Von Jaklin Chatschadrorian

Zuhören. Entscheiden. Handeln. Armin Laschet, der designierte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und seine CDU haben dem Wähler etwas versprochen. Was werden wir erwarten dürfen? Eine Prognose zur Problemlösungskompetenz.

Die neue NRW-Regierung übernimmt ein Bundesland, das sich in vielen Bereichen de facto insolvent erklärt hat. Aus den Politikfeldern Haushalt, innere Sicherheit, Bildung, Integration, Asyl und Islam durften wir in der vergangenen Legislaturperiode keine erfreulichen Meldungen vernehmen. Nichts Anderes gilt für die Minister, die es in die Medien geschafft haben. Den Rest der unter Kraft regierenden Damen und Herren kennt kaum einer.

Um dieses Land wieder in Bewegung zu bringen, bedarf es ausgefeilter, ineinandergreifender Konzepte. Eigentlich bedarf es auch genügend Zeit. Doch diesen Luxus hat Armin Laschet nicht. Das liberale Aushängeschild der CDU will Lösungskompetenz und konservative Inhalte miteinander verbinden, und gerade letzteres nicht an die AfD abgeben.

Nun steht man in der Verantwortung zu liefern. Lieferverzug bedeutet unwiederbringlichen Schaden, weil Fakten geschaffen, bzw. vom Vorgänger geschaffene Fakten zementiert werden.

Fortschrittliche Integrationspolitik?
Nach Aussage der Bundeskanzlerin steht Armin Laschet als überzeugter Europäer für wirtschaftliche Kompetenz, für eine fortschrittliche Integrationspolitik in einer offenen und sicheren Gesellschaft. An seiner fortschrittlichen Integrationspolitik wollen wir ihn hier messen.

Der Ausbau von Ganztagsschulen und die vermehrte Einstellung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund, damit einhergehend das Werben um diesen Beruf in Migrantenkreisen, wurde 2006 über ein 20-Punkte-Aktionsplan von Armin Laschet als Integrationsminister initiiert, um die Bildungschancen von Zuwandererkindern zu verbessern.

Weiterhin gehen Kooperationsvereinbarungen mit muslimischen Organisationen, um islamischen Religionsunterricht einzuführen, auf den damaligen Integrationsminister zurück. Er wollte den Islam mit in Deutschland ausgebildeten Religionslehrern und unter deutscher Schulaufsicht installieren. Auch hier zugunsten einer am Allgemeinwohl ausgerichteten Integrationspolitik.

Mit dem Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und zur multikulturellen Gesellschaft versprach er, als einer der ersten Vertreter der sog. Willkommenskultur schon 2010, die gesamte Bundesrepublik zu einer Republik der Aufsteiger machen zu wollen.
Mit der Forderung einer gemeinsamen Leitkulturdebatte sprach er sich für die Einbringung der von Zuwanderern mitgebrachten Werte aus, damit eine Identifikation mit diesem Land ermöglicht werde. Schließlich ist er auch derjenige, der in bürgerschaftlichem Engagement den Schlüssel zur Integration und in jeder Einbürgerung einen Gewinn sieht. Also wirbt er seit seinen Anfängen für eine solche.

Laschet steht für schwarz-grüne Zusammenarbeit
Vor zehn Jahren klang all dies sehr gut. Über die sog. Pizza-Connection, einem Treffen von Politikern der CDU und den Grünen, erfreute er selbst jene Vertreter, die für alles andere als eine konservative Politik stehen.

Es wundert auch nicht, dass Armin Laschet bei Integrationslobbyisten mit Migrationshintergrund, wie etwa bei dem Sozialdemokraten und Vorsitzenden des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, ebenso hohe Anerkennung genießt wie bei Deniz Güner, dem Vorsitzenden der türkischen Gemeinde NRW. Sympathisch und konstruktiv sei Laschet und an den türkischen Migranten interessiert.
Wohin hat seine umarmende Politik – unter Einbeziehung der ihm folgenden Ära Kraft – uns heute gebracht?

Die NRW-CDU ist teilweise von Islamisten und Rechtsradikalen unterwandert
Zunächst ein Blick auf die CDU. Die CDU ist von türkischen Nationalislamisten unterwandert. Der Kern der Unterwanderung liegt in NRW. Ob in einer kleinen Kommune oder im Land, überall findet man unter dem Dach der CDU Akteure, die für einen konservativen bis verfassungsfeindlichen Islam oder für eine starke Türkei stehen.

Das Problem ist seit jeher bekannt. Es ist davon auszugehen, dass das im Besonderen auch für den Vorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet, gilt. Schon zu Zeiten des Deutsch-Türkischen Forum der CDU (DTF), der Lobbyorganisation für türkische Interessen, stand der Integrationspolitiker Armin Laschet bei nationalistischen und nationalislamistischen türkischstämmigen Zuwanderern hoch im Kurs.

