August 5, 2016 – 1 Av 5776
Gott schütze uns vor solchen „Experten“

Von Dr. Nikoline Hansen

Es gibt Personen, die sind so gut und moralisch so korrekt, dass ich mich vor ihnen fürchte. Ruprecht Polenz, geboren am 26. Mai 1946 in Denkwitz/Bautzen, ist römisch-katholisch, verheiratet und Vater von vier Kindern. So steht es in seiner Biographie auf der Internetseite, die noch aus der Zeit stammt als er für die CDU im Bundestag saß.

Lange Jahre war er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, ein Amt, das ihn nicht nur zum Nahostexperten werden ließ, sondern überhaupt zum Experten für das Verhältnis der Deutschen zur Welt. Der Deutsche Bundestag würdigt ihn als „diplomatischen Querdenker“. Seine gegenwärtige Mission ist das Schaffen einer gemeinsamen Erinnerungskultur mit Namibia – als Sondergesandter für deutsch-namibische Beziehungen wie er in einem Interview vom 13. April 2016 auf deutschland.de verrät: „Wir möchten einen Umgang finden, der das Bedauern der deutschen Seite zum Ausdruck bringt. Letztlich geht es uns auch darum, dass Namibia eine Entschuldigung von deutscher Seite annehmen kann. Auf dieser Basis möchten wir dann eine gemeinsame Erinnerungskultur gestalten und pflegen.“

Ruprecht Polenz ist auf Facebook aktiv. Das unterscheidet ihn von vielen anderen Politikern und zeugt von schrecklosem Umgang mit der Öffentlichkeit, auch wenn man immer wieder feststellen muss, dass Schluss mit der Diskussion ist, wenn sie nicht in seinem Sinne verläuft. Denn Ruprecht Polenz hat eine Mission: Frieden. Polenz wohnt in Münster und ist von 8.241 Personen abonniert (Stand 29. Juni 2016). Er hat 4.560 Freunde auf Facebook. Er ist in einer Reihe von Vereinen ehrenamtlich tätig, unter anderem in der Christlich-Muslimischen Friedensinitiative, deren Vorsitzender er von 2006-2012 war und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Entwicklung und Frieden. Polenz ist von Hause aus Jurist, die Auswärtige und die Sicherheitspolitik sind seine Leidenschaft, der er sich während seiner politischen Karriere ausgiebig gewidmet hat.

Polenz hat eine Meinung und die muss raus: Polenz ist der Archetyp des deutschen Politikers: von der Mission des Friedens erfüllt und daher ohne das geringste Verständnis für den israelischen Staat, der um seine Existenz kämpfen muss und erst recht nicht für die israelische Politik, wobei er vorsichtshalber die üblichen israelkritischen Juden um sich schart.

Ruprecht Polenz ist ein klassischer Fall jener, die mit zweierlei Maß messen – man kann auch sagen, er hat ein massives Brett vor dem Kopf und ist in jeder Hinsicht ignorant gegenüber der Realität. Die hieraus resultierenden logischen Probleme ignoriert Polenz nicht nur konsequent, sondern überlässt das Ausagieren seinen Lesern und Kommentatoren, wobei er nur in besonders einschneidenden Fällen zensierend tätig wird.

Dafür macht Polenz sich gerne Gedanken, solche wie diesen hier: „Wir – und die Anderen. Dieser Gedanke macht Sinn, wenn mit ‚wir‘ diejenigen gemeint sind, die Recht und Gesetz befolgen und friedlich und ohne Gewalt zusammenleben wollen. Wie 1968 ist es letztlich die Gewaltfrage, die ‚uns‘ von den anderen trennt. Von denen, die bereit sind, Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden. Ob sie nun eine klassenlose Gesellschaft anstreben, angeblich ihrer Religion dienen oder gleich das Paradies auf Erden verwirklichen wollen. (19. Juli 12:59)“

Polenz ist ein Guter – zweifellos: ein friedlicher Christ, der Muslime über alle Maßen schätzt und ihre Religionsfreiheit vehement verteidigt. Dass unter diesem Kommentar bereits um 13:02 ein Burkhard von Grafenstein schreibt „Wir- und Sie-Denken: Vorsicht, da kommt gleich Frau Kahane um die Ecke und zensiert.“, gefällt zwei Personen – es bleibt unwidersprochen. Ein anderer Kommentator macht sich Sorge um den Geisteszustand des Schreibers, indem er auf historische Beispiele verweist, die Polenz mit der Bemerkung kontert „Wir reden über unsere demokratische Gesellschaft.“ Aha, tun wir, logisch. Deshalb sind „wir“ „diplomatischer Querdenker“ und Experte in Sachen Außenpolitik.

