Von Dr. Nikoline Hansen

Sie haben es getan: Die USA haben ihre Drohung wahr gemacht und sind aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgetreten. Am 19. Juni 2018 erklärte Nikki Haley den Rücktritt in einer zehnminütigen prägnanten Rede, in der sie erklärte, der Rücktritt erfolge nicht, weil die USA sich nicht mehr für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen wolle, sondern gerade weil sie es täten und nicht länger gewillt wären zuzusehen, wie die Menschenrechte aus politischen Beweggründen mit den Füßen getreten würden.

Ein kurzer historischer Rückblick: am 15. März 2006 war der Menschenrechtsrat durch die UN-Resolution 60/251 gegründet worden. Auch wenn der Gedanke sicherlich ein richtiger ist, stellte sich in der Realität jedoch ziemlich schnell heraus, dass auch dieser Ausschuss sich – ähnlich wie der UN-Sicherheitsrat – in erster Linie mit der Verletzung von Menschenrechten in einem Staat befasste, der im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des Rates nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten agiert und bemüht ist, im Einklang mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu handeln. Ernsthafte Menschenrechtsverletzungen größeren Ausmaßes hingegen wurden, auch aufgrund der Zusammensetzung des Rates, gar nicht erst behandelt.

Nikki Haley begründete den Rücktritt dann auch damit, dass sie vor einem Jahr die Bereitschaft der USA zum Verbleib im Rat unter der Voraussetzung erklärt hatte, dass dieser sich Willens zeigt, endlich grundlegende Reformen anzustoßen. Der Rat habe zu lange Menschenrechtsverletzer geschützt, gebe diesen ein Forum und verurteile stattdessen Staaten, die sich um die Einhaltung der Menschenrechte bemühen. Dieser Heuchelei wolle man mit dem Rücktritt ein Ende setzen. Diesem Schritt seien, sagte Haley in ihrer Abschiedsrede, viele Gespräche mit befreundeten Nationen voran gegangen. Solidarität habe man jedoch nur hinter verschlossenen Türen erfahren. Insofern sei dieser angekündigte Schritt notwendig geworden. Russland, China und Ägypten hatten sich offen gegen jede Reform des Menschenrechtsrats ausgesprochen.

Die Verbrecher verhindern ihre eigene Verurteilung
Dabei ging Haley im Einzelnen auch auf konkrete Kritikpunkte ein: Die Republik Kongo, in der es Massengräber gibt, deren Opfer bis heute nicht identifiziert wurden, war von 2014-2017 selbst Mitglied im Menschrechtsrat und hat eine Aufklärung der Gräueltaten im Menschenrechtsrat nachhaltig verhindert. Über die Verbrechen in Venezuela sei nicht einmal beraten worden, da Venezuela wie Kuba und die Volksrepublik China derzeit Mitglied im Menschenrechtsrat sei. Auch die vielen Todesurteile im Iran nach den Protesten gegen das Regime seien nie untersucht worden. Dafür gäbe es eine Chronik der Voreingenommenheit gegenüber Israel – bereits fünf Resolutionen gegen Israel seien alleine in diesem Jahr verabschiedet worden, das seien mehr als gegen Iran, Nordkorea und Syrien zusammen. (…)

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