September 8, 2017 – 17 Elul 5777
Interviewreihe Parteien vor der Bundestagswahl (Teil 4):

Gerade wir als JÜDISCHE RUNDSCHAU sind besonders hellhörig, wenn es um antisemitische Strömungen und Israelfeindlichkeit innerhalb der deutschen Parteienlandschaft geht.

Wir befragen Vertreter aller Parteien, die Aussicht haben, in den nächsten Bundestag einzuziehen, zu genau diesen Strömungen und ihrem Verhältnis zu Israel. Nachdem uns zuvor Klaus Lederer (Linkspartei), Frauke Petry (AfD) und Michaela Engelmeier (SPD) Rede und Antwort gestanden haben, folgt nun ein Interview mit Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Herr Özdemir, als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen Bündnis 90/Grüne in ihrem Wahlprogramm „einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik ab“ ausdrücklich ab. Umfasst diese Ablehnung auch Boykottaufrufe, die aus der Zivilgesellschaft kommen und sich etwa an Verbraucher und Unternehmen richten, keine israelischen bzw. im Westjordanland von israelischen Firmen hergestellten Waren zu kaufen oder – in Bezug auf Unternehmen – dort nicht zu investieren (BDS)?

Cem Özdemir: Wir werden uns dem Druck, mit Israelis nicht zu reden, nicht zusammenzuarbeiten oder auch nicht zu streiten, nicht beugen. Ziel einer Lösung des Konflikts muss es sein, dass beide Seiten selbstbestimmt, sicher und demokratisch neben- und miteinander leben können. Das gilt ausdrücklich auch für Israel. Die BDS-Bewegung hat bislang nicht eindeutig erklärt, dass sie das Existenzrecht Israels dauerhaft anerkennt und eine Verhandlungslösung akzeptiert. Das ist für uns Grüne nicht akzeptabel. Es gibt an der derzeitigen israelischen Regierungspolitik viel zu kritisieren, auch das Recht nehme ich mir. Aber der Kompass muss da schon stimmen. Und dass Teile der palästinensischen Zivilgesellschaft Wege des friedlichen Protests jenseits von Gewalt und Terror suchen, ist nicht nur legitim, sondern auch verständlich. Aber Zukunftsfragen muss man auch gemeinsam diskutieren können. Pauschaler Boykott verhindert das Gespräch. Verleugnen will ich dabei allerdings nicht, dass die palästinensische Zivilgesellschaft gegenüber der israelischen Regierung am kürzeren Hebel sitzt. Das darf man nicht ignorieren.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Wie bewerten Sie die Kritik israelischer Regierungsvertreter an Treffen deutscher Außenpolitiker mit bestimmten israelischen NGOs, etwa jüngst beim Besuch von Außenminister Gabriel in Israel, und die Versuche, diese Treffen zu verhindern?

Cem Özdemir: Diese Forderung kommt für mich leider auch einem Boykott gleich. Man sollte deutschen Politikern schon zutrauen, Gespräche zu reflektieren und durchaus kritisch zu führen. Gespräche auch mit regierungskritischen Organisationen sollten zum üblichen Programm einer Außenministerreise in jedes Land gehören, insbesondere dort, wo diese in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden und politischem Druck ausgesetzt sind. Ein Gespräch bedeutet ja nicht, dass man sich die Positionen des Gesprächspartners automatisch zu eigen macht. Ich finde, das ist doch der Unterschied zwischen Israel und anderen Staaten in der Region, dass in der Demokratie Israel auch regierungskritische Organisationen agieren können. Allerdings will ich nicht verhehlen, dass ich es dem Außenminister durchaus zutraue, hier wahltaktisch einen Konflikt gesucht zu haben. Immerhin hat er einen Hang zu starken Ausdrücken, was israelische Politik angeht, siehe seinen (bei aller Kritik) unangebrachten Vergleich Israels mit einem Apartheid-Staat. Wenn wir diesen Konflikt tatsächlich lösen wollen, müssen wir deutlich, aber angemessen kommunizieren. Solche Vergleiche schaden nur der Glaubwürdigkeit Deutschlands als handlungsfähigem Akteur in der Region.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Sollte die deutsche Außenpolitik eine stärkere Vermittlerrolle zwischen Israelis und Palästinensern einnehmen? Sähen sie dafür die Voraussetzungen gegeben?

