August 7, 2015 – 22 Av 5775
Die Hisbollah freut sich schon

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Wo der Iran nach dem Atom-Abkommen seine neue Geldschwemme hinpumpen wird  

Von Chaim Noll

Das Mitte Juli erzielte Abkommen zwischen dem Iran und den sogenannten „Fünf-Plus-Eins-Staaten“ (die fünf ständigen Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates, USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien unter Hinzuziehung Deutschlands) wurde weltweit kontrovers aufgenommen. Die Übereinkunft ist das Ergebnis Jahre währender Verhandlungen zwischen den Vertretern des radikal-islamischen Mullah-Regimes in Teheran und westlichen Staaten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen an einer Annäherung an das seit Jahren mit Sanktionen belegte Land interessiert sind. Im Gegenzug zu einer von der Teheraner Regierung versprochenen Kontrolle des strittigen iranischen Nuklear-Programms sollen diese Sanktionen nun schrittweise aufgehoben, der Öl-Export legalisiert, die fast uneingeschränkte Wareneinfuhr erlaubt und dem Regime mindestens einhundert Milliarden Dollar von bisher eingefrorenen Konten zur freien Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen westliche Kredite und Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und anderen Rohstoffen  – die wirtschaftliche, folglich auch politische Stärke des Landes wird sehr bald, für alle anderen Staaten der Region dramatisch spürbar, zunehmen.

Von den Anhängern des „Deals“ wird die „friedliche, diplomatische Lösung“ des seit Jahren schwelenden Konflikts um das iranische Atomprogramm als größter Erfolg der Außenpolitik des scheidenden amerikanischen Präsidenten Obama gefeiert. Die Gegner der Übereinkunft sehen darin ein zweites Münchener Abkommen und vergleichen Obamas euphorische Reden mit der freudetrunkenen „Peace-for-ourtime“-Parole des heute verachteten britischen Premiers Neville Chamberlain vom September 1938, die sich, wie allgemein bekannt, als fatale Illusion erwies. Vor allem im republikanisch dominierten Kongress der Vereinigten Staaten und in der israelischen Regierung konzentrieren sich die Gegenstimmen. Das Iran-Abkommen spaltet nicht nur die politische Führungsschicht der Vereinigten Staaten, sondern auch zwei im Mittleren Osten traditionell alliierte Mächte, Israel und Nordamerika. Schon von daher hat es tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft der Region. (...)

Der Iran ist einer der verlockendsten Märkte der Erde. Fünfundsiebzig Millionen Menschen leben in unterentwickelter Infrastruktur und – angesichts des Reichtums an Rohstoffen  – unnötiger Armut unter dem Regiment einer theokratischen Hierarchie, die für ihre Rücksichtslosigkeit und Grausamkeit bekannt ist. Vor allem ist das Land im Besitz enormer Öl- und Gasfelder, die auszubeuten das technologisch zurückgebliebene, radikal-religiöse Regime bisher nicht imstande war – was ausländische, vor allem eu- ropäische Firmen demnächst gern übernehmen wer- den. Das Abkommen scheint nicht zuletzt auf Druck europäischer Staaten zustande gekommen zu sein, besonders der drei, die mit am Verhandlungstisch saßen: Deutschland, Großbritannien, Frankreich. Sie gehören auch zu den größten Rüstungsproduzenten der Welt: in der Rangliste auf den Plätzen vier, fünf und sechs, gleich hinter den USA, Russland und Chi- na, die übrigens die anderen Verhandlungspartner der „Fünf-plus-Eins“-Runde waren. Man könnte den Vorgang auf die einfache Formel bringen: die sechs größten Waffenexporteure der Welt haben mit einem der militantesten Staaten und – was Waffen betrifft – gierigsten Märkte der Erde einen Pakt zum gegenseitigen Vorteil geschlossen. (...)

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