bei der Verfolgung oder Diffamierung anderer religiöser Gruppen auf der Täter- statt auf der Opferseite steht. (…)