Katastrophen geben Staatenlenkern die Gelegenheit,
sich in Zeiten der Krise als Führungspersönlichkeiten
zu bewähren. Der türkische Premier Tayip Erdoğan hat diese Gelegenheit
beim schwersten Grubenunglück in der
Geschichte der Türkei in Soma mit 301 Toten
gründlich versäumt. Erdoğan spielte das
Unglück herunter, beleidigte protestierende
Bergleute, Opfer und deren Angehörige. Sein
Berater, Yusuf Yarkel wurde durch ein Foto bekannt,
in dem er auf einen am Boden liegenden
Bergmann tritt. Erdoğan soll seinerseits einen
der Bergleute mit antisemitischen Beschimpfungen
belegt und ihn als «Ausgeburt Israelis
» bezeichnet haben (wörtlich: «Was fliehst
du, Samen Israels?»). Die regierungstreue islamistische Zeitung Yeni Akit setzte mit einer
eigenen «Analyse» nach: «Wir enthüllen,
warum die von den Zionisten gesteuerten Medien
Ministerpräsident Erdoğan angreifen: Der
Schwiegersohn des Minenchefs ist Jude.»
Antisemitische Entgleisungen aus Regierungskreisen
sind leider kein Einzelfall sondern
symptomatisch für Erdoğans Denken
und Handeln. Anstatt die eigenen Probleme
anzugehen, werden «die Juden» oder «die Israelis
» als die Schuldigen ausgemacht. Trotz
vereinzelter Lippenbekenntnisse auf diplomatischem
Parkett toleriert die Regierung
Erdoğan nicht nur Antisemitismus sondern
macht ihn sich zu eigen. Das zeigt eine genauere
Analyse der antisemitischen Vorfälle der
letzten Jahre.

Offen antisemitische Propaganda
Offene antisemitische Propaganda ist in türkischen
Medien keine Seltenheit, insbesondere
in den islamistischen Tageszeitungen Millî
Gazete und Yeni Akit, dessen Vorgänger-Zeitung
Vakit aufgrund antisemitischer Hetze
und Holocaustleugnung in Deutschland
2005 verboten wurde. Journalisten beider
Zeitungen sind regelmäßig Teil des journalistischen
Gefolges Erdoğans. Statt deren
Hetze gegen Juden zu verurteilen, wurde
der türkische Premier selbst bekannt für seine
antisemitischen Entgleisungen. Anstatt
Korruption zu bekämpfen und Fehler einzugestehen,
verbreitet die Regierung Erdoğan
Verschwörungstheorien und Hass gegen
Minderheiten.
Im letzten Jahr «gewann» Erdoğan den
zweiten Platz auf der Liste der Top Ten der
antisemitischsten und anti-zionistischsten
Beschimpfungen. Nur Irans Ayatollah Ali
Khameini toppte ihn auf Platz eins. Nach
Massenprotesten gegen die Regierung in
zahlreichen türkischen Städten im Juni
2013 reagierten die Finanzmärkte turbulent.
Erdoğan machte «die Zinslobby» verantwortlich.
Sein Stellvertreter, Beşir Atalay,
führte aus:«Es gibt einige Kreise, die neidisch
auf das Wachstum in der Türkei sind.
Sie machen gemeinsame Sache und auf einer
Seite ist die jüdische Diaspora.»
Der Wahn von «den Juden» wirkt sich
auch auf die Auslandspolitik der Türkei aus.
Partner und Feinde werden nach ideologischen
Gesichtspunkten anstatt nach nationalen
Interessen ausgesucht. Erdoğans enge
Verbindungen mit Gaddafi beruhten unter
anderem auf dem gemeinsamen Hass auf
Israel. Erdoğan erhielt 2010 Gaddafis gut
dotierten Menschenrechtspreis (!) nachdem
er eine Krise der türkisch-israelischen Beziehungen
vom Zaun brach. Als 2013 der ägyptische
Präsident Mohammed Morsi abgesetzt
und die Muslimbruderschaft entmachtet
wurde, erklärte Erdoğan seinen Parteifreunden:
«Israel steht hinter dem Coup in Ägypten.
Wir haben Beweise.» Welche? Eine französische
Fernsehdebatte aus dem Jahr 2011
mit einem «französisch-jüdischen Intellektuellen
» (später identifiziert als Bernard-
Henri Levy), der die Muslimbruderschaft als
undemokratisch und unhaltbar bezeichnete.
Im Wahn eines Antisemiten ist der Fall klar.
In den Worten Erdoğans: «Wer steckt dahinter?
Israel.»

Israel-Hass als politische Strategie
Seinen verbal geäußerten Hass auf Israel
setzte er in die Tat um, als er die Mavi Marmara
in See stechen ließ, um die militärische
Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.
Das Schiff war von der NGO IHH gechartert
worden, einer islamistischen Organisation
mit Verbindungen sowohl zur terroristischen
Hamas als auch zur türkischen Regierung.
Offensichtlich nicht gänzlich zufrieden mit
größtenteils sehr kritischen bis israelfeindlichen
Medienberichten nach dem Tod von
neun türkischen Passagieren der Mavi Marmara
beim Versuch der israelischen Armee,
das Schiff an der Weiterfahrt zu hindern, äußerte
Erdoğan sich so: «Wenn von «Medien»
die Rede ist, kommt einem Israel und Israels
Administration in den Sinn. Die haben die
Fähigkeit, nach ihrem Belieben zu manipulieren.
» Erdoğans «Kritik» an Israel gleicht einer
Dämonisierung. Er beschuldigt Israel, in den
Worten des britischen Philosophen Bernard
Harrison, «gänzlich außergewöhnlicher Verbrechen
» – das heißt derart übertriebener Verbrechen,
dass es mit der Realität nichts mehr zu
tun hat und nur als Antisemitismus erklärbar
wird. In einem CNN Interview sagte er 2011:
«Wir wissen dass hunderttausende Palästinenser
getötet wurden» und beschuldigte«das
israelische Volk» des Genozids. Der Premier
hatte unter seinen islamistischen Anhängern
in der Türkei und im Ausland anfänglich Erfolg
mit seiner Strategie, sich als starker Mann
gegen Israel und die Juden zu präsentieren. Mit
seiner Außenpolitik ist er jedoch weitgehend
gescheitert: Ehemalige Partner sind entmachtet
(Morsi), gelyncht (Gaddafi), oder heutige
Gegner (Assad). In der Türkei ist er nach wie
vor populär, auch wenn die Zahl seiner Gegner
zunimmt und sich Opposition in Massenprotesten
äußert.

Ein Gastbeitrag von
Günther JIKELI
und Kemal SILAY*

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Dr. Günther Jikeli ist Fellow am Moses Mendelssohn
Zentrum für europäisch-jüdische Studien, Universität
Potsdam und der Groupe Sociétés, Religions, Laïcités
am Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung,
Paris.

Prof. Dr. Kemal Silay ist Professor für Türkeistudien
und Leiter des Turkish Flagship Centers der Indiana
University, Bloomington, USA.

*Die Autoren danken Rifat Bali und Sean Singer für
ihre Anregungen.