Von Carl Christian Jancke

In diesen Tagen feiert man 60 Jahre römische Verträge und damit die Gründung der EU. Diese mögen zu freiem Warenverkehr, freier Kapitalbewegung, Diskriminierungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit beigetragen haben. Den Frieden in Europa aber hat nicht sie bewahrt. Ich will erklären, warum sich die EU hier mit fremden Federn schmückt.

Am 15. August 1983 endete für mich als Abiturient die frisch gewonnene Freiheit. Ich musste als Wehrpflichtiger zur Grundausbildung bei der Bundeswehr einrücken. Damals verlief mitten durch Deutschland und Europa der Eiserne Vorhang. Der Warschauer Pakt und die NATO standen sich verfeindet und hochgerüstet mit Atomwaffen gegenüber. In den Politik-Spalten und insbesondere den Feuilletons der Zeitungen philosophierte man über das, was Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr friedliche Koexistenz nannten, was aber in Wahrheit ein Gleichgewicht des Schreckens war.

Helmut Kohl war kein Jahr lang Bundeskanzler und verteidigte erbittert das wesentliche Vermächtnis seines Vorgängers Helmut Schmidt: Den NATO-Doppelbeschluss. Die Sowjets hatten den Plan, Westeuropa vom Verbündeten USA zu entkoppeln. Sie stationierten Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20, die nur Ziele in Europa erreichen konnten. Die USA, die von einem Schlag mit diesen Raketen unberührt blieben, hätten dann Interkontinentalraketen vom Boden der USA schicken müssen und hätten sich dem womöglich verweigert. Schon alleine die Drohung, so Helmut Schmidt, hätte Westeuropa erpressbar gemacht. Denn das Zulassen des Mauerbau hatte schon 1961 deutlich gemacht, dass Kennedy lieber den halben Kontinent einsperren ließ, statt die Freiheit 20 Jahre nach dem letzten Krieg erneut mit Waffen zu verteidigen.

Deshalb forderte Schmidt von den Amerikanern ebenfalls Mittelstreckenraketen (vom Typ Pershing II) in Europa zu stationieren, um den USA die Chance zu geben flexibel zu reagieren und keine Interkontinentalraketen vom eigenen Territorium schicken zu müssen. Diese Logik des Raketenschachs des Kalten Krieges erschloss sich weiten Teilen der Gesellschaft nicht und Hunderttausende demonstrierten auf dem Bonner Hofgarten gegen den „Doppelbeschluss“. Pikant, dass ausgerechnet die Ikone der Sozialdemokratie, Willy Brandt, seinem Nachfolger Schmidt in den Rücken fiel und sich gegen die Stationierung aussprach.

Die „Friedensbewegung“ (in deren Reihen zahlreiche Stasi-Agenten der SED tätig waren wie z.B. Gerhard Kaden und William Borm) war die andere Seite der Medaille der grünen Bewegung. Zu deren Selbsttäuschung gehörte das berühmte halbe Zitat von Berthold Brecht: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“, der sich als Aufkleber neben dem „Atomkraft Nein Danke“-Badge auf fast jeder Ente und jedem R4 fand. Was da nicht stand, war der zweite Satz von Brecht, der da hieß: „Dann kommt der Krieg zu Dir.“ Und so wäre es denn auch gekommen, wenn die NATO nicht die Philosophie der Abschreckung verteidigt hätte: „Wer als Erster auf den Roten Knopf drückt, stirbt als Zweiter“. Weil die Frühwarnsysteme Zeit genug ließen noch die eigenen Raketen auf den Weg zu bringen, führte die Angst vor der eigenen Vernichtung dazu, dass 40 Jahre lang in Europa Frieden herrschte, auch wenn der östliche Teil in bitterer Diktatur und wirtschaftlichem Verfall darben musste, denn die Sowjets hatten ja den halben Kontinent in Geiselhaft genommen und ihm ein ineffizientes Wirtschaftssystem aufgezwungen, das zu Miss- und Mangelwirtschaft führte.

