Die Bayreuther Oberbürgermeisterin stellt sich gegen eine Auszeichnung  

März 4, 2016 – 24 Adar I 5776
Bayreuth, CodePink und humanitärer Antisemitismus

Einmal im Jahr fällt Bayreuth ein überregionales, ja, sogar europaweites Interesse zu – dann nämlich, wenn dort im Sommer die Richard-Wagner-Festspiele stattfinden und sich allerlei eitle Prominenz ein Stelldichein gibt.

Dass die oberfränkische Provinzstadt, in der es sonst eher betulich zugeht, auch in den vergangenen Tagen über ihre Grenzen hinaus für Gesprächsstoff gesorgt hat, hängt mit der Entscheidung des Stadtrates zusammen, der amerikanischen Organisation „Code Pink“ am 15. April den von der Stadt Bayreuth gestifteten „Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt“ zu verleihen. Dieser Preis geht, so steht es auf der Website der Stadt, seit 2008 jedes Jahr an „Akteurinnen und Akteure eines offenen interkulturellen Dialogs, international engagierte Kulturschaffende, die sich für die Verbindung unterschiedlicher Kunst- und Kulturformen einsetzen, Personen oder Gruppen, die sich auf internationaler Ebene für Humanität und Toleranz engagieren, und visionäre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die über die Grenzen ihrer Disziplin hinaus an Zukunftsfragen arbeiten“. Dotiert ist er mit 10.000 Euro.

»Code Pink« engagiere sich, so die Begründung für die Auswahl des diesjährigen Preisträgers, als basisdemokratische Bewegung unter anderem für die Beendigung von militärischen Konflikten und für die Verhinderung neuer Kriege. Das klingt edel, hilfreich und gut – bis man die Aktivitäten der Organisation genauer unter die Lupe nimmt. Genau das hat Benjamin Weinthal getan, der Europakorrespondent der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Er fand unter anderem heraus, dass eine der Führungsfiguren von „Code Pink“ im September 2014 in Teheran an einer Konferenz von Holocaustleugnern und Verschwörungstheoretikern teilgenommen hatte, dass die Gruppe die antiisraelische Boykottbewegung unterstützt und dass sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als Wiedergänger von Adolf Hitler betrachtet. Außerdem hält sie Israel für einen Apartheidstaat und scheut sich nicht, mit der Hamas zu kooperieren.

Als all dies bekannt wurde, gab es Kritik an der Entscheidung, „Code Pink“ mit einem Preis für Toleranz und Humanität auszuzeichnen. Das Simon Wiesenthal Center beispielsweise forderte die Stadt Bayreuth auf, „niemanden zu ehren, der sich mit Holocaustleugnern, die bekanntlich nach der Zerstörung des demokratischen jüdischen Staates streben, gemein macht“. Die Anti-Defamation League in New York schloss sich an: „Gerade wenn man die Geschichte von Bayreuth und die Verbindungen der Stadt zum Antisemitismus von Richard Wagner bedenkt, ist es besonders wichtig für sie, dass sie die Auszeichnung von ‚Code Pink‘ zurücknimmt.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, er halte die Ehrung für „sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar“. Und der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe schrieb in einem Brief an die Stadt: „Wir haben keine Zweifel an der israelfeindlichen Grundhaltung von ‚Code Pink‘ und halten sie daher nicht für geeignet, einen Preis für Toleranz oder gar Humanität zu erhalten.“

Die Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe wollte daraufhin die Ehrung stoppen. (…)

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