November 9, 2018 – 1 Kislev 5779
Kein Freund der Juden

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Ulrich Mäurer, der SPD-Innenminister des Landes Bremen, hetzt gegen Israel  

Von Henryk M. Broder

Immer wieder schön zu sehen, wie ein Dorfpolizist reagiert, wenn er mal selbst beim Klauen erwischt wird. Bremens Innensenator Mäurer, der Israel vorgeworfen hat, „an der Grenze“ Dutzende von „Palästinensern“ „einfach“ hinzurichten, räumt ein, er habe sich möglicherweise „unglücklich" ausgedrückt. Aber ein Antisemit will er auf keinen Fall sein. Sein Vertreter Thomas Ehmke, mit 40 immer noch Mitglied der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“, wirft sich für ihn in die Bresche. Er schreibt:

„Senator Ulrich Mäurer Antisemitismus zu unterstellen ist vollkommen abwegig. Er hat als Justizstaatsrat für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Justiz gesorgt und trug als Innensenator Verantwortung für die Untersuchung der Verstrickung der Polizei in den Holocaust. Man muss schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein, um einen solchen Vorwurf ernsthaft zu erheben.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf das Buch und die Ausstellung ‚Auswärts eingesetzt‘ hinweisen, die in Senator Mäurers Amtszeit entstanden sind. Bezüglich der konkreten Formulierung in seinem Debattenbeitrag vom 27. September 2018 nimmt Herr Senator Mäurer wie folgt Stellung:

In der Bürgerschaftsdebatte habe ich beispielhaft die Reaktionen auf den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien (Afrin) und die Verlagerung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem thematisiert.

In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert. In der Sache bin ich aber weiterhin der Auffassung, dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt.

In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vom 27. September 2018 wurde unter Top 18 ‚Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden‘ (Große Anfrage der CDU-Fraktion) behandelt. Senator Mäurer ging hierbei vor allem darauf ein, dass unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nur für Deutsche gilt, sondern für alle Menschen in Bremen.“

Köstlich, köstlich. Herr Senator Mäurer liebt tote Juden und kann von ihnen nicht genug bekommen. Wenn nur die Israelis nicht wären, die „einfach“ so „Palästinenser“ hinrichten.

Zuerst erschienen bei der „Achse des Guten“ (achgut.com)

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