Von Markus Kassel

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundsätzlich eine gute Erfindung. Nach den schlimmen Erfahrungen mit den Medien der Nazi-Diktatur wollten die Siegermächte nach Kriegsende in Deutschland ein Rundfunksystem etablieren, das ausgewogen, unparteiisch, staatsfern und ohne Propaganda berichtet. Doch was ist mittlerweile daraus geworden? Die ursprüngliche Idee wurde pervertiert. Anfangs verwendete man die Rundfunkgebühren noch für eine möglichst neutrale unaufwändige Grundversorgung der Bürger. In der Gegenwart sind die öffentlich-rechtlichen Funkhäuser allerdings zu geldfressenden Bürokratiemonstern mit zunehmend einseitiger Berichterstattung mutiert. Darunter leiden alle Deutschen. Eine Bevölkerungsgruppe hat aber heute unter dem Journalismus deutscher Fernseh- und Radio-Redakteure wieder besonders zu leiden: die Juden.

Der alltägliche Antisemitismus in den Funkhäusern

Viele Journalisten denken, dass ein guter Jude nur derjenige sei, der die gleichen Ansichten vertritt wie sie selbst. Unbequemen deutschen Juden legt man schon einmal gerne frei erfundene Aussagen in den Mund, um sie auf diese Weise zu diffamieren. So unterstellte der NDR-Redakteur Jürgen Deppe dem jüdischen Publizisten Henryk M. Broder im Mai 2018, dass er Flüchtlinge als „parasitäres Pack“ bezeichnet habe. Erst nach starken Protesten wurde die Lüge eingestanden.

Die Diffamierung von Juden und des Staates Israels ist bei öffentlich-rechtlichen Programmen kein Einzelfall. Die Programmverantwortlichen verhalten sich wie die Bundesregierung, die eine Unterstützung Israels bei jeder Gelegenheit als „deutsche Staatsräson“ bezeichnet, aber ebenso keine Gelegenheit auslässt, die Politiker des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten zu belehren und zu kritisieren.  

Wenn sich Israel verteidigt, dann bezeichnet die ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht dies zum Beispiel am 10. Februar 2018 im „heute-journal“ als „Verschärfung der bestehenden Spannungen“ und „als Spiel mit dem Feuer“. Es bleibt aber nicht dabei. Frau Albrecht ist Wiederholungstäterin. Ein weiteres Beispiel: Im „heute-journal" am 17. Januar 2019 berichtet sie über Netanjahus Intervention bezüglich der pro-arabischen Jerusalem-Ausstellung im Jüdischen Museum Berlin. Dabei stellt sie Israel als undemokratischen, kunst- und kulturfeindlichen Staat dar. Ihre eigene anti-israelische Meinung tut sie durch die passende Auswahl anti-israelischer Interviewpartner kund. Schon 2017 hatte ein Mitarbeiter der JÜDISCHEN RUNDSCHAU den ZDF-Chefredakteur auf die tendenziöse Berichterstattung der Korrespondentin hingewiesen. Doch sie ist immer noch im Amt.

Am 15. Mai 2018 kommt ein Reporter des ARD-„Weltspiegel“ tatsächlich auf die Idee, die Lage im Gazastreifen von einer Vertreterin der Grünen, der Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, beurteilen zu lassen. Wie zu erwarten war, macht sie Israel für dortige Gewalt, Arbeitslosigkeit und schlechte medizinische Versorgung verantwortlich. In einem ARD-Beitrag über die bekannte arabische Provokateurin Ahed Tamimi werden „palästinensische“ Bombenattentäter nicht als Terroristen, sondern verharmlosend als „Aktivisten“ bezeichnet.  

