August 5, 2016 – 1 Av 5776
Claims Conference erhält mehr Mittel für häusliche Betreuung

JÜDISCHE RUNDSCHAU: Die Claims Conference hat erfolgreiche Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium geführt. Worin besteht der Erfolg?

Mahlo: Die Claims Conference hat in den jüngsten Verhandlungen erreicht, dass die Beträge, die die Bundesregierung für die häusliche Betreuung von jüdischen NS-Opfern zur Verfügung stellt, spürbar erhöht werden. Für das Jahr 2017 wurden uns 315 und für das Jahr 2018 350 Millionen Euro zugesagt. Wir sind damit in der Lage, dem tatsächlichen Betreuungsbedarf besser gerecht zu werden. Wenn man in Betracht zieht, dass der Claims Conference 2004 ganze sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, so ist das eine sehr erfolgreiche Entwicklung. Allerdings war damals die Einkommenslage der Nachfolgeorganisation aus der Veräußerung nicht beanspruchter jüdischer Vermögenswerte in den neuen Bundesländern noch sehr viel besser.

Was beinhaltet der Begriff „Häusliche Betreuung“?

Im Wesentlichen umfasst häusliche Betreuung pflegerische Leistungen wie sie die deutsche Pflegeversicherung bereitstellt. Anhand eines Bedarfskatalogs werden die Defizite und Einschränkungen eines pflegebedürftigen NS-Opfers erfasst und der Bedarf an häuslicher Pflege ermittelt. Häusliche Betreuung umfasst aber auch Hilfe bei der Haushaltsführung. Im Wesentlichen entspricht die häusliche Betreuung den Leistungen der deutschen Pflegeversicherung. So gewinnt der Standard der deutschen Pflegeversicherung Modellcharakter. Auf diese Weise können pflegebedürftige NS-Opfer auch in Ländern, die über keine oder nur defizitäre Sozialsysteme verfügen, in ihrer vertrauten Umgebung bleiben.

Wer kann häusliche Betreuung erhalten?

Leistungen können jüdische NS-Opfer erhalten, die als solche anerkannt sind. Es muss dabei gewährleistet sein, dass alle staatlichen Maßnahmen der Sozialfürsorge ausgeschöpft sind. Wenn wir zum Beispiel in die Länder der ehemaligen Sowjetunion schauen, so gibt es dort seit dem Zusammenbruch des Kommunismus keine funktionierenden Sozialsysteme. Betagte NS-Opfer, die häufig alleinstehend sind, können mit ihren kleinen Renten keine Pflege bezahlen. Hier werden über ein Netzwerk von sozialen Wohlfahrtszentren – sogenannte Hesedim – Maßnahmen der häuslichen Betreuung angeboten. Die Leistungen reichen von der Hilfe beim An- und Auskleiden, über Körperpflege und Hilfe bei der Medikation bis zur Nahrungsaufnahme und Haushaltsführung.

Wie kann ein NS-Opfer in der ehemaligen Sowjetunion pflegerische Dienstleistungen erhalten?

Die Claims Conference arbeitet in der früheren Sowjetunion mit dem American Joint Distribution Committee zusammen, das auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein dichtes Netz von Hilfszentren aufgebaut hat. Diese Hilfszentren – sogenannte Hesedim – sind in der Regel den jüdischen Gemeinden angeschlossen. Hierher können sich hilfsbedürftige NS-Opfer wenden. Von Pflegefachkräften wird anhand eines Erfassungsbogens der Grad der Beeinträchtigung des Pflegebedürftigen festgestellt und die Anzahl der Wochenstunden an Betreuungsmaßnahmen ermittelt. Pflege- und Betreuungsmaßnahmen werden ausschließlich in Form von Sach- und Dienstleistungen gewährt.

Wie viele Personen erhalten derzeit häusliche Betreuung?

Derzeit erhalten rund 67.000 pflegebedürftige NS-Opfer aus aller Welt Leistungen der häuslichen Betreuung durch die Claims Conference; für rund 121.000 Überlebende werden soziale Betreuungsangebote, therapeutische Hilfen, Tranfers, Essen auf Rädern usw. bereitgestellt. Insgesamt wendet die Claims Conference hierfür im laufenden Jahr 415 Millionen Euro auf. Der Betrag setzt sich im Wesentlichen aus der Mittelzuweisung der Bundesregierung und Einnahmen der Claims Conference Nachfolgeorganisation zusammen.

Ist die Tendenz angesichts der hohen Mortalität unter den Überlebenden nicht rückläufig?

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir haben zwar einerseits eine hohe Mortalität unter den Überlebenden zu beklagen, andererseits werden die Menschen, die ein gewisses Alter überschritten haben, heute deutlich älter. Mit zunehmendem Alter steigt jedoch auch der Betreuungsbedarf, sprich der finanzielle und pflegerische Aufwand im Einzelfall. Die Spitze des Bedarfs wird vermutlich erst in den kommenden Jahren erreicht werden.

Herr Mahlo, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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