Wie zu Zeiten der SED-Diktatur tastet man heute vorsichtig die politische Einstellung von alten Freunden und neuen Bekannten ab  

September 8, 2017 – 17 Elul 5777
Mein Déjà-Vu: Die Endphase der DDR und die bundesdeutsche Politik seit 2015

Von Edgar Emanuel Roth

Im Gegensatz zu meinem Kurzzeitgedächtnis – welches meine Frau als schlichtweg nicht existent bezeichnet, weil die Zeitspanne zwischen dem Versprechen, den Tisch abzuräumen und seinem Vergessen null Sekunden beträgt – gleicht mein Langzeitgedächtnis dem eines Elefanten.

Und da ich schon in meiner Ostberliner Schulzeit in den 70ern und 80ern ein politisch interessierter Mensch war, lebe ich seit 2015 in einem Zustand des permanenten Déjà-Vus.

Es vergeht kein Tag, der mich nicht an die letzten Jahre der DDR erinnert und ich schwanke wie damals zwischen Depression und Hoffnung, die zukünftige Entwicklung betreffend.

Das Déjà-Vu des Grummelns
In dem Augenblick, als meine Frau mich davor warnte keine unbedachte Äußerung auf Facebook zu posten, lugte die unangenehme Fratze der DDR um die Ecke. Die Selbstzensur feiert ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall fröhliche Auferstehung und bringt nicht nur mich zum Gruseln. Wie zu tiefsten DDR-Zeiten gibt es heute ein vorsichtiges Abtasten der politischen Einstellung von alten Freunden, Geschäftspartnern und neuen Bekannten. Nebensätze werden auf versteckte Botschaften hin untersucht. Wie denkt der andere über Gender-Mainstreaming, Flüchtlinge oder politische Parteien? Jeder versucht, sich so „progressiv“ zu geben wie nur möglich, ohne sich komplett zu verleugnen. Und es folgt ein großes Aufatmen, wenn man feststellt, dass der andere dieses oder jenes ebenfalls kritisch betrachtet. Es ist so ein Grummeln über die Zustände, das aber nur im kleinen Kreis geäußert wird. Zu groß ist die Angst, wirtschaftliche Nachteile zu erlangen. Zu oft wurde in den Medien ein Mensch beruflich hingerichtet mit dem Argument: „Natürlich darfst du alles sagen, aber du musst es auch aushalten, wenn dich dann dein Arbeitgeber feuert oder dein Vertriebspartner dich aus dem Sortiment nimmt.“ Früher klopfte die Stasi an die Tür und heute flattert ein Kündigungsschreiben auf den Tisch. Aber die gesellschaftlichen Probleme hören damit nicht auf zu existieren.

Das Jubel-Déjà-Vu
Um den gesunden Menschenverstand einzuschläfern, gibt es aber noch eine alternative Variante: Die Jubel-Meldung. Und ich hätte es mir nie träumen lassen, dass „Sturmgeschütze der Demokratie“ Regierungspropaganda unters Volk bringen. Und das, was ich den Mainstream-Medien dabei wirklich übelnehme, ist, dass sie hierbei genauso platt, unbeholfen und primitiv vorgehen, wie seinerzeit die DDR.

Erinnern Sie sich an den Moment, als Angela Merkel im September 2015 die Grenzen öffnete und die Presse und das Fernsehen sich gegenseitig in ihrer Willkommenskultur überboten?
Da erklärte ein Sascha Lobo im Fernsehen überschwänglich, dass die hereinströmenden Syrer aus Aleppo und auch die marokkanischen, tunesischen und afghanischen Syrer nicht nur alle hochgebildet seien, sondern auch das deutsche demographische Problem lösen würden. Die deutschen Firmen würden all die unbesetzten Arbeitsplätze der Zukunft mit diesem hochqualifizierten Personal besetzen können. Ich war ob dieser Aussage etwas verwundert, denn im Nahen Osten war mir nur Israel als Hightech-Standort aufgefallen. Wie man sich täuschen kann. Aber für mich war auch der Umstand spannend,
dass Sascha Lobo sich von Hause aus als Internet-Guru versteht. Merkwürdig, dachte ich mir.

Sein Kollege Frank Rieger vom Caos-Computer-Club predigt doch eher, dass in der Zukunft durch die Industrie 4.0 sowie die Digitalisierung Millionen von Arbeitsplätzen wegfallen werden und auch kein Ersatz dafür entstehen wird. Aber gut, wer kann schon die Zukunft korrekt voraussagen? Das konnte nur die staatliche Plankommission der DDR, die den gesellschaftlichen Bedarf der nächsten fünf Jahre korrekt festlegte, welcher dann regelmäßig übererfüllt wurde.

