Dezember 7, 2018 – 29 Kislev 5779
Islamkonferenz: Legitimierungs-Plattform für Demokratiefeinde

Von Jaklin Chatschadorian

Sie erinnern sich an den Slogan „Der Islam gehört zu Deutschland“? Er sollte inklusiv wirken. Man wollte die Migranten umarmen und störte sich nicht daran, dass es in Deutschland auch nichtmuslimische Migranten gibt. Nicht zuletzt wollte man dem Teil der deutschen Bevölkerung, der die aktuelle Migrations- und Integrations-, Flüchtlings- und Islampolitik kritisch sieht, die Nasenspitze kürzen.

Auf die Frage, welcher Islam zu Deutschland gehöre, sind jene, die oben genanntes Bekenntnis abgaben, nicht eingegangen. Die Frage, ob gerade auch jener, der Niqab und Ehrenmord propagiert, zwar „Kinderehe“ lebt, aber Mädchensport ablehnt, zu Deutschland gehöre, wurde ignoriert. Indirekt aber erleben wir jeden Tag das JA zu einem rückständigen und radikalen Islam. Angefangen von dem pompösen Empfang des türkischen Staatschefs bis zur Fortsetzung der kommunalen oder kirchlichen Kooperationen mit Imamen aus dem radikalislamistischen Spektrum.

Kuscht der Verfassungsschutz?
Beachtenswert in diesem Zusammenhang ist die kürzlich bekannt gewordene Ablehnung der Beobachtung von Ditib-Moscheen durch die Verfassungsschutzämter. Sie erfolgte nicht etwa wegen fehlendem Beobachtungsbedarf, sondern aus Sorge einer weiteren Entfremdung und Radikalisierung des nahen und weiten Umfeldes des Moscheeverbandes und des türkischen Staates dahinter. Hier zeigt sich ein fatales Verständnis von Demokratie und Recht im Umfeld deutscher Behörden, wenn auch bedingt durch das Eingeständnis, der zu befürchteten Aggressivität der Gegenseite nicht gewachsen zu sein.

Selbstverständlich gibt es nicht nur Islamisten und Dschihadisten, Legalisten und Salafisten, sondern auch Muslime, die ihre Religion friedlich leben, im Sinne der Säkularisierung begrenzen und zur Privatsache erklären. Sie lehnen die aus dem Koran stammende Gewalt ab und verurteilen terroristische Anschläge. Erstmals kommen in der vierten Auflage der Deutschen Islamkonferenz diese, gar einander ablehnenden Flügel des Islams zusammen und der Gastgeber, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), darf sich über positive Berichterstattungen freuen und einen neuen deutschen Islam mitgestalten.

Die aktuelle Regierungsmaxime lautet „illegale Sachverhalte legalisieren“
Dass man bislang nur mit sogenannten konservativen Islamverbänden zusammengearbeitet hat, war alles andere als eine gute Idee. Diese Einseitigkeit bewirkte vor allem eine Täuschung der Bevölkerung ebenso wie die Etablierung radikal islamischer Verbände in Gesellschaft und Politik. Das beste Beispiel geben die Teilnehmer selbst. Sie präsentieren eine Spielart der aktuellen Regierungsmaxime „illegale Sachverhalte legalisieren“ und sollen auch in dieser Runde mitgestalten, statt außen vor gelassen zu werden. Ein vom Verfassungsschutz beobachteter Verein wird Mitglied eines Dachverbandes, bestimmt diesen aufgrund seiner Größe, firmiert aber eben unter unbescholtenem Namen und nimmt schließlich an der Deutschen Islamkonferenz teil. Der Zentralrat der Muslime ebenso wie der Koordinationsrat sind in diesem Zusammen besonders zu erwähnen. Beide werden zwar nicht selbst in den Berichten der Verfassungsschützer erwähnt, dafür aber einige ihrer Mitgliedsvereine – Graue Wölfe, Muslimbrüderschaft, Milli Görüs-Bewegung.