Es war ausgerechnet der amerikanische Präsident Reagan, der dieses Gleichgewicht des Schreckens zum Einsturz brachte, indem er die Sowjetunion und den Warschauer Pakt „totrüstete“. Gegen den ehemaligen Hollywood-Schauspieler und Gouverneur Kaliforniens polemisierte die deutsche Mainstream-Presse in vergleichbarer Weise wie gegen George W. Bush oder heute Donald Trump, auch weil er die Stagnation mit einem radikalen Steuersenkungs- und -vereinfachungsprogramm überwunden hatte.

Sein SDI-Programm setzte auf das selbe Prinzip wie die „Eiserne Kuppel“ der Israelis. Er wollte die Abschreckung dadurch aushebeln, dass er die sowjetischen Raketen schon in der Luft abschießen konnte. Damals war nicht nur der ganze Warschauer Pakt marode, sondern auch deren Führungspersonal. Jahrelang reisten die Staatenlenker zum alljährlichen Begräbnis des Generalsekretärs (Breschnew, Tschernenko, Andropow), bis man sich entschloss mit Michail Gorbatschow einen Mann unter 60 zu inthronisieren, der es immerhin bis zur Auflösung der Sowjetunion schaffte an ihrer Spitze zu bleiben

Der entpuppte sich vor allem in einem Land als Hoffnungsträger: In Deutschland. Dabei wollte er eigentlich mit „Glasnost“ und „Perestroika“ das eigene System reformieren, um für die KPdSU die Macht zu retten. Da war es am besten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Die Sowjetunion. Nur weil Gorbatschow erkannte, dass diese mit dem Rüstungswettlauf, den Reagan angezettelt hatte, wirtschaftlich nicht mithalten konnte, gab er auf. Nicht aus Friedensliebe, sondern weil er nicht zu gewinnen war: Die Sowjetunion konnte sich so etwas wie ein SDI schlicht nicht leisten. Später sollte sich zeigen, dass sein Spruch „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ vor allem auf ihn selbst zutraf.

Dass ausgerechnet die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis erhielt, ist ein weiteres Indiz für die politisch motivierten Fehlentscheidungen des Vergabekomittees. Richtig und gerecht wäre es gewesen, ihn der NATO und vor allen Dingen den USA zuzuerkennen, die über 40 Jahre mit ihrer militärischen Stärke und ihrem Arsenal an Atomraketen für die Sicherheit und damit den Frieden in Europa unter Gefährdung der eigenen Existenz garantierten.

Als 1983 deutsche Promis unter Führung der Vorzeige-Grünen Petra Kelly und dem Brigadegeneral a.D. Gert Bastian in Mutlangen Sitzblockaden gegen die Stationierung von Pershing-2-Raketen organisierten und sich selbst moralische Instanzen wie der Nobelpreisträger Heinrich Böll von Bereitschaftspolizisten wegtragen ließen, legte der französische Publizist Andre Glucksmann seine Philosophie der Abschreckung vor: Waffen sind nicht schlecht. Schlecht ist allenfalls der Zweck, dem sie dienen. Und wer ausreichend bewaffnet ist, muss sich nicht fürchten. Diese Erkenntnis erschloss sich bisher niemandem in der „linksintellektuellen“ Szene.

Dass diese Doktrin bis heute gilt, kann man jenseits des Vertragsgebietes sehen. Weil der Nachfolgestaat der Sowjetunion, die russische Föderation von der NATO nichts zu befürchten hatte, zettelte sie Kriege in Georgien und der Ukraine an. Der vermeintliche Bürgerkrieg in der Ukraine wäre kaum denkbar, wenn diese der NATO beigetreten wäre. Dort sicken offensichtlich immer wieder russische Söldner und Waffen ein – natürlich ohne Hoheitszeichen, wie sie nach der Genfer Konvention vorgeschrieben wären.

Deshalb war die NATO-Osterweiterung ein richtiger und wichtiger Schritt, viel wichtiger als der Beitritt der ehemaligen Staaten des „Rates für gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zur Europäischen Union und zum Binnenmarkt. Das letztere hätte ohne das erstere auch keinen Sinn gemacht.

Die NATO hat den Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg bewahrt, weil ihre Mitglieder unter der Führung der USA füreinander einstehen. Wenn dies auch realpolitisch illusorisch ist, so gehörte eigentlich auch Israel in diesen Staatenbund, weil man gemeinsam die Werte von Frieden und Freiheit teilt.

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