Juli 7, 2017 – 13 Tammuz 5777
Interviewreihe Parteien vor der Bundestagswahl (Teil 3): Michaela Engelmeier – eine Streiterin für Israel in der SPD

Monika Winter führte für die JÜDISCHE RUNDSCHAU folgendes Gespräch mit Frau Michaela Engelmeier, SPD-Politikerin und Mitglied des Deutschen Bundestages. Frau Engelmeier ist u.a. Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Israel und die „Palästinensischen Autonomiegebiete“ im Ausschuss für wissenschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Frau Engelmeier, Sie stechen hervor durch ihr Engagement in vielen politischen Bereichen. Hervorzuheben ist Ihr Kampf für den jüdischen Staat und gegen Antisemitismus, Ihr Kampf gegen Rechtsextremismus und Ihr Einsatz in Flüchtlingsfragen. Sicherlich erfahren Sie nicht nur Gegenliebe für Ihr Engagegment.

Michaela Engelmeier: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus und die Flüchtlingspolitik gehören sicher zu den Schwerpunkten meiner politischen Arbeit. Dass dies nicht überall auf Gegenliebe stößt, ist mir durchaus bewusst. Hassmails in den sozialen Medien und Drohungen per E-Mail oder Post gehören fast schon zur Tagesordnung. Mittlerweile bringe ich dies konsequent zur Anzeige. Und nicht umsonst habe ich auch meinen Wohnsitz gewechselt und halte meine Adresse geheim. Dies wird jedoch auf keinen Fall bedeuten, dass ich mich deshalb in diesen Fragen zurückhalte. Im Gegenteil. In unserem Land ist für Rechtsextremisten und Antisemiten kein Platz. Dafür kämpfe ich und dafür stehe ich.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Ihre Stellungnahmen mit den Aufforderungen zu einem gerechten Umgang mit Israel sind nicht überhörbar. Wie kam es eigentlich dazu, dass Sie sich zu dieser Thematik äußern?

Michaela Engelmeier: Es ist schon auffällig, dass es in letzter Zeit vermehrt anti-israelische Tendenzen gibt und der Staat Israel und die jüdische Bevölkerung in Berichten und Kommentaren in einen Topf geworfen werden. Ich hasse Ungerechtigkeiten und Israel ist für mich der einzige wirklich demokratische Staat im Nahen Osten, der letztendlich auch für uns ein Bollwerk gegen Terrorismus darstellt. Wir müssen zu einem anderen Umgang mit dem israelischen Staat kommen – besonders auch als Politiker. Natürlich muss dies auch äußerst kritisch geschehen, aber wir dürfen uns nicht dazu hinreißen lassen, Antisemitismus hinzunehmen oder gar zu dulden – auch nicht in der Presse.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Frau Engelmeier, Sie besuchen jährlich den Israeltag in Köln und sind dort ein gerngesehener Gast. Welche Bedeutung hat ausgerechnet Köln für Sie?

Michaela Engelmeier: Köln ist eine fröhliche, weltoffene Stadt mit einer beeindruckenden kulturellen Vielfalt. Als Oberbergerin und rheinische Frohnatur liegt mir die Stadt verständlicherweise besonders am Herzen und als absoluter Karnevalsjeck natürlich sowieso. Der Israeltag in Köln hat immer einen Platz in meinem Terminkalender, da man hier das jüdische Leben in Deutschland und speziell in Köln besonders hautnah bei vielen Aktionen, Veranstaltungen und Diskussionen erleben kann.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Während des antisemitischen Sommers 2014 haben Sie an mehreren Demonstrationen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in Köln teilgenommen und flammende Reden gehalten. Leider beteiligten sich nur wenige Nicht-Juden. Woher kommt Ihrer Ansicht nach diese Interessenlosigkeit?

Michaela Engelmeier: Eine gute Frage. Im Juli 2014 hatten wir die Situation des sogenannten Gaza-Krieges, einer Militäroperation der israelischen Verteidigungsstreitkräfte als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas und andere militante „palästinensische“ Gruppen aus dem Gazastreifen. In Deutschland wurden Fans bei Fußballspielen des Stadions verwiesen, weil sie die israelische Flagge hochhielten. Über dies wurde natürlich auch in der Presse – mal mehr, mal weniger tendenziös – berichtet. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschen und letztendlich auch auf ihr Verhalten. Ich wünschte mir, dass sich mehr Menschen mit dem Thema Israel auseinandersetzen würden. Letztendlich ist Aufklärung und das Wissen um die Geschichte der Juden – besonders auch vor dem Hintergrund unserer eigenen deutschen Vergangenheit – die beste Waffe gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Anschließend bekamen Sie Drohungen. Wie sind Sie damit umgegangen?

