Von Jaklin Chatschadorian
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor wenigen Tagen gegen einen separaten Kurdenstaat auf dem Gebiet des Iraks ausgesprochen. Bei einem Besuch in der Harz-Stadt Goslar betonte sie die territoriale Einheit des Iraks und ihre Sorge um den Frieden in der Region; insoweit sei ein Kurdenstaat nicht dienlich.
Die territoriale Einheit des Iraks mag selbstverständlich ein schützenswertes Gut, gar ein deutsches Interesse sein und über die Frage, wie sich ein selbständiger kurdischer Staat auf den Frieden in der Region auswirkt, mag man sich gerne streiten. Mit Blick auf die Leistungen der Kurden im Kampf gegen den islamischen Terrorismus und die Unterdrückung der Kurden durch die islamischen Nachbarvölker ist eine eigene Ruhezone, ein souveräner Nationalstaat legitim – vorausgesetzt, die Interessen der letzten Christen des Irak, der Aramäer/Assyrer als indigene Bevölkerung der Region werden nicht übergangen.
Der zu erwartende Ärger der – mit Deutschland zu eng befreundeten und Kurden regelmäßig unterdrückenden – Staaten Türkei und Iran wiederum kann grundsätzlich gegen ein international anerkanntes Kurdistan sprechen. Dieser Einwand jedoch überzeugt spätestens mit Blick auf die Realität des failed state Irak nicht. Der gesamte Nahe Osten dürfte inzwischen vergessen haben, was es bedeutet, in Sicherheit und Frieden zu leben. Die Erfolge islamistischer Schergen zeigen, dass die bislang Verantwortlichen in der Region weder gewillt noch in der Lage sind, einen langfristigen Frieden zu gewährleisten.
Die Rechtsradikalen freut‘s
Die Ablehnung Merkels mag zwar weder Trump noch Putin interessiert haben, erfreute dafür aber umso mehr türkische Rechtsradikale. Nationalisten und Nationalislamisten, die sonst kein gutes Haar an der Kanzlerin lassen, weil diese sich nicht in ausreichendem Maße der türkisch-islamischen Selbstüberhöhung unterwirft, konnten sich ihren Applaus in den sozialen Medien nicht verkneifen.
Was wäre eigentlich, wenn Angela Merkel sich von der Idee eines Kurdistans begeistert gezeigt hätte? Wäre eine weitere Welle des türkischen Hasses über Deutschland hereingebrochen? Wie hätte der türkische Präsident reagiert? Hätte man ein neue Flüchtlingswelle fürchten müssen oder eher eine laute Rede über die sogenannte „Islamophobie“ in Deutschland, die einmal mehr dem Terrorismus Hilfe leiste?
Mir persönlich fehlt in der Debatte um das Verhältnis zwischen Kurden und Türken stets der Hinweis, dass Kurden in großen Teilen auch der muslimischen Gemeinschaft zuzuordnen sind. Vielleicht wird dieser Punkt – auch von der Kanzlerin – stets vermieden, weil der gemeine Nationalislamist mit dieser Frage aus der Bahn geworfen wird.
Nicht zuletzt fehlt der deutschen Bundeskanzlerin in der Frage nach Nationalstaaten grundsätzlich die Weitsicht. Ein kurdischer Staat, der unseren Vorstellungen von Demokratie entsprechen kann, wäre im Idealfall ein Zufluchtsort für viele Menschen, die sich nach Frieden sehnen und damit ein Weg der – namentlich von Merkel befürworteten – „Fluchtursachenbekämpfung“. So ist denkbar, einer solchen, neuen Kraft, Schutz und Hilfe beiseite zu stellen, etwa mit Ägypten oder Griechenland, vielleicht sogar mit Russland – je nach Angebot.
Die Begründung der Kanzlerin bei der Ablehnung der Idee eines neuen Staates ist besonders bemerkenswert. Sie betont die territoriale Einheit. Ein Rechtsgut, das mit Blick auf Israel weder ihr noch sonst einem Friedensaktivisten je eingefallen sein dürfte. Die Bundesregierung und auch die EU sind nicht einmal in der Lage, sich für die territoriale Einheit der israelischen Hauptstadt Jerusalem auszusprechen.
Eroberer und gleichzeitig Ureinwohner? - Es gibt keine „Palästinenser“
Dabei würde sich eine Zweistaatenlösung viel eher dem Irak als Israel anbieten. Die Kurden sind eines der indigenen Völker der Region, während es das Volk der „Palästinenser“ so nicht gibt. Letztere sind nachweislich nicht Nachfahren der Kanaaniter. Vielmehr begannen die Anhänger Mohammeds, kurz nach dessen Tod, verstärkt mit der kriegerischen Islamisierung der Levante. Sie eroberten 636 n. Chr. den Gazastreifen im Sieg über die Byzantiner. Ein Jahr später war Jerusalem, erstmals unter arabisch-muslimischer Belagerung. Der Eroberer Umar ibn al-Chattab, kam gebürtig aus Mekka und war Angehöriger des arabischen Stammes der Quraisch. Seine Vorfahren hatten nichts mit den Bewohnern von Kanaan zu tun. Im Grunde gibt es die Bezeichnung „Palästinenser“ erst seit ihrer Erwähnung in der PLO-Charta 1964.
Es ist beachtenswert, dass diese künstlich geschaffene Gruppe innerislamisch gefeierter Eroberer der Region im Dienste des Islam sein will und gleichzeitig, nach außen, die indigene Bevölkerung dieser, mit Anspruch auf „Rückkehr“ des „ihr gestohlenen“ Landes. Dieser Widerspruch ist der islamischen Denkweise nicht fremd, sondern Ausdruck des Selbstverständnisses. Einmal islamisiertes Land ist dauerhaft angeeignetes Land. So erklärt sich auch die Anspruchshaltung gegenüber Spanien und Portugal: Mit Blick auf Al-Andalus geht es dem Islam um „Rück“-Eroberung islamischen Herrschaftsgebietes, ungeachtet der Tatsache, dass die iberische Halbinsel durch Invasion und Vernichtung des westgotischen Reiches überhaupt erst und unfreiwillig zum Islam kam.
Der „palästinensische“ Staat wird judenfrei sein
Die von Deutschland und der EU für Israel präferierte Zweistaatenlösung ist ein künstliches Konstrukt, der ihren Fürsprechern einen Deckmantel über ihren eigenen Antisemitismus gibt. Geflissentlich wird übersehen, dass die Installation eines „palästinensischen“ Staates auch die Installation eines judenreinen Staates bedeutet. (…)