Von Jaklin Chatschadorian

Integrationsräte sind kommunale Gremien, die zwischen Migrant und Kommune als Mittler stehen. Sie sollen sich für die Vereinfachung der dem Migranten obliegenden Integration in die Stadtgesellschaft einbringen, etwa durch Konzepte für städtische Integrationsangebote.

Die Mitglieder der Integrationsräte gelten regelmäßig ausschließlich aufgrund ihres eigenen Migrationshintergrundes als Experten. Eine gesonderte fachliche Ausbildung oder politische Erfahrung ist ebenso wenig Voraussetzung wie eine abgeschlossene Integration, ein abgeschlossener Schulabschluss oder eine besondere Loyalität gegenüber der Allgemeinheit, in welche es zu integrieren gilt. Einzig der Wille zur Teilhabe sowie eine geglückte Wahl eröffnen den Weg in die politische Beratung und Mitgestaltung städtischer Belange mit Integrationsrelevanz. In keinem anderen Bereich ist der Weg in die Führungsebene, und ein direkter Draht in die Stadt- und Landespolitik so kurz und bequem.

Unterwanderung durch Radikale
Es versteht sich von selbst, dass gerade finanzstarken Migranten- und Religionsverbänden viel daran liegt, bei der Besetzung dieser Gremien die eigenen Leute zu entsenden. Die Wahlkampfhilfe, die in bestimmten Kreisen bei Briefwahlen als Wahlschein-Ausfüllhilfe für die nicht Deutsch sprechende Klientel angeboten wird, mag ehrliche Demokraten überraschen und empören. Sie gehört aber zum Standardrepertoire vieler Mitspieler. So kommt es, dass neben den wenigen, meist unerfahrenen Migranten mit gutem Willen viele Kollegen mit einer eigenen politischen Agenda und einer verfassungsfeindlichen, nationalistischen oder nationalislamistischen Organisation im Rücken, neben einem sitzen und mitgestalten.

Zwar darf der Integrationsrat nur bedingt Fragen allein entscheiden. Doch darauf kommt es nicht an, wenn kommunale bzw. landespolitische Entscheider fragwürdige Personalien und Qualifikationen auf ein Podest heben. Die sich hierhinter verbergende Unlust, sich selbst mit bestimmten Dingen rational zu beschäftigen, die Arroganz, sich für wichtigere Dinge aufzuheben und die Gier nach versprochenen neuen Wählerpools sowie nicht zuletzt auch die Popularität, die einem aus diesem orientalischen Bazar entgegengebracht wird, sind Antrieb eines Soges, welcher sich allem voran zu Lasten der Allgemeinheit auswirkt.

In der Integrationspolitik gelten, angesichts der Zusammensetzung der Gremien, ungeschriebene Gesetze, die es zu beachten gibt, wenn man nicht Verruf geraten will. Es ist eine einzigartige, aber sich auch in anderen Bereichen etablierende Übernahme orientalischer Mentalitäten.

Orientalisches Stillhalten statt westlicher Diskussionskultur
Allem voran geht es um bestimmte Wahrheiten, die Harmonie garantieren sollen. Dieser Gleichklang von Inhalten ist mitnichten Kennzeichnen einer gesunden Demokratie. Freiheitlich-demokratische Gesellschaften des Westens sind gerade wegen der Debatte, dem Streit, dem Zweifel und der Kritik zu neuen und guten Ergebnissen, zu Fortschritt und Wohlstand gelangt. Hingegen ist es gerade der islamisch geprägte Orient, der keinen Widerspruch gegen herrschende Meinungen und Obrigkeiten duldend in entscheidenden Bereichen stehengeblieben ist. Es ist letztlich nicht nachvollziehbar, warum unsere Gesellschaft ihren eigenen Motor boykottiert und sich – auch an dieser Stelle – in Unterwerfung übt.

Die Einheimischen als Gegner
Zu den integrationspolitischen Wahrheiten gehört der nicht auszurottende Rassismus der Deutschen, in dessen Folge es das „WIR und DIE“ stets zu beachten gilt. Während das WIR für alles Gute steht, steht das DIE nicht nur für den politischen Gegner, sondern das deutsche Volk. Diese sich selbst überhöhende Segregation ist existentiell für das politische Wirken integrationspolitischer Akteure. Gleichwohl wird es, um die Harmonie nicht zu stören und sich selbst nicht das Geschäft zu verderben, nicht offen ausgesprochen. Man spricht nicht verallgemeinernd von „den Deutschen“ und einem „latenten Rassismus“, welchen man gerne mit der Geschichte des Holocausts instrumentalisierend in Verbindung bringt, sondern von der „Verwaltung“ und von „institutionellem Rassismus“ oder von „vermehrter Beobachtung der Ablehnung von Nordafrikanern“ anlässlich der Silvesternacht von 2015/2016. Ja, es geht in dieser Welt um die Silvesternacht von Köln, in der viele Männer feiern wollten und Grenzen nicht eingehalten wurden. Es geht nicht um die massenhafte Bedrängung, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung von Frauen. Es geht nicht um Diebstahl, Raub und Sachbeschädigung. Es geht nicht um moslemische Männer, ihre Sozialisation, das übersexualisierte Verhältnis zu Frauen. Zudem soll es, jawohl so soll es gewesen sein, auch deutsche Männer gegeben haben, die in jener Nacht Frauen bedrängt haben. So wie auf dem Oktoberfest, Jahr für Jahr.