Sure 4, Vers 34
Auch inhaltlich ging es den Teilnehmern bisher weniger um Integration in Deutschland, als vielmehr um eine Islamisierung der Lebenswirklichkeit der Gesamtgesellschaft in Deutschland.
2012 gab es eine Erklärung der Deutschen Islamkonferenz zur häuslichen Gewalt. Die Muslime betonten ausdrücklich, dass der Islam häusliche Gewalt und unter Zwang zustande gekommene Ehen ablehne. Sie hoben hervor, dass der Islam eine offene und tolerante Religion sei, die sich gegen jede Gewalt wende, zur individuellen Selbstbestimmung und freien Meinungsäußerung ermutige. Kann man diese Erklärung angesichts der Probleme aus der islamischen Gemeinschaft in Deutschland, mit Blick auf die ethnisch-religiöse Zusammensetzung vieler Frauenhäuser und mit Blick auf die Sure 4 Vers 34, in der aufgefordert wird widerspenstige Frauen zu schlagen, ernstnehmen? Die Politik nimmt solche Aussagen jedenfalls gern an und ignoriert die fehlende Glaubhaftigkeit, um nicht mit leeren Händen dazustehen.

Extra-Wurst auch in den Altenheimen
Nachdem die Integrationspolitik die kultursensible Pflege für sich entdeckte, wurde 2017 über die Islamkonferenz eine Studie zur muslimischen Altenpflege in Auftrag gegeben. Sie ergab, dass eine Mehrheit der muslimischen Befragten bei der Gestaltung der Altenpflege Wert darauf lege, dass auf ihre religiösen Bedürfnisse Rücksicht genommen wird. Um welche religiösen Bedürfnisse kann es bei der Altenpflege gehen? Es geht um die islamische Sexualmoral und die Reinheitsgebote. Es geht um die Frage, ob ein junger männlicher Pfleger eine muslimische Seniorin waschen darf und ob ein Gebet Geltung finden kann, wenn die rituelle Waschung von einem sogenannten „Ungläubigen“ durchgeführt wird? Diese Waschung gilt als religiöse Pflicht, mit welcher innere wie äußere Unreinheiten vor dem Kontakt mit Allah beseitigt werden sollen. Diese Art der Integration islamischer Regelungen und Moralvorstellungen, steht unserem Werteverständnis diametral gegenüber, kann als sexistisch und rassistisch qualifiziert werden und erweitert nicht nur den Machtbereich konservativ-radikaler Verbände (von der Wiege bis zur Bahre). Sie verschiebt auch unsere Werteordnung. Unser Denken und unsere Sprache wird islamkompatibel. Pflege hatte in Deutschland bislang nichts mit Sexualität zu tun. Nun aber wird dieser gesamtgesellschaftliche Bereich, von einer einzigen Religion, unter Unterstützung der deutschen Bundesregierung, geprägt.

Das grundgesetzlich garantierte Recht von religiösen Vorgaben anderer frei zu sein, wird umgangen. Weder in der Islamkonferenz noch in der Integrationspolitik wird über diesen Bruch gesprochen. Stattdessen arbeitet man ganz offiziell und mit sichtbarem Stolz an einem „deutschen Islam“, der Frieden bringen, Muslime wie Islamkritiker versöhnen will.

Vom Unsinn des „säkularen Islam“
Schauen wir, auf dem Weg zu einem „deutschen Islam“ auf den sogenannten friedlichen und liberalen Flügel, der nun ebenfalls mitentscheiden kann und einen „säkularen Islam“ vertreten will. Dass es einen „säkularen Islam“ nicht geben kann, schließlich ist der Herrschaftsanspruch dieser Ideologie gottbefohlen-zentrales Kernelement, wird übergangen. Unter dem Label der „Vielfalt“ im Islam wird so getan, als ob dies nicht nur möglich wäre, sondern auch Teil eines Islams deutscher Prägung werden könnte.

Während die herrschende Meinung der Umma in ihrem „Haus des Friedens“ den Absolutismus extensiv lebt, ist die liberale Mindermeinung, die nur im „Haus des Krieges“ existieren kann, ein erstaunliches Phänomen. Der liberale Flügel wird mehrheitlich abgelehnt, weil sich das Islamverständnis zumindest oberflächlich unterscheidet. Nichtsdestotrotz wirken sie, als (unwillkommene) Mitstreiter. Diese Konstellation erinnert an das Stockholm-Syndrom. Dort, wo der liberale Flügel den Ausstieg wählen sollte, gerade auch wegen der eigenen Verfolgung, kämpft er gegen den Mainstream der Umma an der Etablierung derselben Kernelemente der gemeinsamen Ideologie und schmückt sich mit dem wohlfeil klingenden Begriff der „Vielfalt“. So kommt es, dass beide Flügel der Umma Suren verklären, um Kritik vom Islam abzuwenden. Die Konservativen lesen nur den ersten Halbsatz eines Verses, während die liberalen die Gültigkeit einer Aussage historisieren bzw. linguistisch argumentieren und einzelnen Begriffen eine andere Bedeutung zumessen. Im Ergebnis gibt es damit bestenfalls schlechte Muslime, aber keinen schlechten Islam. Mit der so erfolgenden Heroisierung des Islam unter Fingerzeig auf schlechte Mitgläubige kann kein neuer, friedlicher Islam entstehen, auch wenn er um das Adjektiv „deutsch“ bereichert und von säkularen Muslimen geformt wird; zumal jede Reform der Religion von innen wachsen und nicht mit einem nichtmuslimischen Staat ausgehandelt werden kann.