Der runde Geburtstag und eine verpasste Gelegenheit

Der 70. Geburtstag Israels im vergangenen Jahr wäre eine gute Gelegenheit gewesen, um die demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Staates zu feiern, der von zahlreichen Juden aus Deutschland mitaufgebaut wurde. Gebührenfinanzierte Filmemacher von ARD und ARTE (ja, auch der Straßburger Sender wird von Ihren Beiträgen mitfinanziert) wollten aber beweisen, dass sie in Sachen Propaganda nichts verlernt haben. In den Dokumentationen „Mein gelobtes Land“ (ARTE, 24.4.2018) und „Geschichte im Ersten: Israel, Geburt eines Staates“ (ARD, 8.5.2018) anlässlich des Jubiläums zelebrierte man die übliche „Israelkritik“, indem man in Interviews zu einem großen Teil Israel-Gegner und „Palästinenser“ zu Wort kommen ließ. Sie zerredeten den großen Erfolg der Staatsgründung und sprachen von einem „verlorenen palästinensischen Staat“ wie auch von einem „palästinensischen Volk“. Wann dieses angebliche Volk mit einem angeblich eigenen Land existiert haben soll, wurde natürlich nicht erklärt. Die Programmverantwortlichen hatten anscheinend den Skandal um den ARTE-Dokumentarfilm „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von 2017, der den linken Antisemitismus thematisierte und zurückgehalten wurde, schon vergessen. Die neuerlichen Skandal-Dokus machen deutlich, wie verwurzelt antisemitische Einstellungen in den Redaktionen sind. 

Israel hin oder her – Hauptsache gegen Trump 

Schon fast lustig ist es, wenn man beobachtet, wie deutsche Journalisten ihre Einstellung zum israelfeindlichen Iran ändern – und zwar jeweils abhängig vom Verhalten ihres „Erzfeindes“ Donald Trump. Als Trump sich im Gegensatz zur gegenwärtigen Bundesregierung als echter Israel-Freund erweist und im Mai 2018 das Atomabkommen mit der Diktatur von Teheran aufkündigt, stellten sie den Iran als friedliebendes Land dar, dem Unrecht angetan werde. Einer der lautesten Iran-Verharmloser war Stefan Buchen, Nahost-„Experte“ und Mitarbeiter des NDR-Magazins „Panorama“, in einem Kommentar vom 10.5.2018. Als nun Trump zur Jahreswende ankündigte, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wurde der Iran mit seinen auf syrischem Gebiet operierenden Militärverbänden in den öffentlich-rechtlichen Medien plötzlich zur größten Bedrohung Israels. Man sieht: den Medienmachern ist das Schicksal des jüdischen Staates vollkommen egal. Wichtig ist ihnen nur, dem US-Präsidenten wieder einmal eins auswischen zu können. 

Auch Trumps pro-israelische Entscheidungen, die finanzielle Unterstützung für mehrere UNO-Organisationen einzustellen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wurden medial torpediert. Was der US-Präsident und Benjamin Netanjahu machen, darf einfach nicht gut sein. Man fragt sich angesichts der „Kriegstreiberei“, die beiden von deutschen GEZ-Journalisten immer wieder vorgeworfen wird, warum der Nahe Osten momentan immer ruhiger statt unruhiger wird.

Da im UNO-Menschenrechtsrat zahlreiche Vertreter undemokratischer Staaten sitzen (darunter viele islamische), die es tatsächlich geschafft haben, Israel häufiger wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen anzuprangern als alle anderen Staaten der Erde zusammengenommen, entschieden sich die USA 2018 zum Rückzug aus diesem Gremium. Man möchte meinen, dass die deutsche Bundesregierung alias „Wir stehen an der Seite Israels!“ sich sofort diesem Schritt anschließen und das mutige Einschreiten für mehr Gerechtigkeit loben würde. Aber nein: Sie kritisierte den US-Präsidenten für diesen Schritt und die Redakteure der Gebühren-Sender folgten sogleich der Regierungslinie. Beispielsweise sprach die „Tagesschau“-Redaktion am 20.6.2018 von „einer weiteren Brüskierung der internationalen Gemeinschaft durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump“. Kevin Schubert vom ZDF fragt ernsthaft: „Kann ein anderer US-Präsident den Schaden, den Trump gerade anrichtet, noch beheben?“ Wem soll Trump durch Kritik an Unrecht und einem Rat voller Unrechtsstaaten schaden? Auf welcher Seite des Rechts stehen die ARD/ZDF-Journalisten?

Tendenz-Journalismus aus den Zeiten des Kalten Krieges

Woher kommt die anti-jüdische und pro-islamische Grundhaltung vieler Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben? Diese hat ihre Ursprünge im Kalten Krieg. Damals zählte Israel zum westlichen amerikanisch-marktwirtschaftlichen Lager und die arabische Welt gehörte inklusive der „Palästinenser“ größtenteils zum russisch-kommunistischen Einflussbereich. Wer ein guter Linker sein wollte, musste also pro-„palästinensisch“ sein. Viele alte „Kalte Krieger“ in den deutschen Rundfunksendern haben noch dieses Schubladendenken im Kopf.

