August 4, 2017 – 12 Av 5777
Am 24. September 2017 verzichten die Deutschen auf eine wirkliche Wahl

Von Carl Christian Jancke

Eines kann als sicher gelten. Egal wie sich der einzelne Wähler entscheidet: Im Oktober wird Angela Merkel vom Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt. Und zwei Parteien werden wohl sicher nicht Teil ihrer Regierung sein: Die Linke und die AfD. Und alle sind sich einig: Im „Nahostkonflikt“ muss es eine „Zweistaatenlösung“ geben.

Über dem Land liegt eine gespenstische Stille. Aber unter der Oberfläche des öffentlich-rechtlich-privaten Mainstream rumort es. Intellektuelle und Redakteure veröffentlichen ganze Bücher, in denen sie sich kritisch mit der Kanzlerin auseinandersetzen und Medien wie “Cicero“, die „Achse des Guten“ und „Tichys Einblick“ finden immer mehr Zuspruch und werden angesichts ihrer bürgerlichen Diskussionskultur als „rechts“ oder „populistisch“ angefeindet. Die Unruhen rund um den G20-Gipfel haben wieder ins Gedächtnis gerufen, dass die Gefahr nicht nur von „rechts“, sondern eben auch von „linken“ Extremisten ausgeht.

Die veröffentlichte Meinung beschäftigt sich stattdessen mit dem “Diesel-Skandal“, der keiner ist, und bemühen sich mit wüsten Unterstellungen die ganze Automobilindustrie zu skandalisieren.

Damit verschwindet die Frage aus den Schlagzeilen, wie wir mit der „Flüchtlingskrise“, der damit verbundenen Kriminalität und der gewachsenen Terror-Gefahr umgehen wollen. Von Euro- und Schuldenkrise oder gar der misslungenen Energiewende redet ohnehin keiner. Doch längst gibt es einen Unterschied zwischen der veröffentlichten Meinung und dem gesunden Volksempfinden. Die Menschen sind im persönlichen Gespräch aber auch auf Twitter und bei Facebook schon längst nicht mehr verunsichert, sondern sauer und skeptisch, weil sich die Wertentwicklung ihres neuen Euro-6-Diesel-Autos nach unten entwickelt und der Teenage-Tochter schon wieder das Mobiltelefon von Maghreb-Arabern in der U-Bahn gestohlen wurde. Ob die Demoskopie die tatsächliche Stimmung erfasst, kann bezweifelt werden, nicht nur weil die Befrager wohl ausschließlich Festnetznummern für die Telefoninterviews benutzen. Schon die Altmeisterin Elisabeth Noelle-Neumann sprach von einer Schweige-Spirale. Und dass angesichts der Stigmatisierung der AfD all jene, die vorhaben, sie zu wählen, das einem anonymen Call-Center-Mitarbeiter mitteilen, darf bezweifelt werden.

Mit dem Mut der Verzweiflung hat ausgerechnet der Sozialdemokrat Martin Schulz, der bisher schlicht ignoriert wird, mit den Worten “2015 darf sich nicht wiederholen“ auf den wieder steigenden Zuwandererstrom hingewiesen, ohne zu erwähnen, wie er das denn anstellen wollte – ohne die ehemals „Bundesgrenzschutz“ genannte Bundespolizei mit Macht an den Außengrenzen auftreten zu lassen.

Lippenbekenntnis zur Existenz Israels
Mit der Kanzlerin Merkel wird das allgemeine Lippenbekenntnis zum Existenzsrecht Israels in Kraft bleiben. Das Prinzip der „Äquidistanz“ wird weiter gepflegt und geflissentlich übersehen, dass der „Palästinenserpräsident“ zum letzten Mal 2005 gewählt wurde (und seine Amtszeit längst abgelaufen ist), und dass die rund 50 Milliarden Euro, die die UN, die EU und auch die Bundesrepublik seit 1995 für die „Palästinenser” aufgewendet haben, nicht zu Fortschritten in Gaza und dem Westjordanland führten, sondern in die Taschen der korrupten arabischen Eliten flossen.

Stattdessen besucht der Bundesaußenminister gegen den Wunsch der israelischen Regierung die umstrittene israelische NGO „Breaking the silence“. Das ist in etwa so, als ob Benjamin Netanjahu beim nächsten Besuch in Dresden bei Pegida sprechen würde. Der deutsche Außenminister wurde zum Akteur der israelischen Innenpolitik und missachtete die demokratisch gewählte Regierung. Die Einzige die, das öffentlich kritisiert hat, war Frauke Petry von der AfD. Ansonsten hört man meist nur Schulmeisterisches gegenüber den Israelis, in deren Innenpolitik sich Politiker aus aller Welt gerne mit besserwisserischen Vorschlägen einmischen.

Irrweg Äquidistanz
Dabei ist die sogenannte Äquidistanz gar keine. Seit 1995 gibt es die Autonomiebehörde, die die „palästinensische“ Staatsgründung vorbereiten sollte. Bei allen Infrastrukturaufgaben wie Wasser und Elektrizität hängt man von Israel ab und bezahlt weder Strom- noch Wasserrechnung vollständig. Schul- und Gesundheitswesen werden von der UNRWA organisiert und der internationalen Volksgemeinschaft bezahlt. Eine bloße arabische Staatsgründung würde an diesem Staatsversagen nichts ändern. “Palästina“ wäre von Anfang an ein failed state.

Auch die Tatsache, dass aus den Subventionen der Welt verurteilten Mördern und Terroristen ein Gehalt von bis zu 3.000 Euro gezahlt wird, wird von der deutschen Politik nicht thematisiert. Immerhin 300 Millionen Euro sollen auch als Renten an die Familien von Selbstmordattentätern geflossen sein – pro Jahr! Der Mann, der vor ein paar Tagen gleich drei Israelis überfiel und abstach, hat also schon mal ausgesorgt. Statt potentiellen Terrorismus zu bekämpfen, wird er durch die „Autonomiebehörde“ mit Anreizen belohnt. (…)

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