Man fragt sich eher, warum der friedliche Islam sich nicht vom gewalttägigen Islam und damit von der gesamten Ideologie lossagt. Welches Interesse hat der friedliche Islam, für den so viele nunmehr auf dem Boden des Grundgesetzes mitstreiten wollen, statt für das Grundgesetz und dessen Werte zu streiten?
Wenn es also nicht um das Grundgesetz und die Interessen der Mehrheitsgesellschaft geht, muss gefragt werden, welche Motivation die vielen islamischen Seiten, im Besonderen den liberalen Part, bei dem Projekt „Deutscher Islam“ antreibt. Es geht darum, den Islam in den deutschen Staat einzubinden. Deutsche Moschee, deutschsprachiger Imam, deutsche Körperschaft des öffentlichen Rechts, Teilhabe am Machtsystem. Mit anderen Worten: die Germanisierung des Islam, um den Islam in Deutschland zu verankern.

Der deutsche Staat kann nicht mit einem Gott konkurrieren
Der deutsche Staat wird mit seinem Anliegen, das Zusammenleben mit Muslimen im Sinne eigener Wertvorstellungen einfacher zu gestalten, nicht durchdringen. Er kann nicht mit den Wertvorstellungen eines Gottes konkurrieren. Das Argument, der von der Ibn Rushd propagierte liberale Islam habe nun wirklich nichts mit dem wahabitischen Islam Saudi-Arabiens zu tun, geht fehl. Der Islam besteht nicht nur aus der vorrangigen Bejahung bzw. Ablehnung von Gewalt im Sinne des „Islamischen Staates“. Er hat viele weitere kritische Elemente, die letztlich immer auf Befehlsgewalt und Unterwerfung zurückzuführen sind bzw. einem gänzlich anderen Wertesystem folgen.

Beide Flügel des Islam haben einen gemeinsamen Kern. Sie glauben an dieselbe Gründergestalt, dessen Unfehlbarkeit und dessen Verbindung zu Gott, an dasselbe Bild des Jenseits, an die Mission und die falsche Behauptung ihre Religion würde Frieden bedeuten. Folglich buhlen beide Konkurrenten um die Unterstützung der Politik. Unter dem Deckmantel des Beitrages zum Allgemeinwohl geht es um Deutungshoheit. Wer auch immer diese erlangt, hat die Unterstützung der „ungläubigen“ Außenwelt sicher, und kann auf seine Weise an der Islamisierung der Nichtmuslime und der Beseitigung der Ablehnung des Islam arbeiten. Im Ergebnis werden wir uns in einer Parallelwelt der Levante befinden, wo Sunniten und Schiiten ebenfalls um Deutungshoheiten kämpfen, ohne dem Islam abzuschwören.

Heuss, Adenauer und Co. konnten den Islam nicht voraussehen
So wird aus dem Staat, der sich nach den Vorgaben von Grundgesetz und Weimarer Verfassung aus der Religion herauszuhalten hat, ein „islamischer“ Streitschlichter und Kadi. Auch aus deutscher Sicht stellt sich die Frage, ob der deutsche Staat bei der Entwicklung einer neuen, religiösen, verfassungskonformen Ausrichtung moderieren darf. Die Väter unseres Grundgesetzes entschieden sich aus gutem Grunde für die Trennung von Staat und Religion. In säkularen Systemen hat der Staat einer Glaubensgemeinschaft nicht zu sagen, wie er seine Religion zu verstehen habe. Er hat lediglich die Einhaltung seiner Gesetze einzufordern und gleichzeitig die ungestörte Religionsausübung zu garantieren. Man hatte weder im Rahmen der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes noch bei der Rechtssetzung insgesamt mit dem politischen Anspruch und der Gewalt, die aus dem Islam hervorgeht, gerechnet.