Dass deutsche Journalisten vornehmlich „links“ ticken, ist keine Verschwörungstheorie von „Lügenmedien“-Rufern, sondern eine wissenschaftlich belegte Tatsache: Studien vom Hamburger Institut für Journalistik und der Freien Universität Berlin ergaben eine deutliche Präferenz bei deutschen Redakteuren für die Grünen und die SPD. Da wundert es wenig, dass die Grünen am häufigsten in ARD/ZDF-Talkshows eingeladen werden und die meistinterviewte Oppositionspartei in der 20-Uhr-„Tagesschau“ sind, wie aktuelle Untersuchungen zu Tage förderten.

Wie Ulrich Schneider von der Linkspartei alias SED den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband als Hauptgeschäftsführer „gekapert“ hat, so haben Mitglieder und Wähler der Grünen, der SPD und der LINKE. wichtige Posten in den deutschen Rundfunkanstalten übernommen. Redakteure bei ARD, ARTE, 3sat und ZDF sind oft keine neutralen Berichterstatter, sondern häufig Parteisoldaten, die die Funkhäuser „besetzt“ halten. In dieser „linken“ Medienblase der öffentlich-rechtlichen Anstalten will und kann kaum ein Mitarbeiter ausgewogen berichten. Falls dort jemand beispielsweise über die positiven Aspekte der israelischen oder US-amerikanischen Politik (die es ohne Frage gibt) berichten würde, so müsste er mit massiver Ausgrenzung durch seine Kollegen im Redaktionsalltag rechnen. So wird intern die Meinungsfreiheit unterdrückt. Man betreibt also besser keine Recherchen, in denen nachgefragt wird, warum Deutschland nicht besser vor der Einreise muslimisch-antisemitischer Gewalttäter geschützt wird, oder warum die Angeklagten vor den Berliner Strafgerichten zu einem großen Teil aus dem arabisch-muslimischen Raum stammen oder warum ausländische Straftäter und Gefährder kaum abgeschoben werden.

Neusprech: Die Umdeutung der Worte

Echter Meinungspluralismus existiert nicht, stattdessen eher eine Einheitsfront. Im Krieg für die Traumwelt der deutschen Gebühren-Journalisten ist natürlich auch Kriegspropaganda vonnöten, die mit ihrer Vernebelungstaktik an die deutsche Propagandarhetorik der 1930er und 40er Jahre erinnert. So werden in der ARD/ZDF-Sprache aus Arabern im Nahen Osten plötzlich „Palästinenser“, aus der chaosstiftenden Diktatur Iran wird eine „Insel der Stabilität“, aus kriminellen muslimischen Banden in deutschen Großstädten werden „Clans“, aus randalierenden muslimischen Großfamilien werden diffuse „Menschengruppen“, Linksextremisten nennt man verharmlosend „Aktivisten“, Angriffe auf Sanitäter werden von „Männern“ begangen und in der Verschleierungsrhetorik werden asiatische und afrikanische Asylbewerber, die mehrheitlich über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen, nicht als illegale Einwanderer bezeichnet, sondern gemäß Regierungslinie als „Flüchtlinge“. Einer dieser Wort-Erfinder und Verharmloser ist Reinhard Baumgarten (siehe JR 6/2018). Obwohl er als ARD-Radiokorrespondent im Nahen Osten und Nordafrika die Gefährlichkeit des Islam, vieler islamischen Staaten und der islamischen Einwanderung nach Europa kennen müsste, klärt er nicht darüber auf – wie dies beispielsweise sein Ex-Korrespondentenkollege Samuel Schirmbeck tut, der dem ARD-Meinungskäfig entkommen ist.