So richtige DDR-Jubel-Presse kam kurze Zeit später mit den Berichten über syrische junge Männer auf, die zwar ihren Pass, aber nicht ihre ehrliche Haut verloren hatten. Hunderttausende von Euros, die in verlorengegangenen Brieftaschen lagerten und mit treuherzigem Blick von einem armen Asylanten der Heimleitung oder der Polizei übergeben wurden. Der Stil und der Duktus dieser in verschiedenen Varianten immer wieder erzählten Geschichte war es, der mich an die DDR-Presse erinnerte.

Es muss Ende September oder Anfang Oktober 1989 gewesen sein. Die DDR-Bürger flohen in Scharen aus dem Land, der Strom wollte nicht abreißen und die Ostmedien ignorierten dieses Thema beharrlich, bis zu jenem Tag, als es in der Presse hieß, dass wir den Geflohenen keine Träne nachweinten. Angeblich soll die Formulierung Erich Honecker dem Chefredakteur der SED-Hauspostille „Neues Deutschland“ selbst diktiert haben. Vielleicht war dies selbst hartgesottenen Journalisten zu unmenschlich, denn sie präsentierten ihren Lesern eine rührige und erschütternde Geschichte kurze Zeit später. Ein junger DDR-Bürger war angeblich in den Urlaub nach Ungarn gefahren und hatte dort mit einem Westdeutschen Bekanntschaft in einer Kneipe gemacht. Unser jugendlicher Urlauber bekam beim Bier kurz die Haschisch-Zigarette angeboten, die sein westdeutscher Gesprächspartner rauchte und von der er daraufhin abenteuerlustig einen Zug inhalierte. Anschließend muss er das Bewusstsein verloren haben, denn er wachte in einem Eisenbahnwaggon Richtung Österreich auf. Entführt von schamlosen westdeutschen Menschenhändlern.
Das, was an diesen Geschichten so verstörend ist, ist der Umstand, dass es Schreiberlinge gibt – der Begriff Journalist verbietet sich hier – die ihre Leser so verachten müssen, dass sie glauben, mit solchen offensichtlichen Lügengeschichten durchzukommen.

Das Déjà-vu der Hilflosigkeit und Ohnmacht
Die Ära Erich Honeckers schien in der DDR nicht enden zu wollen. Da es zu sozialistischen Zeiten für einen Politiker Pflicht war, im Amt zu sterben und die Medizin auch im Osten Fortschritte machte, schien ein Personalwechsel an der Spitze der Partei- und Staatsführung auf absehbare Zeit undenkbar.

Heute ist die Situation kaum eine andere. Keine Wahl scheint Angela Merkel aus dem Amt der Bundeskanzlerin fegen zu können. Der Kanzlerkandidat der SPD ist keine wirkliche Alternative. Weder von der Programmatik noch von der realen Machtoption heraus. Eigentlich können wir uns nur zwischen zwei Regierungsparteien entscheiden, die beide in existenziellen Fragen gegen die mehrheitlichen Vorstellungen und Wünschen der deutschen Bevölkerung agieren. Demokratie sieht anders aus.

Aber die Erfahrung aus dem Zusammenbruch der DDR lässt mich einen Ausblick auf die kommende Bundestagswahl wagen.

Ein politischer Ausblick
Erich Honecker saß im Herbst 1989 scheinbar fest im Sattel. Die Flüchtlingskrise schien spurlos an ihm vorbeizugehen und sein Rücktritt war undenkbar.
Auch heute gibt es eine Flüchtlingskrise und Angela Merkel inszeniert sich meisterhaft als politische Alternativlosigkeit. Staatskrisen plagen das Land, aber eine abdankende Bundeskanzlerin ist außerhalb der politischen Vorstellungskraft der meisten Menschen dieses Landes. Und genau diese scheinbare Unangreifbarkeit ist es, die in mir die Überzeugung reifen ließ, dass wir vor dem politischen Ende der Dr. Angela Merkel stehen.

Spätestens im Frühjahr 2018, wenn die Aussetzung des Familiennachzuges endet und die Bundeskanzlerin weitere 10 Millionen Menschen ins Land lassen will, wird ihre ewige Kanzlerschaft enden. Denn in diesem Falle würde die CDU atomisiert werden und die Partei zerfallen. In diesem Moment hört auch für den treuesten Merkel-Anhänger die Loyalität auf, denn kein Berufspolitiker will seine Existenz verlieren. Man hat ja nichts anderes gelernt.

Aber vielleicht beschert uns die Wahl ja auch ein überraschendes und nicht für möglich gehaltenes Ergebnis, das die Bundeskanzlerin vor die Kameras treten und sagen lässt:
„Ich trete mit sofortiger Wirkung von all meinen Ämtern zurück.“ 
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

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