Michaela Engelmeier: Wie schon gesagt, ich übergebe die Absender konsequent dem Verfassungsschutz, habe meinen Wohnort gewechselt und blockiere Nazis oder deren Sympathisanten rigoros in den sozialen Netzwerken. Leider scheint es im Jahr 2016 wieder so zu sein, dass sich Politiker, die ihre Meinung öffentlich kundtun, wieder Geheimadressen zulegen müssen, um zu vermeiden, dass sie oder ihre Familien zu Schaden kommen. Das kann und darf nicht sein. Wir müssen alle die Augen und Ohren aufhalten und ganz genau zusehen und zuhören, mit welchen alten braunen Ideologien AfD, PEGIDA und Co. die Menschen blenden, verführen und belügen.
Eins ist jedoch ganz klar: Ich habe keine Angst und ich lasse mich nicht einschüchtern. Denn in dem Moment, wo wir Angst bekommen, würden wir unseren Mund nicht mehr aufmachen und das will ich nicht, und werde ich auch nicht.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Vor dem WDR-Gebäude in Köln fand eine Demonstration gegen unfaire Berichterstattung über Israel statt. Woher kommt es Ihrer Meinung nach, dass einige Medien Wahrheiten verdrehen oder Tatsachen auslassen, wenn es um den Staat Israel geht?

Michael Engelmeier: Leider stellt man immer wieder fest, dass in der Berichterstattung mit der Situation der „Palästinenser“ anders umgegangen wird als mit der Situation der Israelis. Ob dies absichtlich passiert oder der heutigen Schnelllebigkeit der Berichterstattung und der damit einhergehenden oftmals unzureichenden Recherche geschuldet ist, mag ich nicht beurteilen.
Ich habe Israel in meinen vielen Reisen dorthin als sehr freies Land kennengelernt. Natürlich ist die Situation im Gazastreifen problematisch und die Menschen dort leiden darunter. Aber wir wissen auch alle, dass der Gazastreifen von einer Terrororganisation regiert wird – der Hamas. Wer schon einmal in Israel war, der weiß, dass sehr wohl viele „Palästinenser“ in Israel leben, arbeiten und die gleichen Freiheiten wie alle andere genießen. Der Vorwurf, Israel sei ein unfreies Land, ist einfach nicht wahr. Natürlich gibt es – besonders im Gazastreifen und den „palästinensischen“ Autonomiegebieten – Konflikte und bei weitem ist nicht alles Gold, was glänzt.
Eine einseitige Berichterstattung, wie wir sie leider in letzter Zeit viel zu oft in beide Richtungen erleben, hilft jedoch in keiner Weise weiter, die Öffentlichkeit über die Situation vor Ort objektiv aufzuklären, sondern schürt nur weiteres Misstrauen und Unverständnis und ist letztendlich immer wieder Wasser auf die Mühlen der Antisemiten und Rechtsextremisten.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Es heißt, die Bevölkerung ist teilweise unkritisch und glaubt, was Medien ihr vorsetzen. Sind Sie der gleichen Meinung?

Michaela Engelmeier: Jedem, der heute journalistisch tätig ist – und dabei geht es nicht nur um das Thema Israel – muss bewusst sein, dass die Menschen vieles ungefiltert übernehmen und sich daraus unreflektiert ihre Meinung bilden. Besonders die rechtspopulistischen Parteien profitieren hiervon im besonderen Maße. Eine freie Presse ist für eine Demokratie existentiell und nichts und niemand darf sie an einer unabhängigen Berichterstattung hindern. Ich bin froh über die breite und unabhängige Presse- und Medienlandschaft bei uns in Deutschland. Schwierig wird es, wenn die gewissenhafte Recherche und die Überprüfung der Quellender heute erwarteten Schnelligkeit zum Opfer fallen.
Wichtig ist, dass wir kritisch bleiben und nicht alles ungefiltert glauben und übernehmen. Dies gilt insbesondere in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co., wo es heute fast unmöglich ist, den Wahrheitsgehalt einer Meldung zu prüfen, bevor sie bereits tausendfach verbreitet wurde.
Dies führt letztendlich dazu, dass viele Menschen unkritischer und leider auch unpolitischer geworden sind und die vermeintlich einfachen Antworten, wie sie die Rechtspopulisten der AfD in Deutschland, Front National in Frankreich, FPÖ in Österreich, SVP in der Schweiz, PVV in Holland, und viele mehr verbreiten, einfach übernehmen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Was ist dagegen zu tun? Fehlt es an Engagement?

