Mai 5, 2017 – 9 Iyyar 5777
Die Werteinitiative jüdischer Bürger zur Bundestagswahl

Aus Anlass der Bundestagswahl 2017 hat ein lockerer Verbund jüdischer Deutscher die „Werteinitiative“ gegründet, um ihnen wichtige Themen vor der Wahl an maßgebliche Politiker heranzutragen. Die JÜDISCHE RUNDSCHAU druckt den aktuellen und vollständigen Text, auf den sich die Unterzeichner um Dr. Elio Adler geeinigt haben:

Jüdische Positionen zur Bundestagswahl 2017

1.     Freiheitlich-Demokratische Leitkultur
Die Werte, welche das Grundgesetz, die Traditionen und Üblichkeiten entscheidend geprägt haben, sind christlich-jüdisch und haben zu einer freiheitlich-demokratischen Leitkultur geführt. Jeder, der hier lebt und diese Leitkultur akzeptiert, ist Teil der Gesellschaft. Die Gesellschaft ermöglicht dem Einzelnen das freie Ausleben seiner persönlichen Bedürfnisse und die Verfolgung seiner Ziele, solange sich diese nicht gegen Andere, die Gesellschaft und Gesetze stellen.
Wir wünschen uns Deutschland als Teil einer vitalen Europäischen Union.

2.     Der Staat als neutraler Rechtsstaat
Der Staat hat die Aufgabe, diese freiheitlich-demokratische Leitkultur zu schützen. Dazu gehört auch, seinen Bürgern äußere, innere und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Bei der Gratwanderung zwischen Sicherheit und dem Erhalt persönlicher Freiheitsrechte ist unser Vertrauen in den Rechtsstaat groß. Der Rechtsstaat soll wehrhaft sein. Diejenigen, die seine Leitkultur nicht akzeptieren sollen sanktioniert oder – wenn möglich – des Landes verwiesen werden.
Die Kraft des Rechtsstaats hängt u.a. von drei Komponenten ab:
1. dem Besitz von Sanktionsmitteln,
2. von der Bekanntheit dieser Mittel bei den Adressaten und
3. vom glaubwürdigen Einsatz, dieser Mittel.
Der Staat soll die Trennung zu religiösen Institutionen bewahren. Es soll für keine Religion gesonderte Gebetsräume in öffentlichen Gebäuden geben und abgesehen vom Religionsunterricht sollen keine Ausnahmen von Lehrplaninhalten öffentlicher Schulen gemacht werden.

3.     Jüdische Religion
Das Judentum ist seit über 1500 Jahren auch in Deutschland ansässig. Es ist Teil der deutschen Kultur und sein Fortbestand und Gedeihen wird vom Staat nach Kräften im Rahmen seiner Leitkultur unterstützt. Die jüdischen Deutschen verstehen sich als loyale Bürger Deutschlands und haben hier ihre Heimat. Qua Selbstdefinition hat das Judentum keine Ausbreitungstendenz und strebt keine Veränderung des gesellschaftlichen Miteinanders an.

4.     Israel
Viele Juden sehen in Israel ihre spirituelle Heimat. Die besondere Verbindung zwischen Deutschland und dem demokratischen, jüdischen Staat, Israel, basiert auf der Geschichte; heute ist sie jedoch wesentlich durch die Wertegemeinschaft beider Demokratien sowie durch die in beiden Ländern ähnlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragestellungen geprägt.
Von Deutschland erwarten wir im Friedensprozess eine solidarische Unterstützung Israels und Verständnis dafür, dass die Erfüllung des palästinensischen Wunsches nach Selbstbestimmung nicht zu weiteren Bedrohungen von Israels Sicherheit führen darf. Neben den radikal-islamischen Gruppen ist der Iran die größte Bedrohung Israels und der freien Welt; ihm ist durch Härte statt durch Appeasement zu begegnen.

5.     Umgang mit dem politischen Islam
Der zunehmende Einfluss islamischer Verbände und Vereine, die der Religion eine politische Dimension geben wollen oder deren Werte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, erfüllt nicht nur die jüdischen Deutschen mit Sorge.
Hier soll der Staat strenge Kriterien an Zusammenarbeit und Förderung anlegen. Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten stehen, sollen verboten, geschlossen und ggf. strafrechtlich verfolgt werden. Staatsverträge dürfen nur nach strengen Maßgaben geschlossen werden. Finanzielle und weisungsgebende Einflussnahme ausländischer Regierungen auf deutsche Organisationen und Personengruppen ist strikt zu unterbinden.

