März 4, 2016 – 24 Adar I 5776
Netanjahu in Berlin

Von Monty Aviel Ott

Berlin im Ausnahmezustand. Die S-Bahnen fahren nicht, Straßen in Mitte sind teilweise komplett gesperrt. Polizisten durchwühlen Kanalschächte, Straßenlaternen und andere Zugänge zum Stromnetz werden versiegelt. Da Obama nicht in Deutschland ist, gibt es nur eine logische Erklärung: der israelische Ministerpräsident besucht Berlin. Auch zur diesjährigen Regierungskonsultation gab es einen enormen Aufwand.

Die Sicherheitsmaßnahmen waren vielen Berlinern allerdings egal. Hie und da hörte man: „Morgen ist es ja wieder vorbei.“ Wenn Israels Regierungschef inklusive Regierungsdelegation – vier Minister und etliche Generaldirektoren (in Deutschland Staatsminister) – Deutschland besucht, herrscht die höchste Sicherheitsstufe. Die Maßnahmen bleiben ohne Vergleich, so groß ist die Angst davor, dass dem Regierungschef des demokratischen Staates Israel in Deutschland etwas zustoßen könnte. Selbst Staatschefs von Unrechtsregimen wie Erdogan, Rohani oder Kim Jong Un würden nicht so viel Schutz brauchen. Aber was würde es bedeuten, wenn das Blut einer israelischen Regierungsdelegation auf deutschem Boden vergossen würde? (…)

„Wenn Israel nicht bestünde, dann wäre der ganze westliche Teil des Nahen Ostens vom extremen Islamismus schon überrollt worden. Und wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen.“ Auch bei dem Thema Iran schienen sich Merkel und Bibi näherzukommen. Die deutsche Regierungschefin erklärte: „Das (gemeint ist, dass die Normalisierung der Beziehungen zum Iran erst stattfindet, sobald dieser das Existenzrecht Israels akzeptiert) wird auch in allen Gesprächen, die unsere Minister führen und ich auch gegebenenfalls führen würde, immer wieder sehr deutlich gemacht.“

Merkels Worte klingen allerdings ein wenig nach heißer Luft. Wenn Deutschland tatsächlich so sehr auf dem Existenzrecht Israels beharren würde, wie Merkel sagt, dann müssten wirtschaftliche Verhandlungen mit dem Iran strikt eingegrenzt werden. Das Geld, was allerdings gerade durch wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Iran geschwemmt wird, ist Wasser auf die Mühlen des Regimes. Merkels Außenminister und ihr sich im Inland immer wieder als Demokratie-Wächter aufspielende Wirtschaftsminister schütteln freudig die Hände der Mullahs, um mit diesen zusammen kräftig Geld zu verdienen. Gelebte Solidarität mit Israel sieht anders aus. (…)

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