Sebnitz und Hajo Funke

Die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich vielerorts zu „linken“ Echokammern entwickelt, in denen linksextreme Strömungen gar nicht mehr auffallen (können). Niemand kritisiert mehr die Anstellung von Nachwuchs aus der Kölner Journalistenschule, die einst von einem DDR-Spion gegründet und geleitet wurde. Auch Absolventen des Kulturjournalismus-Studiengangs der Berliner Universität der Künste, in dem ganz offen Dozenten linksradikaler Zeitungen unterrichten, werden kritiklos eingestellt. Keiner muckt auf, wenn in den Studios von ZDF und MDR Mitarbeiter Antifa-Symbole riesengroß auf ihrer Kleidung tragen. Der als linksradikal bekannte Politikwissenschaftler Hajo Funke, der schon im November 2000 zum Fall „Sebnitz“ aus ideologischen Gründen falsche Verdächtigungen äußerte und sich bis heute nicht dafür entschuldigte, darf weiter als „Experte“ in der ARD-„Tagesschau“ auftreten, die die Sebnitz-Lüge ebenfalls verbreitete.

Zu Beginn des vergangenen Jahres bot man ihm mal wieder ein Podium für Hass und Hetze. In der „Tagesschau“-Ausgabe vom 12.2.2018 prangerte Funke besonders Israel und die USA für die desolate Situation im Gazastreifen an. Beim Deutschlandradio bzw. NDR lässt man bedenkenlos Nachwuchsjournalisten wie Nina Scholz oder Sebastian Friedrich arbeiten, die in ihren Lebensläufen die Mitarbeit bei linksradikalen bzw. kommunistischen Publikationen angeben. Bei der aus Steuergeldern finanzierten Deutschen Welle wurde sogar Ines Pohl vom Intendanten zur Redaktionsleiterin berufen. Sie war Chefredakteurin der „taz“ und ist für ihren subjektiven, anti-israelischen und aggressiven Journalismus berüchtigt (siehe JR 6/2018). Will der deutsche Auslandsrundfunksender gar keine ausgewogene, wahrheitsnahe Berichterstattung? 

Der heutige Parteibuch-Journalismus war nicht das ursprüngliche Ziel

Den Zuschauern fällt es schon lange auf, den kontrollierenden Rundfunkräten von ARD und ZDF aber anscheinend nicht: die öffentlich-rechtlichen Kultursendungen verkommen immer mehr zu Polit-Programmen. Das lässt darauf schließen, dass der Parteibuch-Journalismus in den Kulturredaktionen schon besonders weit fortgeschritten ist. Am 20.8.2018 brachte das „Kulturjournal“ des NDR beispielsweise erst einen Bericht über Sarah Wagenknechts neue „linke“ Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und gleich im Anschluss einen Beitrag über Robert Habeck von den Grünen. Verstehen das NDR-Verantwortliche unter „Kultur“? Woanders sieht es nicht besser aus. Das ARD-Magazin „ttt - titel, thesen, temperamente“ beklagte am 2.9.2018 lang und breit, dass die „Grenzen des Sagbaren“ verschoben würden. Welche Grenzen? Darf man denn in Deutschland nicht alles sagen? Wurde Art. 5 des Grundgesetzes aufgehoben? Oder will „ttt“ darüber bestimmen, was sagbar ist und was nicht? Auch beim ZDF bekommt der Zuschauer regelmäßig Propaganda geboten: In der „aspekte“-Sendung vom 18.1.2019 wurde fälschlicherweise ein Zusammenhang zwischen dem Messerangriff auf den Danziger Bürgermeister und der in Warschau regierenden PIS-Partei hergestellt. Liegen der „aspekte“-Redaktion andere Beweise vor als der polnischen Polizei, die bislang keinerlei politisches Motiv bei dem Täter ermitteln konnte?

Dieses Klima in den Redaktionen führt dazu, dass ZDF-Doku-Moderator Hannes Jännicke am 27.11.18 in der Morgensendung „Volle Kanne“ ganz ungestraft „Ich bin stolz auf meine Partei (Die Grünen)“ verkünden konnte, aber MDR-Moderatorin Kathrin Huß allein dafür, dass sie ihre Arbeit machte, von ihren Vorgesetzten aus ihrem Job gemobbt wurde. Sie interviewte 2016 in ihrer MDR-Sendung Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz, der dabei wissenschaftlich begründete Kritik an der deutschen Migrationspolitik äußerte. Daraufhin wurde sie von der Sendeleitung bedrängt und bekam unter anderem zu hören: „Du bist verantwortlich für das, was deine Gäste sagen und hast politisch einzugreifen im Sinne des MDR“. Weil sie sich mit dieser Art von gelenktem Journalismus nicht mehr identifizieren konnte, blieb ihr schlussendlich nur noch die Kündigung.