Mantra: „Alle wollen sich integrieren, aber dürfen nicht.“
Alle Migranten sind gut, wollen sich integrieren und dürfen nicht. Das ist das zweite Mantra der Integrationspolitik. Schuld ist das unzureichende Angebot an Migranten, die Erschwerung der Teilhabe, das Schulsystem, der Lehrer, das Amt, die mangelnde Kultursensibilität städtischen Personals, der Deutsche, die mangelnde Wertschätzung des Migranten, seiner Herkunft und Sprache. Kurz: Der überall zu spürende deutsche Rassismus.

Für einzelne Migranten, die medial negative Aufmerksamkeit erregen, gilt es die Medien und nicht die Sozialisation in bestimmten Migrantengruppen zu kritisieren. Es gibt keinen Nationalismus unter Migranten, am wenigsten unter denen aus der Türkei. Frauen mit Migrationshintergrund sind gleichberechtigter und erleben weniger häusliche Gewalt und Vergewaltigung als manche ihrer deutschen Geschlechtsgenossinnen. Es gibt keinen Islamismus unter Muslimen. Jene, die sich in die Luft sprengen oder mit Macheten durch deutsche Straßen laufen, haben ihren Glauben falsch verstanden, sie missbrauchen ihn. Sie sind keine Muslime. Basta.

Während man in allen Bereichen der Politik hart an der Sache kämpft und debattiert, ist man sich in der Integrationspolitik immer einig, will nur Gutes für Gute. Wage keiner ein Veto zu erheben. Jeder – noch so offensichtlich ungeeignete – Vorschlag ist der Diskussion würdig und darf den Anspruch erheben, ernstgenommen zu werden. Einzige Bedingung: Die Vorschläge müssen von den Experten kommen und in erster Linie diesen dienen.

Ein Beispiel aus der Praxis: In Köln meldet sich ein Integrationspolitiker, der dem türkischen Nationalislamismus zuzurechnen ist, zu Wort. Er erzählt von seiner letzten Anstellung, ein Praktikum im Flüchtlingsheim, im Bereich Hausverwaltung und Security. Ausgehend von seinen dortigen Beobachtungen unterbreitet er, im Rahmen einer öffentlichen Sitzung, den Vorschlag, im Rahmen der Verteilung von Gebrauchsgegenständen bitte darauf zu achten, dass dem weiblichen Geschlecht zuzuordnende Hygieneartikel bitte nur von weiblichen Mitarbeitern an weibliche Flüchtlinge verteilt werden sollen. Es gehe um Kultursensibilität in muslimischen Kreisen, die es integrationsfördend zu achten gelte. So wird dieser Vorschlag, um den Herrn nicht der Lächerlichkeit preiszugeben, süffisant angenommen und man wechselt schnell zum nächsten Thema.

Die Zwickmühlen des moslemischen Überlegenheitsdenken
Ein neues Flüchtlingsheim? Ja. Ein Frauenhaus für Musliminnen. Ja. Nein, lieber nicht. Sonst könnte man meinen, Gewalt gegen Frauen sei ein religiös bedingtes Problem. Was also tun mit den anständigen Frauen, die nicht mit den nichtmuslimischen Prostituierten und Drogenabhängigen in ein Zimmer wollen? Nächstes Thema. Denn dieses ist nicht zu lösen, ohne den Ruf der Muslime zu schädigen.

Auch ein kritischer Umgang mit Migranten oder mit vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigungen ist alles andere als erwünscht. Wer hier von türkischen Rechtsextremen wie den „Grauen Wölfen“ oder der vom Verfassungsschutz beobachteten „Milli Görüs / IGMG“ spricht, zeigt seine Vorbehalte gegen alle Muslime. Er übertreibt und nutzt die Effekthascherei der Medien. Wer mit Verfassungsschutzberichten argumentiert, wird auf den NSU-Skandal hingewiesen. Also ist es legitim, während einer Integrationsratssitzung die Hand zu heben und das Wort für eine der ältesten Moscheen Kölns zu ergreifen. Lasst uns doch bitte gemeinsam ein neues Mietobjekt zur Moscheegründung finden, eben auch eines für eine der „Milli Görüs“-Gemeinden, die zu ihrem Antisemitismus und ihrer Christenfeindlichkeit stehen, obgleich sie über diese Überzeugungen nicht in deutscher Sprache sprechen.

