Februar 9, 2018 – 24 Shevat 5778
Judenfeindschaft in der SPD

Von Oliver Vrankovic

„Für Menschen wie mich“ sagte Sigmar Gabriel bei der jährlichen Konferenz des INSS, sei es immer schwieriger, jungen Menschen in Deutschland und innerhalb seiner eigenen SPD-Partei „die Gründe zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel bestehen bleiben muss“. Klingt nach Einsicht, ist aber keine. So bezog Gabriel die Schwierigkeiten mit dem Erklären der Gründe für die Unterstützung Israels nicht darauf, dass er diese bis heute selbst nicht verstanden hat. Er bezog es auf diejenigen, die für ihn immer Schuld sind, wenn es irgendwo Schwierigkeiten gibt.

Dabei wäre es angesichts des sich abzeichnenden GAU eines Außenministers aus den Reihen der SPD für die nächsten vier Jahre dringend geboten Gabriel und Genossen die Notwendigkeit nicht nur der Unterstützung, sondern der bedingungslose Solidarität mit Israel zu erklären.

Die Herausforderung ist gewaltig, denn Gabriel fehlt es weder an Ahnungslosigkeit, noch an Freunden, die Gerüchte über Israel verbreiten. So erklärte sein Freund Abbas unlängst Israel sei ein „Kolonialprojekt, das nichts mit dem Judentum zu tun hat.“

Da muss am grundlegenden Verständnis des Staates Israel angesetzt werden. S.Y. Agnon führte bei der Entgegennahme des Nobelpreises für Literatur 1966 aus, dass er „infolge einer geschichtlichen Katastrophe“ in einer der „Städte der Diaspora“, doch nach seiner Selbsteinschätzung „in Wirklichkeit in Jerusalem geboren“ wurde.

Russland, Frankreich, Deutschland
1903 bis 1906 kam es im Zarenreich zu Pogromen, die Tausenden Juden das Leben kosteten. Den Beginn markierte am Ostersonntag 1903 der Pogrom gegen die Juden in Kishinev. Haim Nachman Bialik verfasste unter dem Eindruck des Pogroms und nachdem er mit Überlebenden geredet hatte das Gedicht „auf der Schlachtbank“ in dem es heißt: „Verflucht sei der, der sagt „Rache!“ / Vergeltung für das Blut eines kleinen Kindes / Hat sich Satan noch nicht ausgedacht.“

Antisemitische Agitation fand sich auch in Frankreich. Theodor Herzl, der Begründer des politischen Zionismus, wurde 1894 als Korrespondent einer Wiener Zeitung in Paris Zeuge der antisemitischen Kampagnen im Zuge der Dreyfus-Affäre und vernahm wie auf den Straßen „Tod den Juden“ skandiert wurde. Herzl kam zu der Überzeugung, dass der Antisemitismus eine gesellschaftliche Konstante und durch Assimilation nicht zu lösen sei. Er glaubte, die Diskriminierung der Juden als ewige Minderheit nur nationalstaatlich lösen zu können. 1896 schrieb er „Der Judenstaat”.

Die unbedingte Notwendigkeit eines Judenstaates wurde offenbar, als es noch keinen gab und die Juden Europas ihren deutschen Schlächtern ausgeliefert waren. „Sie müssen weg“, erklärte Generalgouverneur Hans Frank im Dezember 1941. In ihrem antisemitischen Wahn, dass die Juden „unser Unglück“ seien, brachten die Deutschen in wenigen Jahren sechs Millionen Juden um. Eine bürokratisch geplante, effizient organisierte und industriell durchgeführte Vernichtung in der wahnsinnigen Annahme sich mit der Vernichtung der Juden selbst zu erlösen.

Sechs Millionen Gründe für die unbedingte Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson.
Unbedingte Solidarität bedeutet die israelische Sicherheitspolitik den Israelis zu überlassen. Dazu gehört es U-Boote zu liefern, wenn diese U-Boote gebraucht werden. Und dazu gehört die Kollaboration mit den Mullahs zu beenden. Deutschland muss die Restaurierung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran von dessen Haltung zu Israel abhängig machen. „Als Freunde”, so Gabriel 2015 zum iranischen Ölminister, müsse man auch über „unterschiedliche Sichtweisen” reden können. Die Freunde wiesen das Gesprächsangebot zurück und machten klar, dass Khameneis Wort von 2001 gilt:

„Das Fundament des Islamischen Regimes ist die Gegnerschaft gegen Israel und das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.“

Die Israelis haben 73 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nicht vergessen, dass der antisemitische Wahn nicht bei Drohungen und Vorbereitungen zum Völkermord haltmacht.

