Von Jaklin Chatschadorian

Auch Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit waren einst Leitmotive der europäischen Sozialdemokratie. Inzwischen geht es um mehr als gerechte Arbeitsbedingungen. Die Arbeiterpartei will bei den großen internationalen Fragen mitspielen. So will sie sich, laut Wahlprogramm, in der EU für „mehr Frieden und Sicherheit“ einsetzen. Man liest, dass Russland und die Krim-Annexion Frieden und Sicherheit gefährdeten, China das Völkerrecht missachte und das Handeln der USA unter Präsident Trump egoistisch sei. Cyber-Angriffe und der internationale Terrorismus hätten unsere freie Gesellschaft ins Visier genommen und der Rechtspopulismus spalte die Gesellschaft. Zugegeben, vielleicht kann man sich im Jahre 2019 nicht nur mit dem einfachen Arbeiter am Fließband beschäftigen. Aber muss es gleich der Weltfrieden sein? Und wie friedlich ist das tatsächliche Handeln der heutigen SPD?

Schauen wir uns die SPD mit Blick auf Israel an. Martin Schulz, damals noch Präsident des Europäischen Parlaments, verbreitete in der Knesset die Trinkwasser-Propaganda der „Palästinenser“ und bewertete die antisemitische Rede des Führers Machmud Abbas (Sommer 2016) als anregend. Das im Netz kursierende Bild der heutigen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, welches die Dame in jungen Jahren zusammen mit Jassir Arafat zeigt, erinnert an Groupie-Fotos mit Superstars. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier verneigte sich am Grabe Arafats. Unter „friedlich“ verstehe ich jedenfalls etwas anderes als die öffentliche Solidarität mit Antisemiten. Nichts anderes gilt mit Blick auf den Iran. Seine wirtschaftliche und damit atomare Stärkung dürfte zumindest Israel keinen Frieden bringen.

Der Islam-Ruck der SPD

Schauen wir auf Europa, die Sicherheit und den Frieden. Hier will die Partei sich einsetzen für ein demokratisches Europa, das Frieden schafft und den Rechtsstaat sichert. Obacht! – Es geht um Frieden durch den Ausbau der Befugnisse der EU und die Schaffung eines europäischen Asylrechts. Der Schutz vor organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus wird zwar in weniger als einem Satz erwähnt, aber nicht konkretisiert.

Was ist eigentlich der internationale Terrorismus? Jedenfalls plädierte die SPD erst kürzlich für den Familiennachzug von islamistischen Gefährdern. Die innere Sicherheit in den europäischen Mitgliedstaaten, der Umstand, dass die öffentliche Ordnung in bestimmten Großstädten regelmäßig zusammenbricht, der Umstand, dass Frauen sich zweimal überlegen, ob und wann sie einen bestimmten Parkweg durchlaufen sollen, diese Punkte werden weder unter dem Slogan „Sicherheit und Frieden“ noch in anderem Zusammenhang erwähnt. Mit keinem Wort geht es um die Bedrohung durch islamischen Terrorismus, obgleich dieser sich in Deutschland, Frankreich, England und Spanien mehrfach gezeigt hat. Religion ist nur mit Blick auf Diskriminierung ein Thema. Gleichzeitig erteilt die Partei einem innerparteilichen Zusammenschluss von Atheisten eine Absage. Der Islam-Ruck der SPD ist nicht zu übersehen.