Amtssprache aushebeln – Integration verunmöglichen
So kommt es, dass ein Integrationsrat empfiehlt, im Rahmen des städtischen Services die städtischen Behörden anzuweisen, nicht autochton deutsche Mitarbeiter aktiv zu ermuntern, die eigene Herkunftssprache im Rahmen Kundenbetreuung einzusetzen. Dass nach § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Deutsch als Amtssprache gilt und dass dies einen bestimmten Grund hat, die Regelung etwa der Rechtssicherheit dient, darf den Nichtrassisten nicht interessieren.

Dass mit einer solchen Maßnahme jede Motivation zum Erlernen der deutschen Sprache im Keim erstickt wird, ist gewollt. Es geht – zwischen den Zeilen immer – darum, aus diesem Land, ganz im Sinne der immer noch amtierenden Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz, das Deutschsein jeden Tag neu zu verhandeln und mit ausschließlich der eigenen Kultur (in Ermangelung einer deutschen Kultur!) zu bereichern. Manch einer spricht von Deutschenfeindlichkeit und Eroberung.

Die schleichende moslemische Bevorzugung
Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland (also für die türkischen Staatsangehörigen ebenso wie für die nicht zu integrierenden Integrationsverweigerer und Flüchtlinge), die Bebilderung städtischer Flyer mit Personen „migrantischen Aussehens“, die Bevorzugung von Personen mit Migrationshintergrund bei der Besetzung von Arbeitsplätzen, die Einrichtung eigener Schwimmbadzeiten nur für muslimische Frauen, die Durchbrechung des staatlichen Neutralitätsgebotes mit klagefreudigen Trägerinnen des islamischen Kopftuches, die Einrichtung sog. binationaler Kindergärten und Schulen sind nur einige weitere Ziele einer fehlgeleiteten Integrationspolitik in Bearbeitung.

Es geht bei der Einrichtung binationaler (vorwiegend deutsch-türkischer) Kindergärten und Schulen nicht um die Vereinfachung der Integration des einzelnen Schülers, sondern um die Etablierung der türkischen Sprache, in Konkurrenz zu den Weltsprachen Englisch oder Französisch. Wer Maßnahme und entsprechende Studien kritisiert, gilt als Rassist. Er zeigt damit schließlich, dass es ihm an der Wertschätzung für Sprache und Kultur der sog. Herkunftsstaaten fehlt.

Rassismus von Migrantenseite
Hinter dem wohlfeil klingenden Aushängeschild der „interkulturellen Öffnung der Verwaltung“ verbirgt sich die Taktik einer feindlichen Übernahme. Mit der Aufforderung, in entscheidenden Bereichen des Staates die Gesellschaft „widerzuspiegeln“ und Diskriminierung in Bewerbungsverfahren zu unterbinden, werden staatliche Arbeitgeber de facto zur Diskriminierung von deutschen Bewerbern aufgefordert. Es wird die integrationspolitische Wahrheit verbreitet, dass eine interkulturelle Stadtverwaltung Alltagsdiskriminierung (der latente Rassismus der Deutschen) verhindere und zudem integrationsförderlich sei, weil (sic!) viele Migranten sonst staatliche Behörden nicht so leicht akzeptieren. Die Nichtakzeptanz einer staatlichen Behörde bzw. des den Staat vertretenden Sachbearbeiters allein aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um ethnisch deutsche Mitarbeiter handelt, wird hier unredlich als Kultursensibilität behandelt. Dabei geht es einzig um Rassismus – von Migrantenseite.

Die Tatsache, dass viele Kommunen (in Nordrhein-Westfalen etwa) vergeblich Migranten für die Verwaltung suchen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Es zeigt, dass es gerade bei der Ausbildungsplatzvergabe nicht um Diskriminierung junger Migranten geht, sondern um fehlende Qualifikation geht.

Der Schaden entsteht auf Seiten der Allgemeinheit. Es gibt keinen etablierten Politiker, der sich traut, den Rassismus, der von muslimischen Migranten ausgeht, anzusprechen. Auch die meisten Medien weigern sich noch immer diesem Bereich die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und konzentrieren sich allenfalls auf den Rassismus, der von Dschihadisten in Aktion ausgeht. Und selbst da überwiegen nicht selten Diskussionen um den psychischen Gesundheitszustand moslemischer Attentäter, um zum Beispiel dem politischen Islam, dem man nun überall, wohlwollend, naiv und zuweilen zum eigenen Vorteil die Türen geöffnet hat, nicht die Absolution zu nehmen.

Eine Integrationspolitik mit Integrationspolitikern, die nicht an der Integration muslimischer Migranten in die deutsche Gesellschaft interessiert sind, weil sie ebendieser nur Verachtung bzw. Selbstüberhöhung entgegenbringen, kann nicht zum benannten Erfolg führen. Es stellt sich daher die Frage, warum dieses Spiel so vehement aufrechterhalten wird? Ein existenzberechtigender Teufelskreislauf darf als Legitimation nicht ausreichen. Es ist Zeit über die Abschaffung dieser Gremien nachzudenken und an Alternativen zu arbeiten.

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