Im Geleitwort seines Buches „Der Wille zu leben“ schreibt Pessach Anderman:

„Noch heute sind wir bedroht und unsere Feinde versuchen uns brutal zu terrorisieren. In aller Welt gibt es Menschen, die meinen, uns bei jeder passenden Gelegenheit kritisieren zu müssen, wobei teilweise auch antisemitische Beweggründe mitspielen. Sie sehen uns gerne schwach und armselig, ohne begriffen zu haben, dass der Israeli nicht mehr der schwächliche Jude ist, den sie aus der Diaspora kennen. Wir sind uns sicher, dass wir ein Anrecht auf unser kleines Land haben, und werden, wenn nötig, darum kämpfen, in unserem eigenen Staat zu leben.”

Der Staat Israel war noch keinen Tag alt, als fünf arabische Armeen angriffen, um ihn zu vernichten. 1967 als die Zeichen erneut auf arabische Invasion standen, erklärte der erste Vorsitzende der PLO, Ahmed Shukeiri, dass alle Israelis, die den Krieg überleben würden, bleiben dürften und fügte hinzu, dass er nicht davon ausgehe, dass es viele Überlebende geben würde.

Die Bedrohung ist real
Die Israelis kamen ihrer Vernichtung zuvor und konnten nicht nur die militärische Auseinandersetzung für sich entscheiden, sondern auch ihr Gebiet vervielfachen.
Der Sechstagekrieg ist eine herausragende militärische Leistung und ein exzellentes Beispiel für die Notwendigkeit einer überlegenen israelischen Streitkraft.
Zur nächsten konzentrierten militärischen Anstrengung, Israel zu vernichten kam es 1973, als ägyptische Truppen israelische Stellungen auf dem Sinai überrannten. Der Jom-Kippur Krieg ist ein schwarzes Kapitel in der israelischen Landesverteidigung und führt vor Augen, wie real die existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat tatsächlich ist, wenn die israelische Armee die Initiative verliert.

Obwohl ein SPD-regiertes Deutschland 1973 das Umschiffen überlebenswichtiger amerikanischer Waffenlieferungen nach Israel unterbunden hat, ist davon auszugehen, dass die Existenz Israels Konsens ist.
Bleibt die Frage, ob Israels Haltung zur „Zwei-Staaten-Lösung“ die Solidarität mit Israel berühren sollte.

Wer sich die Mühe macht, die ursprüngliche PLO-Charta mit derjenigen zu vergleichen, die nach dem Sechstagekrieg verfasst wurde, erkennt anhand der vorgenommenen Änderungen die Überführung der ursprünglich panarabisch angelegten Bewegung in eine nationalistisch gesinnte. Arafat propagierte mörderische Anschläge auf israelische Zivilisten als legitimen Befreiungskampf und schaffte es gleichzeitig die „Palästinenser“ als brutal unterdrücktes Volk zu vermarkten.

Ehud Barak bot als israelischer Ministerpräsident den „Palästinensern“ 2000 einen Staat auf dem Silbertablett an. Auf 97 % des Westjordanlandes (plus Gebietskompensation) und Ostjerusalem als Hauptstadt.
Die „Palästinenser“ unter Arafat entschieden sich für die zweite Intifada. Die zweite Intifada, in die sich eine Vielzahl von Organisationen eingerastet haben, sah beispiellose Gewaltexzesse. Unter den verschiedenen Terrororganisationen, die eine Allianz gegen die israelische Bevölkerung eingegangen sind, war auch die während der ersten Intifada geborene Hamas. Über ihren Hass auf Israel hinaus finden sich bei den verschiedenen Akteuren der zweiten Intifada keine verbindenden Elemente. Wie der Versuch die Juden ins Meer zu treiben die Terroristen verschiedener Lager zusammenbrachte, verfestigte sich der „Widerstand” zur Essenz der „palästinensischen“ Identität. (…)

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