Geldverschwendung

Sie und ich zahlen für die meist tendenziöse und oft antisemitische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender viel Geld. Rund acht Milliarden Euro sind es jährlich (Wert aus dem Jahr 2017). Davon stecken sich Intendanten wie Tom Buhrow vom WDR, der größten ARD-Anstalt, rund 400.000 Euro pro Jahr in die Tasche. ZDF-Nachrichtensprecher Claus Kleber soll sogar deutlich mehr als das erhalten – einige Quellen sprechen von etwa 600.000 Euro. Dafür beklagt er dann im „heute-journal“ die bösen Mauern, mit denen die Israelis angeblich die „Palästinenser“ einsperren, oder er bietet dem iranischen Präsidenten in einem Interview eine willkommene Bühne, auf der dieser seine israelfeindliche Politik bewerben kann.

Rund acht Millionen Euro von unseren sauer verdienten Gebührengeldern werden jährlich für die vom linksradikalen Filmemacher Hans W. Geißendörfer produzierte „Lindenstraße“ ausgegeben, die uns noch bis 2020 an jedem Sonntag eine Portion schlechte Laune und Multikulti-Propaganda ins Haus liefert. Die durch den „Tatort" allwöchentlich verbreitete depressive Langeweile kostet uns pro Folge mindesten 1,5 Millionen Euro. Für das 2014 neugestaltete „Tagesschau“-Studio, das immer so dunkel wirkt als seien mehrere Scheinwerfer ausgefallen, hat man unglaubliche 24 Millionen Euro verplempert. Über Geldverschwendung im Sportbereich wundert man sich hingegen kaum noch: nach Angaben der ARD sollen in der Saison 2017/2018 allein 19 ihrer Journalisten mit großzügigen Honoraren in einer Gesamthöhe von rund 2,33 Millionen Euro beschenkt worden sein.

Warum ist das alles so teuer? Warum kommt die britische öffentlich-rechtliche BBC mit viel weniger Geld aus als ARD und ZDF? Das sind berechtigte Fragen, die ein Fall für Wirtschaftsprüfer und Staatsanwälte wären. Niemand in Deutschland braucht eine so aufgeblähte öffentlich-rechtliche „Grund“-Versorgung mit rund 20 Fernsehprogrammen, ca. 70 Radiowellen, mehr als 120 Internetangeboten und insgesamt über 26.500 Mitarbeitern. Kein Bürger verlangte jemals TV-Programme wie „tagesschau24“, „ARD-alpha“, „ZDFneo“, „ZDFinfo“ oder „one“. Kaum ein normaler Gebührenzahler weiß, dass seine Abgaben nicht nur für die Produktion von TV-, Radio- und Internetinhalten verwendet werden, sondern außerdem automatisch durch einen festgelegten Verteilschlüssel zu einem großen Teil an die 14 deutschen Landesmedienanstalten fließen, die die Privatsender hierzulande kontrollieren. Diese Landesmedienanstalten haben durch ihre staatlich beschlossenen Gebührenanteile so übermäßig prall gefüllte Kassen (2015: über 150 Millionen Euro), dass sie sich wiederum zig Tochterorganisationen leisten können. Von diesen „Töchtern“ werden beispielsweise politisch einseitige Seminare veranstaltet (in NRW unter anderem in Kooperation mit dem umstrittenen Redaktionsbüro „Correctiv“) oder fragwürdige Stipendien an muslimische Asylbewerber vergeben (so in Berlin geschehen). Schon mehrfach haben Landesrechnungshöfe die Geldverschwendung bei Landesmedienanstalten angeprangert. Geändert hat sich allerdings nichts.

Angesichts dieser Tatsachen müssten die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten vor Scham im Boden versinken, unzählige Mitarbeiter entlassen, Programme einsparen, dringendst Reformen anstoßen und die Rundfunkgebühren drastisch auf unter 10 Euro reduzieren. Was aber machen sie? Sie fordern dreist und unverschämt mehr Geld. Nach ihrer Logik müssen sie das auch tun. Wenn Sie nicht regelmäßig einen höheren Finanzbedarf bei den zuständigen Landesregierungen anmelden, müssten sie nämlich zugeben, dass sie in der Vergangenheit überfinanziert waren. 

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