Februar 8, 2016 – 29 Shevat 5776
Die Relativierer und Verharmloser

Von Monika Winter

Die letzten Wochen und Monate haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass in Fragen der Flüchtlingspolitik und ihrem eklatantem Politikversagen selbständiges Denken politisch unerwünscht ist. Wer Kritik an der Bundesregierung übte, wer die Täter beim Namen nannte, gelangte in die „rechte Ecke“. Auch die Medien reagierten erst einmal nicht, dabei sind in einer Demokratie gerade Journalisten zuständig dafür Zusammenhänge zu hinterfragen und eine wahrhaftige Berichterstattung zu gewährleisten.

Der überwiegende Teil der Zuwanderer kommt mit anerzogenem Judenhass nach Deutschland. Die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und Politiker aller demokratischen Parteien weisen ständig daraufhin, dass sie gegen Judenhass und auf der Seite Israels stehen. Dann müssen sie sich auch fragen lassen, warum sie unkontrolliert Zuwanderer ins Land holen, die zum großen Teil Judenhass mit der Muttermilch aufgesogen haben.

Zwischenzeitlich ist bekannt, das Terroristen über die Balkanroute Europa erreichen konnten. Vorher wurde jeder Verdacht in diese Richtung als „rechte Propaganda“ abgetan.
Seit den gleichzeitigen Übergriffen in Köln, München, Stuttgart, Bielefeld, Düsseldorf, Frankfurt Berlin, Freiburg und weiteren europäischen Städten während der Silvesternacht und dank des Drucks in den sozialen Medien hat sich teilweise etwas geändert. Die Medien berichten und recherchieren, wobei einige allerdings immer noch zu Verharmlosungen neigen. Die Polizei reagiert, befindet sich auf der Suche nach Tätern und versucht neue Taten zu verhindern. Wie muss es sich jedoch anfühlen einen Täter zu stellen, der kurze Zeit später wieder freigelassen wird?

Nachdem Politiker aller Couleur beschwichtigten, es gäbe keine Beteiligung von syrischen Flüchtlingen, wissen wir jetzt, dass die Taten fast ausschließlich von Zuwanderergruppen aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum begangen wurden, die sich syrische Pässe ergaunert hatten.
Aus dieser ganzen Misere heraus kam es kürzlich in Köln zu einer erschreckenden Reaktion, als eine rechtsextreme „Bürgerwehr“ sich sammelte, durch die Altstadt zog, um arabisch aussehende Menschen zu jagen und ihnen eine „Lektion“ zu erteilen. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Die sexuellen Übergriffe und teilweise Vergewaltigungen in der Silvesternacht im ganzen Bundesgebiet überwiegend von Nordafrikern und Arabern wurden vielfach erst einmal abgetan mit Hinweisen wie: „Sexuelle Gewalt gibt es in allen Schichten“, „Gewalt gegen Frauen ist kein rein islamisches Problem“. Der Kölner Imam Sami Abu-Yusuf erklärte, Frauen trügen selbst die Verantwortung für die Übergriffe, wenn sie halbnackt herumliefen und sich parfümierten.

Im Maischberger-Talk zur „Schreckensnacht von Köln“ wies der Grünen-Politiker Volker Beck auf die Gefahr hin, dass die Taten für „Hetze gegen Flüchtlinge“ instrumentalisiert werden könnten und rief dazu auf, Verallgemeinerungen mit Blick auf „Migrationshintergrund“ oder Religionszugehörigkeit der wohl überwiegend aus Marokko und Algerien stammenden Täter zu vermeiden. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, bemängelte auch die Herkunftsdebatte als einen Hang zur Pauschalisierung und wehrte sich vehement gegen einen Rückbezug auf den Islam.
Der Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt Münster folgte mit einer Erklärung, der massiven Menschenrechtsverletzung in Köln sei „mit aller Härte des Gesetzes entgegenzutreten“ – und zwar „ungeachtet der Herkunft und Nationalität der Täter“.

Verharmlosungen als Schlag ins Gesicht der Opfer
Fakt ist zwischenzeitlich, dass ein sehr großer Teil der sogenannten „Flüchtlinge“ gar nicht aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammen. Schon zu Beginn der großen Zuwanderungswelle ab August 2015 gaben Dolmetscher in den Auffanglagern des Balkans zu Protokoll, dass es bis zu 30 Prozent um Marokkaner, Algerier und Tunesier handelt. Der Hinweis wurde ignoriert.

In einem Rechtsgutachten merkt Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio im Auftrag des Freistaates Bayerns vom 8. Januar 2016 an, dass Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 den Leitsatz ‚Wir schaffen das‘ prägte, der ohne Relativierung, etwa im Blick auf die bereits Angekommenen, eine Grenzenlosigkeit der Möglichkeiten signalisiert. Die Kanzlerin berufe sich für den Umgang mit den Menschen, die jetzt zu uns kommen, auf die Grundsätze der Verfassung und nenne zum einen das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl, das „all denen, die aus Kriegen zu uns fliehen“ Schutz gewähre, das als subjektives Recht keine Grenze kenne. Zum anderen gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt und mit welcher Aussicht darauf, am Ende eines Verfahrens als Asylbewerber anerkannt zu sein“.

Die Bundeskanzlerin öffnete die Grenzen aus „humanitären Gründen“, geht dabei nicht nach Kapazitäten in der Verteilungsfrage vor, sondern interessierte sich scheinbar nur für die Massenzuwanderung, die folgerichtig vollkommen planlos verlief.
Es gibt klare Bestimmungen, dass die Selbstbestimmung eines Volkes nicht verletzt oder gefährdet werden darf. Da die Bundeskanzlerin sich für den Passus „Humanitäre Gründe“ entschied, konnten ungehindert Zuwanderer, darunter auch „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen, die gar keine Flüchtlinge sind. Kaum Kontrollen, keine Vorbereitung. Natürlich sollte Deutschland helfen, wenn Menschen in Not sind. Dafür muss man aber erst einmal wissen, wer diese Menschen sind, ob, wie und wo man sie unterbringen kann. Gerade dann, wenn sie aus islamischen Ländern mit archaischem Frauenbild und anerzogenen Judenhass kommen. Mittlerweile ist bekannt, dass auch Terroristen und Assads Schlägertruppen in Deutschland als Asylanten registriert wurden oder ohne Registrierung untertauchen konnten – teilweise bekommt also der Asylgrund selbst Asyl! (...)


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