Was ist los mit Ayman Qasarwa, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats von Weimar?  

Oktober 5, 2015 – 22 Tishri 5776
Daumen hoch für Antisemitismus

Von Alex Feuerherdt

Der Vorsitzende des Weimarer Ausländerbeirats fällt sowohl auf seiner Facebook-Seite als auch bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit heftigen Angriffen gegen Israel und die Juden auf. Konsequenzen werden jedoch nicht gezogen – obwohl die Aktivitäten den Grundsätzen der Einrichtung eindeutig zuwiderlaufen.

Ayman Qasarwa dürfte, so viel darf man wohl annehmen, in und um Weimar als seriöser, honoriger Mann wahrgenommen werden. Der 44-jährige Elektrotechniker und Programmierer wurde 1971 in der palästinensischen Stadt Jenin geboren, kam 1990 nach Deutschland, studierte an der Technischen Universität Ilmenau und ist seit 2006 gewählter Vorsitzender des Ausländerbeirats in der thüringischen Stadt, in der einst Goethe, Schiller und Herder lebten. In dieser Funktion organisiert Qasarwa, der mittlerweile deutscher Staatsbürger ist, beispielsweise alljährlich ein „Interkulturelles Neujahrsfest“, informiert über die Situation der Flüchtlinge in Weimar und berät zu Fragen des Aufenthaltsrechts in Deutschland. Gelegentlich wird er auch eingeladen, auf Veranstaltungen zu sprechen. So nahm er Anfang September an einer Podiumsdiskussion teil, die im Rahmen der jüdischen Achava-Festspiele stattfand und im Barocksaal der Erfurter Staatskanzlei über die Bühne ging.

Mit ihm auf dem Podium saßen der Journalist Ulrich Sahm, der seit über 40 Jahren in Israel lebt und zu den profiliertesten deutschen Nahostkorrespondenten gehört, sowie Chaya Tal. Die 24-Jährige wurde in Leningrad geboren, legte ihr Abitur in Köln ab, diente in der israelischen Armee und lebt nun in einer israelischen Siedlung südlich von Jerusalem. Bekannt geworden ist sie nicht zuletzt durch ihren Blog „Ich, die Siedlerin“, in dem sie offensiv die Position vertritt, dass Judäa und Samaria als historisches jüdisches Siedlungsland zu Israel gehören sollen, und mit allerlei hartnäckigen Mythen aufräumt, die nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit über die Siedler kursieren. Zudem ist es Tal wichtig, dass das Land, das sie jetzt bebaut, völlig legal durch einen Kauf erworben wurde.

Für Ayman Qasarwa spielt das jedoch keine Rolle. Einem Veranstaltungsbericht der mitteldeutschen Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“ zufolge sind für ihn „alle Siedlungen illegal“, und Chaya Tal ist seiner Ansicht nach eine Frau, die durch ihre Einwanderung nach Israel „den Platz eines Palästinensers weggenommen hat, die dort schon immer leben“. Für Qasarwa ist die historische Besiedlung Palästinas durch die Juden nicht belegbar und lediglich „eine Fantasievorstellung der Thora“. Das Siedlungsland sei auch nicht gekauft, sondern den Arabern „weggenommen worden“. Ein Besucher der Podiumsdiskussion schrieb in seinem Blog, Qasarwa habe auf die Frage, ob Juden in einem zukünftigen palästinensischen Staat leben dürften, geantwortet: Ja – „aber nur unter der Bedingung, dass sie sich unterordnen“.

Der Vorsitzende des Weimarer Ausländerbeirats hat also auf einer öffentlichen Veranstaltung gefordert: Weg mit dem jüdischen Staat, Juden raus aus dem Nahen Osten! Nicht minder deutlich wird er regelmäßig auf seiner Facebook-Seite. Inmitten von Aufrufen zu Demonstrationen gegen die Pegida-Bewegung, Appellen gegen Rassismus und Bildern vom Felsendom in Jerusalem finden sich dort immer wieder eindeutig antisemitische Angriffe gegen Israel. Im Juni 2012 beispielsweise teilte Qasarwa zwei Karikaturen, die von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands veröffentlicht worden waren. Die eine Zeichnung zeigt einen Wehrmachtssoldaten mit Hakenkreuz-Armbinde, der einen am „Gelben Stern“ erkennbaren jüdischen Jungen einschüchtert, die andere, analog gestaltete, einen israelischen Soldaten mit einem palästinensischen Jungen. Darunter steht geschrieben: „Damals und heute: Die Nazis und die ZioNazis!“ Die Aussage ist unmissverständlich: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie früher die Nationalsozialisten mit den Juden.
Diese Botschaft transportiert auch ein Fotovergleich, den Qasarwa wenige Tage später postete. Die beiden Bilder zeigen jeweils einen aggressiven Hund, der im Beisein seines Besitzers einen Menschen anfällt. Das eine Foto trägt die Überschrift „Nazi-Kampfhund, Zweiter Weltkrieg“, das andere den Titel „Zionistischer Kampfhund, Kafr Qaddum, 16. März 2012“. Zwei Jahre später, während des letzten Gaza-Krieges, stellte Qasarwa ein Foto online, das augenscheinlich auf einer anti-israelischen Demonstration aufgenommen wurde. Darauf ist ein Plakat zu sehen, auf dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu als blutrünstiger Vampir dargestellt wird, der drauf und dran ist, sich über ein Mädchen herzumachen. „Ich kann nicht genug bekommen“, ist am oberen Rand des Plakats zu lesen, während ganz unten steht: „Rettet palästinensische Kinder“. Auch hier liegt eine antisemitische Dämonisierung vor, mit der zudem die uralte Ritualmordlegende in modernisierter Form bedient wird.

Ende September 2014 rief Ayman Qasarwa zudem offen dazu auf, den jüdischen Staat zu boykottieren und sich zu diesem Zweck der notorischen BDS-Bewegung anzuschließen. Denn diese sei, wie er schrieb, „ein wirkungsvolles strategisches Instrument, [um] Israel durch koordinierten, gezielten Konsumboykott und Kampagnen gegen Unternehmen und Institutionen, die die verbrecherische Politik Israels mittragen, zu isolieren“. Hier wird also gewissermaßen eine zeitgemäße Variante der alten Forderung „Kauft nicht beim Juden“ vertreten. Bezeichnend ist darüber hinaus eine – nicht sofort zu sehende – Zustimmung, die Qasarwa im Juni 2012 zu einem Kommentar auf seiner Facebook-Seite gegeben hat. „Diese scheiss Juden. Hadolfhitler hat richtig gemacht die haben das verdient was er gemacht hat mit Juden“, schrieb dort ein Nutzer unter ein Posting. Qasarwa klickte als Einziger auf „Gefällt mir“ – Daumen hoch für das Werk der Nazis also.

Angesichts dessen kommt man nicht um die Feststellung herum, dass der palästinensisch-stämmige Vorsitzende des Ausländerbeirats einer nicht ganz unbedeutenden deutschen Stadt ein Gedankengut verbreitet, das im krassen Gegensatz zu den von dieser Einrichtung selbst propagierten Grundsätzen steht. Denn auf ihrer Website beteuert die städtische Institution, sich für „Toleranz, Akzeptanz und Respekt auf allen Ebenen des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens“ einzusetzen und sich „gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung« zu wenden. Mit seinen Äußerungen und Aktivitäten zu Israel und den Juden spricht Ayman Qasarwa diesen Prinzipien Hohn. Die Frage ist, ob eine Stadt wie Weimar dem Treiben ihres Ausländerbeiratsvorsitzenden weiterhin taten- und widerspruchslos zusehen kann und will.

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