Unterwanderung der Gewerkschaften

Die Unterwanderung der Parteien durch islamische Kräfte fing weniger mit einer bewussten Integrationspolitik, als mit dem Wirken von muslimischen Migranten in den Gewerkschaften an. Die größte freie Gewerkschaft (IG Metall) kommt inzwischen auf einen Migrantenanteil von rund 22 Prozent (2017) und schmückt sich mit dem bei vielen Organisationen ersehnten Ziel, die Gesellschaft zu spiegeln. An der Spitze der Herkunftsländer stehen hier Türkischstämmige, welche überwiegend dem Islam zuzuordnen sind. Die (ehemalige) Arbeiterpartei SPD erkannte das hierin liegende Wählerpotential und leistete damit ihren eigenen Beitrag in die Anfänge der deutschen Integrationspolitik. Was fast erfreulich klingt, ernüchtert bei näherem Hinsehen. Man hat sich über die Teilhabe, das Interesse und die Deutschkenntnisse gefreut, ohne genau zu prüfen, wem die Einladung in die Politik erteilt wurde. Die SPD hat sich zunächst einen Namen als sog. Migrantenpartei – auch in Anlehnung an das Bild des „kleinen Mannes“ gemacht. Inzwischen aber ist die SPD als Partei von muslimischen Migranten zu qualifizieren – mit all ihren Nebenwirkungen. Dabei sind versäumte Grüße an christlichen und jüdischen Feiertagen noch das geringste Problem der gefühlt ständig fastenbrechenden Partei. Die Integrationspolitik erweist sich inzwischen jeden Tag neu als Vehikel bei der Etablierung des politischen Islam im öffentlichen Raum. Die Regierungsparteien haben den einstigen Faden der SPD aufgehoben und stricken seit langem gemeinsam an einem dem Namen nach antirassistischem Projekt.

Dabei ist der vom Islam angebotene Wählerpool alles andere als sozialdemokratisch. Es geht dem Islam nicht um die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aller, sondern nur um jene, die sich dem Islam bzw. der islamischen Gemeinschaft unterordnen. Ein universeller Humanismus und die Aufklärung des Menschen sind dem Konzept des Islam zuwider. Bei der Familienpolitik zeigt sich die Absurdität der neuen Ausrichtung der SPD besonders deutlich. Die Veränderung der klassischen Rollenbilder von Männern, Frauen und des Familienbildes wird von der SPD aktiv gestaltet – und vom Islam immer noch eifrig sanktioniert.

Die SPD will die Gleichberechtigung zwischen hetero- und homosexuellen Lebensentwürfen, der Islam im Ausland erhängt und steinigt. Die Islamverbände im Inland wollen im Religionsunterricht nicht einmal über Homosexualität reden. In Niedersachsen streitet sich das SPD-geführte Kultusministerium mit der zur Türkei gehörenden DITIB und der Schura Niedersachen, einem Landesverband mit über 90 Mitgliedsvereinen. Man weigert sich im Religionsunterricht zu vermitteln, dass Lesben und Schwule nicht diskriminiert werden dürfen. Schließlich ist Homosexualität im Islam eine Sünde und der Moslem hat – jedenfalls nach dem Koran – auch den Auftrag, die Sünde Dritter zu bekämpfen.

In islamischen Staaten sind sozialdemokratische Parteien weitgehend bedeutungslos

Gibt es nicht wenigstens eine islamische Sozialdemokratie? Auf der Liste der Sozialistischen Internationalen finden sich neben den deutschen Sozialdemokraten auch Parteien aus islamischen Staaten. Doch haben diese, teilweise säkular orientierten Parteien in ihren Heimatstaaten kaum Gewicht. Es fehlt an der Unterstützung durch die jeweilige breite Masse. Am Beispiel der türkischen Sozialdemokratie zeigt sich zudem eine islamische Eigenheit: Die vertretenen Werte und die geforderten Rechte gelten nur für die eigene Gemeinschaft, nicht universell.

So ist in der türkisch-sozialdemokratischen CHP auch der Nicht-Muslim, anders als bei der Regierungspartei AKP, zwar grundsätzlich willkommen. Doch gelten die propagierten Werte nur unter dem Bekenntnis zum sich selbst überhöhenden Türkentum. Die Freiheit der Nichttürken, der ethnischen Minderheiten, hat auch die CHP seit dem ersten Tag ihrer Geschichte bekämpft. Die Türkisierungspolitik Atatürks, die Geschichte der Armenier, Griechen und Kurden zeigt dies sehr deutlich. Im Ergebnis übernimmt der andere Völker abwertende, rassistische Nationalismus die Rolle des andere Religionen abwertenden Islamismus und hat letztlich nichts mit der deutschen Sozialdemokratie zu tun, die für Internationalisierung und Globalisierung steht.

Es stellt sich letztlich die Frage nach dem Warum. Zugegeben, Wahlumfragen und erreichte Ergebnisse lassen die Partei straucheln und verzweifeln. Doch geht es bei der SPD, anders als bei der CDU, weniger um Beliebigkeit oder eine Art Themen-Tourismus, als das zielgerichtete Hinarbeiten in die falsche Richtung.

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