Der Islam hat kein Oberhaupt
Mit Blick auf die Geschichte des Holocaust ging es viel eher darum, die religiöse Verfolgung einer Gruppe durch den Staat zu verhindern. Auf die Idee, dass eine Religion sich aktiv gegen den Staat und die Mehrheitsgesellschaft in den Kampf zieht, dürfte niemand gekommen sein. Noch weniger kommen wir mit einer Ideologie klar, die von unsichtbarer Hand geführt zu werden scheint. Ganz ohne geistliches Oberhaupt und trotz verschiedener Ausrichtungen, trotz Widersprüchen und der freien Wahl der Mittel, die vom Töten bis zum Umarmen des Sünders bzw. Nichtmuslims reichen, arbeiten alle an einem gemeinsamen Ziel. Unsere Gesetze sind nicht gerüstet für Straftäter, die den Tod nicht fürchten und vor der Tötung eines Menschen keine Scheu zu haben scheinen. Unsere Politiker sind nicht in der Lage, der zur Erstickung gedachten Umarmung zu widerstehen.

In unserer Welt geht man vom Respekt gegenüber dem Nächsten aus und schreibt einem Menschen grundsätzlich unabhängig von seinen sonstigen Identitätsmerkmalen Menschenwürde zu. Wir können nicht wahrhaben bzw. erkennen, dass man uns dermaßen verachtet. Die Politik unterliegt einem Trugschluss, da sie davon ausgeht, feindliche Einstellungen zähmen zu können.
Eine erstaunlich hohe Anzahl von bei uns in Deutschland lebenden Muslimen verweigert sich den staatlichen Regelungen und der westlichen Werteordnung. Die Islamkonferenz ist eine aus der Verzweiflung der Ohnmacht entstandene Institution, mit den besten Absichten. Es mangelt nur an Weitsicht, interkultureller Kompetenz und politischem Urteilsvermögen. Ein deutschsprachiger Islam wird zwar gefordert, um religiöse Botschaften besser einordnen und kontrollieren zu können. Ein deutschsprachiger Islam bedeutet aber auch, dass der Islam in Deutschland angekommen ist und das in seiner jetzigen, nicht westlich sozialisierten Fassung.

Viel Geld für die Moscheen
Die Bezeichnung von Nichtmuslimen als Affen und Schweine klingt in deutscher Sprache eben auch nicht friedlicher. Ein deutscher Islam bedeutet zwar, dass der Sumpf Auslandsfinanzierung trockengelegt werden kann. Doch bleiben die Muslime immer noch überzeugte Mitstreiter bzw. Kämpfer Allahs und werden weder durch die Islamkonferenz noch die aktuelle Integrationspolitik zu Mitstreitern der Mehrheitsgesellschaft. Die Einbindung des Islam in die deutsche Rechtsordnung über das Institut der Körperschaft des öffentlichen Rechts erlaubt nicht nur die breitere Finanzierung der Seelsorge in den Gefängnissen, sondern auch die umfassendere Radikalisierung in den Gefängnissen, die Erweiterung der Mitgestaltung von Lehrplänen staatlicher Schulen, die Übernahme hoheitlicher Aufgaben. Letztlich ist es der Islam selbst, der sich jeder Eingrenzung verweigert. Die Islamisierung bei gleichzeitiger Germanisierung des Islam, kann weder den Islam bei uns in Deutschland noch in der Welt befrieden, solange Muslime unter dem Begriff „Frieden“ etwas anderes verstehen als der Nichtmuslime. Daran ändert auch die Beteiligung von liberalen Muslimen nichts. Bestenfalls werden sie eine gute kritische Stimme gegen die radikalen Kräfte auf dem Weg in einen deutschen Islam. Denn diese Religion kann nicht um seiner selbst willen bzw. nur für die eigenen Gläubigen existieren. Das Konzept des Islam begnügt sich nicht mit Spiritualität. Im Gegenteil, gerade eine solche kommt regelmäßig zu kurz. Es ist ihr Auftrag, sich bestimmend in die Lebenswelten Dritter einzubringen, um den eigenen Machtbereich zu erweitern – sei es mithilfe des Schwertes oder des Wortes, und wenn es sein muss, auch mit der Umarmung des Feindes.

Komplett zu lesen in der Druck- oder Onlineausgabe der Zeitung. Sie können die Zeitung „Jüdische Rundschau“ hier für 39 Euro im Papierform abonnieren oder hier ein Onlinezugang zu den 12 Ausgaben für 33 Euro kaufen.