Von Ulrike Becker

Am 11. Juli findet in Berlin der so genannte Quds-Marsch statt. Der Quds-Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels etabliert. Jedes Jahr findet er am Ende des Ramadan statt, und auch in Berlin wird dabei zur Zerstörung Israels aufgerufen. Offizieller Anmelder ist seit einigen Jahren die „Quds-AG“, in der sich laut Angaben der Bundesregierung „regimenahe Iraner“ und dem Regime gegenüber positiv eingestellte deutsche Staatsangehörige engagieren.

Eine wichtige Rolle spielt auch das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“, kurz IZH. Jahrelang hat der eingetragene Verein den Quds-Marsch organisiert, bis die Organisation offiziell an die Quds-AG überging. Aber auch in den letzten Jahren waren Führungskader des IZH am Quds-Marsch beteiligt, und laut Angaben des Verfassungsschutzes gibt es Hinweise darauf, dass das IZH an der Organisation und Durchführung auch des letzten Quds-Marsches beteiligt war.
Die Bedeutung des IZH liegt darin, dass der Leiter des Zentrums, Ayatollah Reza Ramezani, direkt von der geistlichen Führung in Teheran bestimmt wird. Ramezani gilt als Vertrauter des obersten geistlichen Führers im Iran, Ali Chamenei, und als dessen Stellvertreter in Deutschland. Die Bundesrepublik ist heute das Zentrum der Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa, und das IZH dessen wichtigstes ideologisches Zentrum.
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Diese Rede ist nicht nur eine Verhöhnung der Opfer des islamistischen Massakers gegen die Charlie-Hebdo-Redaktion, sondern auch als massive Drohung gegen jede Form der Kritik am Islam zu verstehen. Im Iran wartet der 30-jährige Soheil Arabi im Gefängnis auf die Todesstrafe, weil er auf Facebook den Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Dies entspricht dem iranischen Rechtssystem, das auf dem religiösen Gesetz der Scharia basiert; auf den Abfall vom Glauben bzw. „Krieg gegen Gott“ steht die Todesstrafe.
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Iranische staatliche Einrichtungen in Deutschland sind deshalb eine Gefahr für Juden und Jüdinnen sowie für iranische Oppositionelle. Von der Öffentlichkeit wird das IZH aber nicht so wahrgenommen, vielmehr als Ort des Dialogs dargestellt und als Partner gegen den Extremismus gesehen. An einer Konferenz des Zentrums am 10. Januar 2015 nahm nicht nur Mustafa Yoldas teil, der ehemalige Leiter der 2010 verbotenen islamistischen Organisation IHH, sondern auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur von der Universität Hamburg. Vor allem aber ist das IZH als Mitglied der Schura, einem Verband von Moscheevereinen, seit 2012 durch einen Staatsvertrag offizieller Partner der Stadt Hamburg. Durch den Staatsvertrag bekommt ein Außenposten des iranischen Gottesstaates Einfluss auf die Gestaltung von Religionsunterricht an Hamburger Schulen und Hochschulen.

Diese Integration des IZH ist die Folge dessen, dass das iranische Regime als Partner gesehen und der Islamismus als Ordnungsfaktor im Nahen Osten akzeptiert wird. Sie entspricht einem rassistischen wie kulturrelativistischen Blick auf den Islamismus, der als Ausdruck der kulturellen Besonderheit von Muslimen gesehen wird und nicht als militanter Angriff auf individuelle Freiheiten und Menschenrechte.
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Am 11. Juli ruft ein Bündnis zu einer Demonstration gegen den islamistischen und antisemitischen Quds-Marsch auf. Zu den Initiatoren gehören u.a. das Jüdische Studentenzentrum, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam, das ADC Bildungswerk e.V, die Green Party of Iran und die Kampagne STOP THE BOMB.

Treffpunkt ist um 13.30 am Wittenbergplatz. Weitere Informationen siehe: www.no-al-quds-tag.de

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