Nachdem der türkische Nationalislamismus im DTF durch „Graue Wölfe“, die ihre rechtsextreme Ideologie nicht mehr verbergen, sondern durch die Bezeichnung als „normal“ in Deutschland, und gerade auch innerhalb der CDU, etablieren wollten, entschied man sich 2014, unter der Landesparteiführung von Armin Laschet zur Gründung der „Union der Vielfalt“. Viele Mitglieder des DTF sah man auch hier wieder. Die Presse sprach von einem Etikettenschwindel. 2016 erfolgte die Umwandlung der „Union der Vielfalt“ (UdV) in den „Landesfachausschuss für Integration“. Dem Vernehmen nach sind 18 der 24 Ausschussmitglieder dieselben, die auch bei der UdV aktiv waren.

Unter dem Slogan „jung, bunt, weiblich“ hatte Armin Laschet zwei türkischstämmige Politikerinnen aus diesen Kreisen persönlich unterstützt. Seine Unterstützung steht bis heute und wird von einem breiten Netzwerk innerhalb des Klüngels getragen. Wer gut ist zu den einen, die jemandem oben in der Hierarchie nahestehen oder dessen Unterstützung genießen, wird ebenso in die Gunst des richtigen kommen.

Heute sitzt Cemile Giousouf als Integrationspolitikerin im Bundestag und ist mit einem sicheren Listenplatz für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Serap Güler saß bis vor zwei Wochen im Landtag NRW, ebenfalls als Integrationspolitikerin.
Die Qualifikationen für die Integrationspolitik sind bei diesen beiden Personen kaum ersichtlich, sofern man nicht den Migrationshintergrund an sich als Qualifikation akzeptiert. Was aber beide Damen können ist eines: Sie sprechen hervorragend Deutsch, sind westlich kurz gekleidet und hip in sozialen Netzwerken. Allein damit stehen sie für die in Deutschland gern gesehene Erfolgsgeschichte von Migration und Integration. Unter dem Deckmantel einer gelungenen Integration werden aber türkische Interessen vermarktet. Cemile Giousouf bedient jene Fragen, zugunsten des türkischen Islams, Serap Güler ist im Einsatz zugunsten eines modernen Türkentums.

Kontakte zu DITIB und Mili Görüs
Der Dialog mit der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) wird hier im Namen der CDU ebenso aufrecht erhalten wie die Kontakte zur vom Verfassungsschutz beobachteten IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.)

Armin Laschet hier eine Unwissenheit zu unterstellen, würde seinen Qualitäten nicht gerecht werden. Er kennt viele der wichtigen Akteure der in Deutschland ansässigen türkischen Gemeinschaft persönlich und sein Netzwerk ist im Laufe der Jahre, ebenso wie seine interkulturellen Kompetenzen, gewachsen. Er ist ein erfahrener, durchaus durchsetzungsstarker Politiker, der lesen und schreiben, Verfassungsberichte einsehen und mit der Zeit gehen kann. Die rheinische Frohnatur versteht es einfach, alle bei Laune zu halten und so manches unter den Teppich zu schieben, noch bevor die Reinigungskräfte eintreffen. Eine Politik der harten Hand würde nur unliebsame Bilder erzeugen und einen Wählerpool kosten.

Die Nähe der CDU zum politischen Islam ist Armin Laschet und seinen „Stipendiaten“, aber auch zum Beispiel Ruprecht Polenz, Thomas Kufen und Peter Tauber zu verdanken. Türkische Nationalislamisten sind letztlich für die türkeiaffine CDU von heute Gold wert. Einerseits bilden sie, aufgrund von vielfältigen Beziehungen in die Türkei eine wichtige Brücke zum türkischen Staat, welche auch von der Kanzlerin geschätzt werden dürfte. Andererseits sind türkische Kontakte zur Vermittlung in nichttürkisch-islamische Kreise von Nutzen, um in der Integrationspolitik durch die Präsentation von vermeintlicher Vielfalt dem Vorwurf einseitiger Turkophilie entgegenzutreten.

Anders als der fortgeschrittene Rassismus von Migrantenseite stört jede selbstbewusst deutsche Argumentation. Klassisch konservative Inhalte werden in Acht und Bann schlagen, um die Konkurrenz – etwa in Form einer erstarkenden neuen Partei wie der AfD – zu besiegen.

Nicht der türkische Nationalislamismus und nicht der arabische Islamismus, nicht die Nähe dieser Ideologien zu Dschihadismus und Terrorismus werden als Gefahren für Demokratie, Partei und Land benannt, sondern die Politik der AfD.

