Von Daniel Sieveke

Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen

(...) Worum ging es? In Kürze: Im August 2014 gab es wie vielerorts in Deutschland, auch in Paderborn, eine Demonstration von Palästinensern in Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Vereinen und Gruppierungen zum Konflikt im Nahen Osten. Die dortigen Redner und Akteure, darunter vermeintlich mustergültig „Integrierte“ und sogar kommunale Integrationspolitiker, waren sich nicht zu schade typisch antisemitische Aussagen und Andeutungen durchs Megafon zu brüllen. Im Verlauf der von mir mit einer Presseerklärung initiierten, öffentlichen Debatte stellte sich selbstverständlich heraus, dass man diese falsch verstanden hatte oder sie gar falsch verstehen wollte. Natürlich. Ein bei Facebook eingestelltes Video der Kundgebung dokumentierte allerdings eine andere und ziemlich eindeutige Wahrheit! Im Januar 2015 diskutierten auch die Paderbornerinnen und Paderborner über die schrecklichen Ereignisse der Anschläge in Frankreich gegen „Charlie Hebdo“. Meine diesbezügliche öffentliche Feststellung, „Ich bin nicht Charlie!“, sorgte sodann erneut für große Aufregungen, zugegeben aber auch für einen von mir persönlich so noch nie erlebten Posteingang zustimmender Meinungen. Doch letztendlich macht man sich mit der Kritik an übermäßigen und Diskussionen (zu den tiefer liegenden Ursachen) erstickenden Solidaritätsbekundungen der „eigenen“ Kanzlerin und des Bundespräsidenten auch nicht gerade zu „everybody´s darling“. Ich jedenfalls bin auch weiterhin nicht „Charlie“, sondern ein Sohn, der von seinen Eltern gelernt hat, Menschen nicht wegen bestimmter Merkmale lächerlich zu machen, sondern Achtung und Respekt anderen gegenüber zu wahren. Ich bin nicht Charlie, sondern Ehemann und Vater, der sich um die Sicherheit von Familien sorgt, wenn Ideologien und Pauschalisierungen, medial aufgeheizt, den Zeitgeist bestimmen. Ich bin nicht Charlie, sondern Christ, der sich wundert, dass das glaubensbedingte Todesurteil für eine Christin in Pakistan dort auf die Genugtuung religiöser Führer trifft, hierzulande die Diskussion aber kaum erreichte, weil nicht ausreichend Aufmerksamkeit für mehr als ein Thema gleichzeitig blieb. Auch dass bei den schrecklichen Attentaten in Frankreich gezielt auch ein jüdisches Geschäft Terrorziel war, ist damals unter dem zu simplem Slogan „Wir sind Charlie“ schlichtweg medial untergegangen.
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In Paderborn unterstütze ich aus diesem Grund die Errichtung eines Gedenksteins zur Mahnung und Erinnerung an die Ereignisse von 1915, aber auch darüber hinaus zum Gedenken an die Verfolgung von Christen weltweit und leider bis heute. Anfang Juni 2015, also nur etwa einen Monat später, sahen wir uns dann in Paderborn jedoch mit einer gänzlich gegenläufigen Entwicklung konfrontiert. Hiesige türkische Vereine hatten inzwischen zwei öffentliche Veranstaltungen abgehalten, während der Wahlkampfzeit im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen, die beide alles andere als einen offenen und aufarbeitenden Dialog beförderten. Die eine Veranstaltung hatte die 1915er Schlacht von Gallipoli in den Vordergrund gestellt, um den militärischen Verdiensten Atatürks zu huldigen. Draußen demonstrierten zeitgleich verständlicherweise Aramäer und andere gegen diese einseitig konzipierte Veranstaltung. Die zweite Veranstaltung hatte als Referenten dann sogar einen regelrechten GenozidLeugner geladen unter der Überschrift „Krieg und Frieden – die Gründung der Republik Türkei“. Mir hingegen hatten die gleichen türkischen Vereine parallel vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten und mich unchristlich zu verhalten durch meine Initiative für das Denkmal.
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Politiker zitieren oft und gerne den Begriff der „Wertegemeinschaft“ in Deutschland. Aber diese kann es nicht geben, oder besser: sie kann nicht bestehen, wenn wir nicht bereit sind, immer wieder mit Worten das auszufechten, was sie wirklich für uns alle bedeuten soll. In diesem Zusammenhang sollte auch der Begriff der „Leitkultur“ meiner Überzeugung nach wieder weitergehend beraten werden. (...) Das jüngste Abkommen mit dem Iran beispielsweise sollte insbesondere die deutsche Politik und Wirtschaft jetzt nicht zu einem unreflektierten Jubeln verleiten, während man in Israel verständlicherweise besorgt und mit großer Vorsicht darauf schaut. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar und man sollte in den Delegationen und Gesprächsrunden auch peinlichst darauf achten, nicht irgendwelche Holocaustleugner hoffähig zu machen. Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands sind berechtigt, aber sie müssen stets nachrangig bleiben hinter den Grundfesten bundesrepublikanischer Außenpolitik! Lassen Sie uns aus diesen Gründen um Gottes Willen wieder miteinander streiten! Immer differenzierend, aber bisweilen ruhig auch emotional. Denn Werte und Werteempfinden leben und erleben wir eben nicht aus reiner Vernunft heraus, sondern es sind auch unsere Gefühle und Wahrnehmungen, die uns menschlich sein lassen.

Ich hoffe, mit diesem Kommentar einen weiteren Baustein dazu beitragen zu können und freue mich über jede Zuschrift:

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