August 4, 2017 – 12 Av 5777
SPD-Wahlprogramm: Kein Wort zur Türkei, aber Ermahnungen für Israel

Von Dr. Nikoline Hansen

In einem Interview für die Funke-Mediengruppe am 29. April 2017 erklärte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel: „Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt. Für Israel einzustehen, darf ja nicht gleichbedeutend damit sein, zum Beispiel die Rechte der Palästinenser zu ignorieren. Unsere deutsche Haltung zum israelischen Siedlungsbau ist hinlänglich bekannt. Damit stehen wir nicht allein. Dass ich mich bei diesem wichtigen Thema auch mit Kritikern der israelischen Regierung treffe, ist weder ungehörig noch ungewöhnlich noch überraschend.“

Natürlich ist die deutsche Regierung auch nicht Deutschland. Immerhin ist davon auszugehen, dass sie demokratisch gewählt das Volk repräsentiert und für andere Regierungen erster Ansprechpartner ist. Sigmar Gabriel sah das bei seinem Besuch in Israel nicht so – vielmehr warf er der israelischen Regierung vor, die Rechte der „Palästinenser“ zu ignorieren – was angesichts der realen Lage schlichtweg unverschämt ist, denn es ist Israel, das die „palästinensischen“ Gebiete mit Strom und Wasser versorgt und immer wieder um einen dauerhaften Frieden bemüht ist.

Am 21. Juni erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Schäfer: „Ich möchte Ihnen für die Bundesregierung zu der aktuellen Entwicklung in Israel Folgendes sagen: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich hat gestern den Baubeginn der ersten neuen Siedlung seit Beginn des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt und insgesamt bis zu 3.000 neue Wohneinheiten im Westjordanland zugesagt. Der israelische Ministerpräsident hat gestern bekräftigt, dass es keine Regierung wie seine gebe, die besser für die Siedlungsbewegung gewesen sei. Wir bedauern diese Entwicklungen sehr. Wir haben bereits in der letzten Woche an dieser Stelle unsere Haltung, die Haltung der Bundesregierung dazu sehr deutlich gemacht. Ich möchte wiederholen: Als ein enger Freund, enger Verbündeter und Partner Israels sehen wir mit wachsender Sorge, dass die israelische Regierung einen Weg zu verfolgen scheint, der aus der Sicht der internationalen Staatengemeinschaft nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist, sondern der auch die Perspektive einer friedlichen und verhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern ernsthaft infrage stellt. - Ich danke Ihnen.“

Diese Erklärung folgt dem Denkmuster, das derzeit konstante Grundlage der deutschen Außenpolitik gegenüber Israel ist: Es wird kritisiert und „bedauert“, sodann die „internationale Staatengemeinschaft“ als Unterstützung dieser Position angeführt und schließlich ohne weitere Erörterung der komplexen Problematik die vermeintliche Völkerrechtswidrigkeit festgestellt, die vorgeblich friedliche Verhandlungen „ernsthaft infrage stellt“. So kommt es auch, dass auf den Seiten des Auswärtigen Amtes über die israelische Innenpolitik zu lesen ist: „Israel versteht sich als jüdischer und demokratischer Staat. Es hat keine geschriebene Verfassung. Als vorübergehender Ersatz gelten die so genannten ‚Grundgesetze‘. Bisher hat das Parlament 14 dieser Gesetze verabschiedet.“ Das hört sich so an, als sei Israel nur in seiner Eigenwahrnehmung demokratisch.

Zwei „Palästinenser“ für die SPD in Berlin
Das Auswärtige Amt ist ein Ministerium, das von der SPD dominiert wird. Lange Zeit war Sawsan Chebli, eine in Berlin gebürtige deutsche Politikerin „palästinensischer“ Abstammung, stellvertretende Sprecherin. Inzwischen ist sie „Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“. Raed Saleh wurde 1977 in Sebastia in Samaria („Westjordanland“) geboren. Er ist Vorsitzender der SPD in Berlin, potentieller Bürgermeisterkandidat und hat soeben eine neue Debatte über die deutsche Leitkultur in Gang gebracht. Beide haben in ihrer Partei eine eindrucksvolle Karriere absolviert. Eine Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ausgesprochen deutlich in dem ansonsten eher allgemein gehaltenen außenpolitischen Teil für den „Nahostkonflikt“ interessiert, insbesondere die israelischen Siedlungen. Als sei ihre Existenz die grundlegende Bedrohung des Weltfriedens.