Im Kampf gegen „rechts“ und für Integration sitzt Armin Laschet in Gesprächsreihen mit Aiman Mazyek, um zu betonen, dass Religionen nicht generell ursächlich für Gewalt seien und mit ihm und anderen Demokraten schreibt Armin Laschet in der Sammlung „AfD – bekämpfen oder ignorieren“ mutig gegen Populismus und Rassismus.
Hier stört er sich offenbar nicht an der Tatsache, dass Aiman Mazyek mit dem Zentralrat der Muslime türkische Rechtsextremisten (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. ATIB) und die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V., die der extremistischen Muslimbrüderschaft zugeordnet wird, vertritt. Es scheint nicht von Bedeutung zu sein, dass genau diese zwei Vereinigungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

„Integrationsräte“ wirken in den kleinsten Kommunen
Die von Integrationsminister Laschet initiierte interkulturelle Öffnung des Lehrberufes ist unter der rotgrünen Regierung zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung angewachsen und ermöglicht die Unterwanderung in Legislative, Exekutive und Judikative. Gleichzeitig wird diese mit Nachdruck von den Integrationsräten bis in die kleinste Zelle jeder Kommune forciert.

Die Einbindung von Familien, über die Akzeptanz der von Zuwanderern gebrachten Werte, führte im Schulunterricht dazu, dass muslimische Väter und Mütter sich aktiv beteiligen, in dem sie ihre religiöse Sonderbehandlung immer offener einfordern. Entsprechende Unterstützung bekommen sie von Religionsverbänden, die sich wiederum im Beirat für muslimischen Religionsunterricht an der, dem Staat obliegenden, Unterrichtsgestaltung beteiligen. Die kontrollierende, deutsche Schulaufsicht, von der in den Anfängen dieser als weltoffen beschriebenen Politik die Rede war, ist nicht sichtbar.
Damit per „gemeinsamer Leitkultur“ eine Identifikation mit diesem Land ermöglicht wird, einigten sich unter Ministerpräsidentin Kraft die im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien, damit auch die CDU unter Armin Laschet, auf eine Verfassungsänderung, nach welcher Mitglieder der Landesregierung bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören sollen. Es gilt nunmehr, die ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen zu widmen.

Nach alledem lässt sich feststellen, dass die Eingaben von Armin Laschet, die 2006 noch als fortschrittlich und weltoffen einen neuen Schwung in die CDU und in die Landesintegrationspolitik brachten, zwar gut gemeint waren. Es fehlte jedoch an Weitsicht. Stellschrauben für einen – sich aufdrängenden – Missbrauch wurden nicht gesetzt.

Die infolgedessen eintretenden, negativen Folgen, welche man besonders innerparteiisch gut beobachten kann, wurden nicht offensiv in Angriff genommen. Vielmehr entschied man sich für eine „Deckel drauf“ - Behandlung. Statt Probleme zu beseitigen, gleich ob in aller Offenheit oder umsichtig im Hintergrund, ermahnte man jene, die den Finger in die Wunde legten. Wer die Partei zu laut, zu erfolgreich kritisiert, wird in diesem System darauf hingewiesen, dass der Gang an die Öffentlichkeit strenggenommen als parteischädigendes Verhalten gewertet werden könne.

Armin Laschet steht nun als designierter Ministerpräsident in der Verpflichtung, nicht nur einer populären Seite zuzuhören und populäre, kurzfristig glänzende Lösungen anzustreben, sondern nachhaltige, am Gemeinwohl orientiere Entscheidungen zu treffen und entsprechend offen und transparent zu handeln. Wird er diesen Wandel schaffen oder sich für die Fortsetzung seiner bisherigen Politik entscheiden?

Wie wird er mit den Anträgen auf Anerkennung der vier größten islamistischen Religionsverbände als Körperschaft öffentlichen Rechts umgehen, gerade auch mit Blick auf die teilweise Beobachtung dieser Verbände bzw. ihrer Mitglieder durch den Verfassungsschutz? Wer wird nunmehr den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen mitgestalten? Wie wird man mit dem in NRW erstarkten Rassismus, der von nationalislamistischen Kräften ebenso ausgeht wie aus der Mitte der muslimischen Bestandsmigrantschaft, umgehen? Wie will man bei jenen Flüchtlingen, die eine religiös-konservative bis islamistische Einstellung mitbringen, die Integration und die Werteordnung dieser Gesellschaft nahebringen? Gibt es Anzeichen für eine Absage an die Politik des blinden Umarmens? Wie will man der Integrationsverweigerung Grenzen setzen? Was dürfen wir Frauen, die seit neuestem einer besonderen Gefährdung im öffentlichen Raum gegenüberstehen, von der Politik unter der Führung der CDU erwarten? Wird es Bestrebungen geben, die den Bürger zu mehr Wachsamkeit auf der Straße und vor der eigenen Türe ermutigen?

Ich traue der CDU NRW nicht zu, diese Punkte ausgehend am Allgemeinwohl dieser Gesellschaft bearbeiten zu wollen. Ich halte die Politik der CDU, die Politik des Relativierens und Verbergens, die Politik der Förderung dieser Kräfte, für gefährlich; für NRW und für die Bürger dieses Landes. Ausgefeilte Konzepte sind nicht sichtbar.

Komplett zu lesen in der Druck- oder Onlineausgabe der Zeitung. Sie können die Zeitung „Jüdische Rundschau“ hier für 39 Euro im Papierform abonnieren oder hier ein Onlinezugang zu den 12 Ausgaben für 33 Euro kaufen.