Auf den Einwand eines Kommentators „Ich stimme Ihnen zu, Ruprecht Polenz, nur gebe ich zu bedenken, dass Gesetze auch Unrecht sein können. Gerade wir Deutsche können doch davon ganz viele Lieder singen.“ folgt die Antwort elf Minuten später prompt: „Ja. Aber jetzt passt ja das Verfassungsgericht auf.“ Also alles in Ordnung in der schönen neuen Welt? „Ich könnte mich natürlich auch mit Ihnen über Kelsen und Rechtspositivismus unterhalten. Aber dazu habe ich keine Lust.“ Verständlich um 21:20, wenn man einen harten Arbeitstag hinter sich hat. Der Einwand „Bei uns, aber in der Türkei.? In Russland? Und anderswo?“ wird ignoriert, stattdessen antwortet Polenz auf den anzüglichen Anwurf, er möge über seine Motivation reflektieren, den Deppen zu spielen „wieso? Gesetzliches Unrecht ist ein ernstes Thema.“ Bei so viel Selbstbewusstsein und konsequenter Verdrängung kann man nur verwundert zur Kenntnis nehmen, dass Fakten geschickt mit Allgemeinplätzen gekontert oder einfach ignoriert werden. Das ist in vielen Fällen vielleicht auch besser so, denn Polenz greift durchaus mal zu richterlichem Beistand, wenn ihm eine Meinung gegen den Strich geht, insbesondere wenn es sich um eine pro-israelische jüdische Stimme handelt.

Das Tragen von Kopftüchern betrachtet er als Ausdruck der Religionsfreiheit und fordert am 7. Juni engagiert „Wird Zeit, dass die deutsche Polizei das auch macht“ mit der Nachricht, dass die schottische Polizei erwägt, den Hijab als Uniform zu erlauben.

Diese Liste der Absurditäten lässt sich beim Studium seiner Facebook-Historie und einschlägiger Blogs beliebig fortsetzen, jüngstes Beispiel sind die Vorgänge in der Türkei: „Putsch ist kein Kavaliersdelikt. Die Teilnahme daran ist strafbar. Aber wie jeder Tatverdächtige haben auch Menschen, denen die Unterstützung eines Putsches vorgeworfen wird, Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die Vorwürfe bewiesen werden müssen. Auch überlange Untersuchungshaft oder die Versagung anwaltlichen Beistands wäre rechtswidrig. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass internationale Prozessbeobachter die jetzt in der Türkei anstehenden Verfahren von Anfang an begleiten können.“ (17. Juli um 14:38)

Nur wenige Tage später dagegen am 20. Juli „Der Aufstand des Gewissens“ und der Verweis auf das Buch „64 Lebensbilder aus dem deutschen Widerstand 1933 – 1945 gesammelt von Annedore Leber, deren Mann Julius ich wegen seiner Rede gegen das Ermächtigungsgesetz schon als Schüler bewundert habe. Das Buch hat mich damals sehr beeindruckt.“ Nun, über die Rechtsstaatlichkeit der damaligen Urteile wurde genauso gestritten wie über das derzeitige Vorgehen gegen Andersdenkende in der Türkei.

Man darf gespannt sein, ob die Bewunderung reicht, die Forderung nach internationaler Beobachtung der Prozesse tatsächlich durchzusetzen. In Deutschland jedenfalls herrscht Frieden. Den Spiegel-Artikel über „Deutsch-Türken nach dem Putschversuch: Demos, Hassmails, Übergriffe“ kommentiert Polenz so: „Deutsch-Türken haben – wie jede und jeder andere – in Deutschland die Möglichkeit, friedlich zu demonstrieren und ihre Meinung zu sagen, auch lautstark. Allerdings sollten alle dabei bedenken, dass sich die innenpolitischen Konflikte der Türkei nicht in oder von Deutschland lösen lassen. Und niemand darf sich zu gewalttätigen Übergriffen hinreißen lassen, aus welchem Grund und gegen wen auch immer. Das gilt ebenfalls für jede und jeden – auch für Deutsch-Türken.“ (21. Juli 19:32)

Ein Experte der deutschen Außenpolitik. „Palästinensische“ Gewalt explizit zu verurteilen vermag Ruprecht Polenz allerdings nicht, denn es gibt ja dafür eine eindeutige Ursache. Wen wundert‘s?

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