September 8, 2017 – 17 Elul 5777
Der Gesinnungswandel des Martin Schulz

Der Inhalt des folgenden Artikels aus den „Aachener Nachrichten“ vom 21. März 1991 ist bemerkenswert, wenn man ihn mit den Aussagen des heutigen SPD-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz vergleicht.

Der Artikel „Würselen versperrt Asylbewerbern Tore“ von Elke Graf mit dem Untertitel „Schulz: ‚Versorgungsmöglichkeiten erschöpft‘“ zeigt uns einen Martin Schulz, der Positionen vertritt, die heute eher der politische Gegner einnimmt.

Offenbar sah Schulz bereits damals in Zeiten viel geringerer Zuwanderungszahlen die Aufnahmemöglichkeiten als erschöpft an: „Eine Kommune kündigt den zivilen Ungehorsam an. Bürgermeister Martin Schulz meldet ‚Land unter‘ in der Versorgung Asylsuchender. Die Leistungsfähigkeiten erscheinen in der drittgrößten Stadt des Nordkreises erschöpft. Bis auf weiteres will die Stadt keine Asylbegehrenden mehr aufnehmen.“

Dies schien jedoch keine SPD-Meinung gewesen zu sein, sondern auch andere Parteien machten sich diesen Standpunkt zu eigen: „Die Großparteien der Düvelstadt empfehlen unisono der Verwaltung eine restriktive Handlungsmöglichkeit, die eine weitere Zuwanderung drastisch beschneiden wird.“

Man ging sogar soweit von „zivilem Ungehorsam“ zu sprechen: „Ohne den ‚zivilen Ungehorsam‘ zeichnet sich keine Möglichkeit mehr ab, dem wachsenden Flüchtlingsstrom Herr zu werden. Organisatorische, finanzielle und personelle Reserven seien verbraucht.“

Interessant sind außerdem die Zahlen, die SPD und CDU damals in Wallung brachten:

„Die Statistik verrät: Mitte Dezember ´88 zählte Würselen 186 Asylsuchende; zehn Monate später hatte sich die Quote bereits auf 222 hochgeschraubt. Während am 30. Oktober ´90 exakt 398 Flüchtlinge gemeldet waren, gipfeln die Zahlen inzwischen über der 600er Marke. Das Dilemma zwischen ‚Humanität und dem Ende der Leistungskraft‘ kristallisiert sich in den Verwaltungsmauern. Laut Gesetzestext muss die Kommune die zugewiesenen Anwärter unterbringen und unterstützen; seit Jahresbeginn müht sich Würselens Fachamt um Wohnraum für 150 Asylbewerber.“

Der Martin Schulz von 2017 lehnt Obergrenzen bei der Zuwanderung ab. Der Martin Schulz von 1991 allerdings forderte:

„‚Das Ende der Fahnenstange ist erreicht‘, erkennt Bürgermeister Martin Schulz. Der Sozialdemokrat, der nach wie vor humanitäre Aspekte sowie eine Berechtigung des Asylrechts an die Spitze seiner Überlegungen stellt, sieht inzwischen keinen anderen Weg, als sich zu verweigern. ‚Wir sind nicht in der Lage, auch nur einen weiteren Bewerber aufzunehmen.‘“

Und weiter heißt es in dem Artikel: „Das Bleiberecht erhält seit geraumer Zeit keiner der Würselen zugesprochenen Bewerber. Nigerianer, die das Gros der Vorsprechenden stellen, haben die geringsten Chancen, akzeptiert zu werden.“

Martin Schulz machte Lösungsvorschläge und sprach von Asylmissbrauch und Schlepperorganisationen:

„Missbrauch des Grundrechts auf Asyl lasse sich beweisen. ‚Wenn wir so etwas schleifen lassen, öffnen wir Schlepperorganisationen Tür und Tor‘, befürchtet Schulz. Einer Aushöhlung des begründeten Rechts will er jedoch einen Riegel vorschieben. Nicht zuletzt um jene Menschen, die wegen tatsächlicher Verfolgung Schutz suchen, nicht zu gefährden.“
Martin Schulz benennt eine der Ursachen für die Zuwanderung in seine Stadt:

„Der Wanderungsstrom ließe sich indes eindämmen, ohne das Asylrecht im Grundgesetz zu reformieren. Zauberwort sei eine Änderung der Außenpolitik. Schulz: ‚Gerade in Afrika erscheint die Bundesrepublik als das Gelobte Land. Die Konsequenzen einer solchen Falschdarstellung des sozialen Bildes haben die Kommunen auszubaden.‘“

Es ist bemerkenswert, dass dieser Artikel von 1991 nur leicht abgeändert auch im Jahre 2017 in einer Zeitung stehen könnte. Die Probleme von damals sind noch immer ungelöst. Und außer, dass Martin Schulz heute ganz anders spricht, hat sich wenig geändert.

Dies lässt erahnen wie nah die Politiker einer Lösung der Probleme heute wirklich sind.

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