Von Anastasia Iosseliani

Am 26. August 2018 schrieb Hans-Ulrich Brandt im „Weser-Kurier“ über die amerikanischen Sanktionen, welche unter Präsident Trump gegen das Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran verhängt wurden. In seinem Artikel appelliert Herr Brandt an den in Deutschland sehr verbreiteten Anti-Amerikanismus und macht sich dadurch zu einem Apologeten für ein Geiselnehmerregime, das u.a. Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine Mutter und Projektmitarbeiterin der „Thomson Reuters Foundation“ unter fadenscheinigen Gründen als Geisel hält und sich nur durch Repression an der Macht halten kann.

Eine Stabilität aber, die wie im Falle der Islamischen Republik auf Unterdrückung fußt, ist keine echte Stabilität. Außerdem trägt das Regime der Islamischen Republik mit seiner Politik des Exports der „Islamischen Revolution“ selbst zur Instabilität in der Region bei. Zum Beispiel durch die Unterstützung der antisemitischen Huthi-Miliz im Jemen (Das Motto der Huthis, das prominent auf deren Fahne abgedruckt ist, lautet: „Gott ist groß! Tod den USA! Tod Israel! Verdammt seien die Juden! Sieg dem Islam!“) und der schiitischen Dschihadisten der Hisbollah im Libanon. Der Weltfrieden wird nicht von Trump gefährdet, sondern vom Regime zu Teheran.

Deswegen sind die Sanktionen, welche die demokratisch legitimierte amerikanische Regierung gegenüber dem Regime der Islamischen Republik verhängt hat, ebenso vernünftig wie notwendig, ganz besonders im Angesicht des religiösen Wahns der Ayatollahs. Hinzu kommt noch, dass die Iraner nicht aufgrund der Sanktionen leiden. Das Hauptproblem der Iraner sind die allumfassende Korruption und die Unfähigkeit des herrschenden Regimes, das damit beschäftigt ist die «Islamische Revolution» zu exportieren und Israel und die USA zu verfluchen, während der Iran die schlimmste Dürre der letzten 50 Jahr, mit den damit einhergehenden Problem, erlebt. Und Nein – entgegen der Ansichten des iranischen Brigadegenerals Jalili leiten weder die Briten noch die USA noch Israel die Wolken des Iran um.

Dafür, dass der Iran absolut nicht für die jetzige Dürre gerüstet ist, und Menschen in Städten, wie Khorramshahr, bei Temperaturen von über 45 Grad Celsius tagelang kein Trinkwasser hatten, ist das Regime und nur das Regime verantwortlich. Die Sanktionen offenbaren hingegen nur die Unfähigkeit der Herrschenden des Iran, die außer Revolutionsrhetorik, Koran-Zitaten und der Scharia den Menschen wenig anzubieten haben.

Es ist bizarr mitanzusehen, wie sich Herr Brandt für dieses Regime verausgabt und sich dabei nicht vor kruden Vergleichen scheut, indem er im Kampf zwischen den Ayatollahs und Präsident Trump eine David-und-Goliath-Allegorie hinaufbeschwört – trotz des Antisemitismus des Mullahregimes, der einen Großteil der iranischen Juden nach 1979 zur Flucht zwang und die im Iran verbleibenden Juden zu Geiseln der Islamischen Republik machte. Das Regime zu Teheran sind nicht die Guten. Deshalb ist es umso erschütternder, dass der Staatsbürger eines Landes, in welchem „Nie wieder“ fast schon zum Nationalmotto zählt, einen solchen Kotau vor der islamistischen Diktatur macht. Umso erschütternder, wenn man bedenkt, dass der Iran auch ohne Sanktionen, durch die allumfassende Korruption und Misswirtschaft, wirtschaftlich alles andere als gut dasteht. Wenn Firmen wie Siemens weiterhin mit einem solchen Regime Geschäfte machen wollen, dann nur zu. Nur sollten sich die Chefetage und die Regime-Apologeten entscheiden zu wem sie stehen und mit wem sie in Zukunft Geschäfte machen wollen: Entweder mit den USA, einem immer noch funktionierenden Rechtsstaat, oder dem Mullahregime.

Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, die Deutschen können nicht erwarten, dass man einerseits mit mörderischen Islam-Faschisten Geschäfte machen kann und dafür Applaus aus den USA und Israel bekommt. Die Sanktionen offenbaren demzufolge auch die Zweigleisigkeit der deutschen Wirtschaft: Zum einen von der transatlantischen Partnerschaft und der besonderen Beziehung zu Israel zu profitieren, zum anderen mit den Feinden Israels und der USA exzellente Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Für all das nun die Schuld bei Donald Trump zu suchen, einem immer noch demokratisch legitimierten US-Präsidenten, ist unredlich.

Noch wirrer ist es wegen der US-Sanktionen die Weltwirtschaft in Gefahr zu sehen. Die Weltwirtschaft ist eben nicht auf ein korruptes Schwellenland mit großen Ölvorräten angewiesen. Die Islamische Republik Iran ist mit seiner jetzigen Regierung bestenfalls eine strauchelnde Regionalmacht, die sich übernommen hat, und nicht der Motor der Weltwirtschaft. Die Sanktionen sind die Quittung für die jahrelange Unterdrückung im Inneren, die Drohungen nach außen und die imperialistische Politik des Regimes außerhalb der eigenen Landesgrenzen.

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