Cem Özdemir: Klar ist, wir dürfen den Konflikt nicht ignorieren, und wenn wir einen Beitrag zur Lösung leisten können, keine Sekunde zögern. Aber Deutschland wird nicht der zentrale Akteur sein. Das geht nur im Konzert mit anderen. Der grüne Außenminister Joschka Fischer hat sich in seiner Amtszeit in ganz besonderer Weise in Vermittlungsbemühungen eingeschaltet, und sich dabei viel Respekt erarbeitet. Deutschland pflegt zu beiden Seiten enge Beziehungen und unterstützt sie in vielfältiger Weise. Da ehrt uns auch das große Vertrauen, das Deutschland heute von Israelis und Palästinensern erfährt. Das ist schon wirklich bemerkenswert. Auch und gerade unter einer weiteren Bundesregierung mit grüner Beteiligung bleibt die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel und seinem Existenzrecht und seiner Sicherheit ein Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Und natürlich setzen wir uns zugleich für eine selbstbestimmte und besatzungsfreie Zukunft für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Sehen Sie antisemitische Einstellungen innerhalb von türkisch- und arabischstämmigen Deutschen und Migranten, nicht innerhalb der Gruppe der aufgenommenen Flüchtlinge seit 2015, als ein Problem, dem innerhalb des Spektrums antisemitischer Einstellungen besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden und dem mit besonderen Maßnahmen begegnet werden sollte?

Cem Özdemir: Antisemitismus muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden, egal woher er kommt. Viele Menschen, die aus dem Mittleren Osten zu uns kommen, bringen erstmal das mit, was sie in ihren Herkunftsländern oder in ihren Elternhäusern eingeimpft bekommen haben. Das gilt natürlich nicht pauschal für alle, es bringt aber auch nichts, so zu tun, als wäre das nicht eine ganz eigene Herausforderung. Diese Herausforderung meistern wir mit Aufklärung, Bildung, Begegnungen, was die BDS-Bewegung übrigens auch gerne verhindern würde, aber auch mal mit klaren Ansagen und mit harter Kante. Zugleich muss ich warnen: Bei manchen habe ich den Eindruck, dass sie gerne vom türkischen, arabischen oder muslimischen Antisemitismus sprechen, weil dadurch der deutsche Antisemitismus vom Tisch ist. Den müssen wir aber genauso ernst nehmen. Jeder von uns kann und muss sich im Alltag gegen Antisemitismus stellen. Aber das alleine reicht nicht aus: Wir brauchen spezifische Maßnahmen, die Antisemitismus grundsätzlich, auch zielgruppenspezifisch, bekämpfen. Dazu gehört für mich in erster Linie der Bildungsbereich, aber auch eine glasklare Null-Toleranz-Politik seitens aller zuständigen staatlichen Einrichtungen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Was verbindet Sie persönlich mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, wann waren sie z.B. das erste Mal in Israel?

Cem Özdemir: Ich war Anfang der 1990er Jahre als Teil einer Delegation erstmals in Israel. Mit dabei war auch der damalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete und heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Mich hat das Land gleich fasziniert – sowohl von seinen besonderen Landschaften als auch von der Komplexität des Alltags und der Politik. Damit meine ich nicht so sehr die Lage in der Region und nicht nur die Frage der Besatzung. Wir dürfen Israel nicht auf den Konflikt mit seinen Nachbarn reduzieren. Das Land ist auch ohne den Konflikt spannend und spannungsreich. Die innere Vielfalt des Landes, die Ansätze zu Integration und Strategien zur Herstellung des inneren Zusammenhalts trotz Vielfalt – das waren für mich faszinierende Erkenntnisse. Das war für mich schon früh ein interessantes Vielfaltslabor zum Beobachten und Lernen und zwar schon zu einer Zeit, als ich in Deutschland noch als „Türke“ oder „Ausländer“ bezeichnet wurde. Lang ist‘s her.

Mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland verbindet mich ein lange zurückreichender, intensiver Austausch, der mir immer sehr wichtig war und ist – nicht nur in meiner Rolle als Parteivorsitzender. Als ich 1994 als erster Abgeordneter mit türkischen Eltern in den Bundestag kam, hatte ich ja eine gewisse Aufmerksamkeit, was das Thema Religion in Deutschland angeht. Da war schnell klar, der Dialog der Religionen und Religionsgemeinschaften ist von herausragender Bedeutung für das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Ich erinnere mich gerne an meine Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in den 90ern. Ignatz Bubis hat mir sehr imponiert als unbestechliche Stimme gegen jede Form von Ausgrenzung und Rassismus. Von ihm habe ich viel gelernt. Auch mit Paul Spiegel und allen Nachfolgern und Nachfolgerinnen an der Spitze des Zentralrats der Juden habe ich sehr gut und gerne zusammengearbeitet. Aber noch wichtiger für mich sind meine Freundschaften mit jüdischen Menschen in Deutschland, aber auch in Israel, den USA und anderswo. Für mich sind diese Kontakte, diese Vertrautheit, aber auch die Ehrlichkeit und der offene Umgang miteinander, ein großer persönlicher Schatz. Den wünsche ich möglichst vielen Menschen in Deutschland.

Die Fragen stellte Martin Jehle.

Komplett zu lesen in der Druck- oder Onlineausgabe der Zeitung. Sie können die Zeitung „Jüdische Rundschau“ hier für 39 Euro im Papierform abonnieren oder hier ein Onlinezugang zu den 12 Ausgaben für 33 Euro kaufen.