April 5, 2019 – 29 Adar II 5779
Das Schweigen des Wolfgang Kubicki

Von Laila Mirzo

Politiker zu sein, ist nicht einfach – gute Politik zu machen, schon gar nicht. Zwischen Realpolitik, Interessengruppen, eigener Wählerschaft und eigenem Gewissen herrscht oft ein starkes Spannungsfeld.

Was also macht einen guten Politiker aus? Die Geschichte hat gezeigt, dass Persönlichkeiten, die um den Unterschied zwischen echter Volksnähe und opportunem Populismus wissen, eher gute Politik machen. Zum Jobprofil eines Politikers gehört es auch, zu wissen, wann es besser ist zu schweigen und wann man seine Stimme erhebt, um sich strategisch zu positionieren.

Dieser Tage hat der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki jedoch kein gutes Gespür dafür gezeigt. So forderte Kubicki den Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, Richard Grenell, den US-Botschafter in Berlin, zur persona non grata erklären und ausweisen zu lassen.

Zuvor hatte der Botschafter moniert, dass Deutschland mit seinem neuen Verteidigungsetat das vereinbarte NATO-Ziel erheblich verfehle. Grenell ließ dann noch über Twitter verlauten: „Die Reduzierung der ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft ist ein besorgniserregendes Signal an die 28 NATO-Verbündeten“.

Anstatt sich mit der berechtigten Kritik des US-Vertreters sachlich auseinanderzusetzen, wurde der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fast übergriffig, als er der Nachrichtenagentur AFP mitteilte: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt“.

Herr Kubicki hat dabei wohl vergessen, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und man als zweitgrößter Nettozahler – wie die Verteidigungsministerin gerne betont – auch eine einsatzbereite Armee stellen muss. Seit Jahren wird die Bundeswehr aber von einer hausgemachten Pannenserie geplagt: Einsatzuntaugliche Sturmgewehre und Hubschrauber, marode Panzer bis hin zu defekten Regierungsfliegern – die Waffensysteme des deutschen Bündnispartners sind nicht zuverlässig. Damit kann Deutschland seine militärischen Zusagen gegenüber der NATO nicht erfüllen. Die Ermahnung des US-Botschafters müsste demnach mehr als verständlich sein. Wie es aussieht, ist sie das nicht für einen Wolfgang Kubicki.

Unter dem Kritik-Radar des FDP-Vize blieb wohl hingegen die Meldung über die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Brunei. Das islamische Sultanat unter der diktatorischen Führung des Sultans Hassanal Bolkiah, beschloss die Vollstreckung der Todesstrafe durch die Steinigung. Grundlage für die Verschärfung der Gesetze in der Verfolgung homosexueller Menschen ist die Scharia. Das ölreiche Sultanat bestraft daher auch Diebe nach orthodox-islamischem Ritus mit Amputation von Händen oder Beinen. Da das Gesetz auch gegen ausländische Nichtmuslime vollstreckt werden soll, warnt das Auswärtige Amt Reisende, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen.

Auffallend ist, dass die FDP-Fraktion über Twitter zwar „individuelle Sanktionen“ für Politiker, welche die Steinigung zulassen, forderte, Herr Kubicki diesmal aber nicht in der ersten Reihe der Kritiker zu finden ist.

Die Zurückhaltung Wolfgang Kubickis in der Kritik gegenüber islamisch motivierten Menschenrechtsverletzungen, lässt eine gewisse Methode erkennen. Schon von seinem Freund Jürgen Möllemann kannte man diesen modus operandi.

Menschen, die Appeasement gegenüber dem Islam betreiben, haben nicht selten eine tendenziöse Haltung gegenüber Israel und dem Judentum. Kubicki enger Männerfreund Möllemann (der verstorbene FDP-Vizevorsitzende und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft) sagte 2002 bezugnehmend auf die „palästinensischen“ Selbstmordattentate gegenüber der „taz“:

„Israels Politik fördert den Terrorismus. Was würde man selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt.“

Immer wieder fiel Möllemann mit antiisraelischen und antisemitischen Aussagen auf. In dem monatelang andauernden „Antisemitismus-Streit“ mit dem damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, machte der FDP-Vize Friedmans Verhalten selbst für die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. In einem selbstfinanzierten Flugblatt, das an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde, machte Möllemann Stimmung gegen die damalige Israelpolitik unter Ariel Scharon und griff darin auch Michel Friedman direkt an. Dabei kann Möllemanns Position als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft eine Rolle gespielt haben. Die engen Kontakte zu arabischen Politikern und Organisationen könnten ihn „inspiriert“ haben, Israel „Staatsterrorismus“ vorzuwerfen. (…)

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