Michaela Engelmeier: Wir müssen die Menschen wieder dazu bewegen, politischer zu denken. Wir müssen nicht alle einer Meinung sein, doch wir müssen über unsere Meinungen sprechen und diskutieren können und dürfen. Wir müssen wieder zu einerDebattenkultur zurückfinden, in der wir uns nicht gegenseitig beleidigen und anfeinden.
Derzeit scheint es zu vielen Themen nur noch gut oder schlecht, schwarz oder weiß zu geben. Dazwischen scheint es nichts mehr zu existieren oder man traut sich schlichtweg nicht, dies zu äußern. Das müssen wir wieder ändern und beginnen müssen wir damit bereits in den Schulen. Politikunterricht muss anders gestaltet werden damit die Jugendlichen wieder lernen kritischer, differenzierter und vor allem politischer zu denken. Ich bin davon überzeugt, dass damit auch der Populismus der rechten Parteien entlarvt werden kann und die braunen Rattenfänger erfolglos in ihren Bau zurückkehren müssen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Im August 2016 meldeten Sie sich öffentlich zu Wort als die ARD einen Bericht über die angebliche Wassernot der Araber unter dem Titel „Wassermangel im Westjordanland“ ausstrahlte. Kam es zu Reaktionen? Erhielten Sie Kritik oder gar Drohungen?

Michaela Engelmeier: Ich habe diesen Bericht gesehen und ich muss ehrlich sagen: ich war fassungslos über die einseitige Darstellung der Situation im Westjordanland und über die ganze Machart der Reportage.
Nach meiner zunächst sehr emotionalen Reaktion mit einem Kommentar auf der Facebook-Seite der „Tagesschau“ erhielt ich bereits sehr viel Zuspruch. Mir war es jedoch wichtig, die Situation vor Ort und meine Meinung zum Beitrag differenzierter zu erläutern und habe dies in einer ausführlichen Stellungnahme zwei Tage später veröffentlicht. Auf Facebook erreichte diese Stellungnahme weit über 37.000 Personen, wurde mehr als 200 mal geteilt und unzählige Male geliked. Dies zeigt, dass das Thema doch mehr Menschen interessiert und bewegt, als zunächst angenommen.
Natürlich gab es nicht nur Zuspruch, sondern auch Kritik, doch die hielt sich – bis auf einige wenige Hardliner – in Grenzen. Besonders hat mich letztendlich gefreut, dass die ARD angekündigt hat, den Bericht noch einmal zu überarbeiten, um alle Seiten zu Wort kommen zu lassen und um die Problematik der Wasserversorgung aus beiden Seiten zu beleuchten.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Sie sind u.a. auch Vizepräsidentin des Landessportbundes NRW und Vizepräsidentin des Deutschen Judo Bundes e.V.. Sport ist eine ihrer Leidenschaften. Sie waren bei den Olympischen Spielen in Rio. Dort kam es zu einem Zwischenfall als der ägyptische Judoka Islam El Shehaby sich weigerte, seinem Gegner Ori Sasson aus Israel die Hand zu reichen. Erfuhren die Besucher und Gäste davon vor Ort oder erst durch die Medien?

Michaela Engelmeier: Vor Ort haben die Zuschauer nichts davon erfahren. Im Übrigen auch nicht von dem Vorfall einige Tage zuvor, als der Vorsitzende der libanesischen Delegation der israelischen Delegation den Zutritt zum Bus, der sie gemeinsam zur Eröffnungsfeier ins Stadion fahren sollte, verweigerte.
Ich habe mir daraufhin erlaubt eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der ich unter anderem das IOC darauf hingewiesen habe, dass es zu diesen antisemitischen Handlungen gekommen ist, das dies nicht akzeptabel sei, dem Gedanken der Olympischen Spiele wiederspreche und ich sie auffordere, umgehend tätig zu werden. Zudem habe ich natürlich die sozialen Netzwerke genutzt, um diese Vorfälle öffentlich zu machen.
Ein paar wenige Medien haben daraufhin über die Vorfälle berichtet. Der ägyptische Judoka Islam El Shehaby ist kurz danach vom ägyptischen Judoverband gesperrt worden. Vom IOC habe ich leider bis heute keine Antwort oder gar Stellungnahme erhalten. Was davon zu halten ist, muss jeder für sich selbst beurteilen.

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Liebe Michaela Engelmeier, wir danken herzlich für das Interview und wünschen weiterhin viel Erfolg in Ihrem Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus aller Couleur.

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