6.     Vermeidung von „Kollateralschäden“
Im Zuge der Imprägnierung gegen den politischen Islam und der Auflösung von Parallelgesellschaften, gilt es, die Gleichheit vor dem Recht konsequent durchzusetzen. Es darf keine rechtsfreien Zonen geben. Dies darf jedoch nicht zu unangemessener Gleichmacherei führen.
a) Beschneidung & Schächten
Die jüdische Beschneidung und das koschere Schächten sind konstituierende Bestandteile der jüdischen Religion. Ihre Bedingungen und Umstände sind jetzt bereits hinreichend geregelt.
b) Doppelte Staatsbürgerschaft
Auch wenn viel dafür spricht, dass ein Mensch nur eine Staatsbürgerschaft haben kann, gibt es Gründe, warum auch zwei möglich sein sollten. Hier braucht es Augenmaß. Historisch haben Juden Verbindungen zu mehreren Ländern. Dieses Augenmaß ist daher z.B. bei deutsch-israelischen Staatsbürgern ratsam. Auch rechtlich-technische Gründe müssen im Rahmen individueller Prüfungen berücksichtigt werden.

7.     Antisemitismus
Richtigerweise ist der Kampf gegen den klassischen Antisemitismus (z.B. wirtschaftliche, politische und journalistische Verschwörungstheorien) politischer Konsens. Von doppelten Standards geprägte „Israel-Kritik“, „Anti-Zionismus“ und die „BDS-Bewegung“ sind jedoch derselbe Hass in anderem Gewand. Dem darf kein Raum gegeben werden. Wir fordern daher Prävention durch Aufklärung und Ächtung antisemitischer Vorkommnisse und Äußerungen.

8.     Radikalismus
Jeglicher Spaltung der Gesellschaft ist entgegen zu wirken. Die Verbreitung von Hass auf Andersdenkende und Minderheiten, sowie die Verachtung Einiger für die gesellschaftliche Form unserer freiheitlich-demokratische Form des Zusammenlebens, finden wir unerträglich.
Wir fordern, dass sich die bewährten, demokratischen Parteien und unsere Regierung dieser Probleme annehmen.

Unterzeichner/innen:
Dr. Elio Adler, Gründer der WerteInitiative
Mirjam Rosenstein, Vorstandsvorsitzende NAFFO e.V.
Rab. Yitshak Ehrenberg, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin
Rab. Yehuda Teichtal, Gemeinderabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin
Michael Jung, Vorstand NAFFO e.V.
Sacha Stawski, Vorsitzender Honestly Concerned e.V. und ILI – I Like Israel e.V.
Lydia Fabian
Jaqueline Rosenkranz
Dr. Michal Liokumowitsch
Dr. Michael Liokumowitsch
Sidney Jachimowicz
Anja Jachimowicz
Lala Süsskind
Patrick Reich
Dr. Rafael Korenzecher, Herausgeber „Jüdische Rundschau“
Izi Aharon, Herausgeber haOlam.de, Vorsitzender ADC Bildungswerk
Michael Bob, Unternehmer
Yves Jachimowicz
David Blunk
Sigalit Meidler-Waks, Kunsthistorikerin und Judaistin
Jacques Albeck
Andreas Schlesinger
Dr. Alexander Verowski
Dr. Katharina Adler
Tuvia Schlesinger
Prof. Dr. Karl-Erich Grözinger
Dr. Elvira Grözinger
Michael Bob, Unternehmer
Max Doehlemann
Dr. Roman Skoblo
Raphael Will
Dr. Olga Will
Alexander Goldenberg
Rachel Gutmacher-Neveling
Semadar Pery
Amos Schliack
Dr. Daniel Hoffmann
Patrick Schnabel
Vivian Kanner
Claudia Flumenbaum
Daniel Flumenbaum
Dr. Jocelyn R. Weiner
David Klapheck
Oren Ben Gai
Bettina Levy
Claudia Flumenbaum
Daniel Flumenbaum
Avitall Gerstetter
Dr. Philip Gleser
Sigmount Königsberg
Moris Szanckower, Rechtsanwalt
Alexander Rosenkranz
Soja Nyman-Ziv
Manuel Nyman, Rechtsanwalt
Artjom Alexander Zalesski, Alpha Omega Deutschland e.V

Unterstützer/innen
Dr. Thomas Feist, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU
Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU
Michaela Engelmeier, Mitglied des Deutschen Bundestags, SPD
Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU
Dr. h.c. Albert H. Weiler, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU
Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU
Xaver Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages
Cornelia Seibeld, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, CDU
Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände und Vorsitzender Kurdischen Gemeinde Deutschlands, CDU
Zemfira Dlovani, stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Eziden in Deutschland (ZED)
Ali Yildiz, Christlich-Alevitischer Freundeskreis der CDU
Justus von Widekind
Erol Özkaraca
Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, FDP
Diana Schnabel, Hon. President WIZO Deutschland
Ulrich Sahm, Journalist
Daniel Alter, Rabbiner
Prof. Dr. Roland Hornung, 1. Vors. Freundeskreis Israel in Regensb. & Oberbayern e.V.
Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, Unternehmer, Bückeburg
Gerd Buurmann, Tapfer im Nirgendwo
Rachel Hinterthan-Nizan
Axel H. A. Holst
Ronai Chaker, Bloggerin
Michael Braun, Berliner Ex-Senator f. Justiz u. Verbraucherschutz, CDU
Dr. Saskia Ludwig, MdL, Bundestagskandidatin WK 61 CDU
u.v.m.

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