Auf Seite 108 des „Regierungsprogramms“ liest sich das so:

„Die Kriege und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika zeigen, wie dringend eine Stärkung einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung und von regionalen Mechanismen, Organisationen und Institutionen zur Konfliktbewältigung sind. In Syrien und im Jemen leiden die Menschen unter den schrecklichen Folgen von Krieg, Terror und Not. Die Verwerfungen in Europas direkter Nachbarschaft haben für uns unmittelbare Auswirkungen, nicht zuletzt durch die Migration Richtung Europa. Es ist in unserem Interesse, dass die Spirale der Gewalt und des Staatszerfalls in der Region durchbrochen wird. Es geht darum, langfristig Strukturen der Machtteilung, religiöser Toleranz und stabiler, guter Regierungsführung zu etablieren.
Gleichzeitig wird die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft gerade im Nahen und Mittleren Osten an Fortschritten beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gemessen. Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ebenso wie angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region muss Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft wird gerade im Nahen und Mittleren Osten an Fortschritten beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gemessen. Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. Es muss zu einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus kommen. Von der palästinensischen Seite fordern wir die Ächtung des Terrors. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte nötig.“

Zur Türkei schweigt die SPD
Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel? Das irritiert. Kein Wort zur Türkei und den Kurden, sondern – wie sollte es anders sein – eine explizite Erklärung zu den Siedlungen, die als illegal bezeichnet werden – was aus völkerrechtlicher Sicht zumindest debattierbar ist.

Auf Seite 106 lesen wir:

„Um Frieden und Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen, brauchen wir belastbare, globale Ordnungsstrukturen. Wir setzen dabei auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren. Und wir setzen auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN- Generalversammlung, die die Perspektive einer sozial-ökologischen Transformation im Sinne unserer sozialdemokratischen Überzeugungen darstellen. Wir brauchen daher starke und handlungsfähige Vereinte Nationen.“ Und auf Seite 107: „Auch jenseits der Vereinten Nationen setzen wir auf multilaterale Zusammenarbeit. So wollen wir den Europarat stärken, der gerade in Bezug auf die Türkei und Russland wertvolle Arbeit leistet.“

Die SPD empfiehlt ausgerechnet die UNO als ehrbare Vermittlerin
Beide zitierten Institutionen sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie die Situation Israels in einer feindlichen Umwelt angemessen zu würdigen wissen. So wird auch erklärbar, weshalb es notwendig ist, das „Demokratieverständnis“ Israels verbal abzuwerten. Ein ziemlich skandalöser Vorgang für eine Nation, der man angeblich freundschaftlich verbunden ist.

Dabei geht es auch anders. Das zeigen andere Parteien in ihren Bundestagswahlprogrammen:

Bei der FDP heißt es auf Seite 56:

„Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedenprozess im Nahen Osten. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine unverminderte Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im Nahen Osten ein. Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir treten dabei für ein ausverhandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können. Dabei wollen wir ausdrücklich die guten Erfahrungen beim europäischen Friedens- und Einigungsprozess mit einbringen.“

Kurz und knapp bei der CDU/CSU auf Seite 64:

„Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir treten für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.“

Auch die Grünen können sich einen Seitenhieb auf den Siedlungsbau nicht verkneifen. Zumindest erkennen sie die besondere Verantwortung Deutschlands an – zugegebenerweise eine Plattitüde, deren Fehlen im SPD-Wahlprogramm jedoch bitter aufstößt. Auf Seite 82/83 lesen wir:

„Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller seiner Bewohner*innen sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben. Wir wenden uns gegen Terror. Wir lehnen illegalen Siedlungsbau ab. Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel sowie seinem Existenzrecht und seiner Sicherheit in gesicherten Grenzen als Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Zugleich setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser in Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensischen Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN. Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.“

Derweil twitterte Swasan Chebli am 24. Juli 2017 fröhlich:

„Bester Kommentar zur Lage in #Jerusalem am #Tempelberg heute in Casdorffs Agenda. @tagesspiegel“.

Andreas Castorff, Chefredakteur des Tagesspiegels, hatte sich unter dem Titel „Israels Dominanzanspruch durch Überwachungskameras“ im Ton vergriffen und behauptet „Israel will bestimmen, was an dieser Stelle geschieht. Doch das ist vielleicht der falsche Weg“ um mit dem Satz zu enden „Wenn es einen Gott gibt, dann ist er einer des Dialogs.“ Wäre das auch geklärt. Blöd nur, dass zum Dialog immer zwei gehören.

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