Dezember 4, 2015 – 22 Kislev 5776
Tamuti! – Stirb!

Von Ulrich Becker

Und jetzt? – Die genozidalen Ausmaße dieser Angriffe sollten klar sein. Dass es so nicht weitergehen kann, sollte klar sein. Aber wie? Hier ist man bei der großen Frage, wie man diese Art von Terror bekämpfen, eindämmen, verhindern soll.

Israel versucht es erst einmal mit dem Üblichen: Mehr Polizisten, härteres Vorgehen, verschärfte Gesetze gegen Steineschmeißen und Molotowcocktails, Entzug von staatlicher Unterstützung für Eltern von Terroristen usw.

Anfangs soll der Inlandsgeheimdienst auch versucht haben, Jugendliche, die ihre Tat im Internet ankündigen, aufzuspüren und zu vernehmen, aber nach israelischen Medien soll es momentan täglich tausende solcher Ankündigungen geben. Tausende Jugendliche, die ankündigen, morgen Juden zu töten. Man hat ihre Namen und Identitäten, und was jetzt?

Es sollte klar sein, dass der israelische Sicherheitsapparat, der bis jetzt auf eine ganz andere Art von Terror ausgerichtet ist, hier an seine Grenzen kommt.

Was soll er machen? Jeden Tag Tausende muslimische Jugendliche festnehmen und verhören – angenommen man hätte dafür genügend Personal? Moslems komplett den Zutritt zur Jerusalemer Altstadt verwehren? Juden und Moslems trennen? Sicher würden die Angriffe zurückgehen, aber lässt sich das vertreten?

Auch die kurz in der Politik aufgekommene Forderung nach einer Operation Schutzwand II (ähnlich Operation Schutzwand am Ende der zweiten Intifada, die den „palästinensischen Selbstmordbombenterror“ effektiv beendete) ist sinnlos. Diese Operation ist effektiv gegen Terrorgruppen, die einen Rückzugsraum haben (wie damals durch Oslo geschaffen), die eine Struktur haben, eine Adresse, Bombenwerkstätten, Waffenlager usw. Hier aber ist es der Nachbar von nebenan, der sich am Abend Hamas-, PA oder ISIS-Videos auf Facebook ankuckt und am Morgen das Messer aus der Küche nimmt und zum Judenmord loszieht, akzeptierend, dass er ziemlich sicher ein Schahid werden wird. Keine Armeeoperation kann das verhindern.

Gründe?
Die Frage nach dem Verhindern der Anschläge fällt immer wieder darauf zurück, wo man die zu Grunde liegenden Motivationen der Terroristen ausmacht, was die Quelle ihres abgrundtiefen Hasses ist.

Die Linke vertritt nach wie vor – auch wenn es entgegen der Faktenlast immer schwieriger wird –, dass die muslimischen Terroristen Menschen sind wie du und ich, sie wollten bloß in Würde und Wohlstand leben oder auch ihren nationalen Traum verwirklichen. Alles, was sie daran hindert, ist „die Besatzung“, die sie nicht in ihrem eigenen Staat leben und prosperieren lässt und der Frust darüber, dass sie den nicht schon haben bzw. dass es nicht vorangeht. Das Verlieren der Hoffnung dieses Ziel zu erreichen wird immer wieder genannt als Begründung ihrer terroristischen „Verzweiflungstaten“.

So berichtet uns z.B. Christian Wagner auf tagesschau.de via einer israelischen Stimme über „die Frage nach den Ursachen der Gewalt. Die Palästinenser mit israelischem Pass erleben tägliche Diskriminierung. Viele Bewohner im arabischen Ostteil Jerusalems können derzeit ihr Stadtviertel nicht verlassen. Und die Palästinenser im Westjordanland leben mit Militär-Checkpoints und Soldaten, die mitten in der Nacht im Schlafzimmer stehen. Und – nach tödlichen Überfällen auf jüdische Siedler – auch mit deren Rache.“

Davon abgesehen, ob die Darstellungen hier korrekt sind, sind alle die hier aufgezählten „Ursachen“, keine Ursachen, sondern Reaktionen auf die Gewalt der „Palästinenser“, bis auf eins: die „tägliche Diskriminierung“.

Und hier, denke ich, hat Herr Wagner einen entscheidenden Punkt gefunden, der auch in Gesprächen mit Israelis immer wieder auftaucht: Ja, die Diskriminierung, die ungleiche Behandlung vor dem Gesetz von Arabern und Juden könnte einer der Gründe sein für die derzeitigen muslimischen Gewaltexesse, denn in Israel gibt es in vielen Dingen zweierlei Recht: Eins für Juden und eins für Araber, bzw. zwei Arten ein und dasselbe Recht anzuwenden bzw. zu ahnden: Wenn nachts um vier Synagogen mit Lautsprechern die umliegenden Kilometer beschallen würden, wäre die Polizei nach ein paar Minuten vor Ort. Moscheen machen das ungehindert, zu allen Decibels, zu allen Zeiten, überall.

Machen Juden eine lärmende Hochzeit nach 23.00 Uhr, kommt ebenfalls meist die Polizei und noch eher, falls auf der Hochzeit mit Schusswaffen und scharfer Munition zu aller Freude geschossen werden sollte – bei Arabern ist das Teil der Kultur. Es ist per Gesetz verboten ist – na und?

Das Gleiche gilt für Baurechtsverletzungen, Verweigerung von Kommunalsteuern, dem Zeigen von Terrorflaggen, wie der Hamas, Terrorpredigten in israelischen Moscheen, dem für israelische Bürger verbotenen Betreten von A-Gebieten und natürlich auch für den Angriff von Polizisten oder Armeefahrzeugen. Das Zerstechen eines Armee-Jeep-Reifens durch einen radikalen Siedler dagegen, oder ein anti-arabisches Graffiti löst sofort eine Inlandsgeheimdienst-Fahndung aus.

Ich fragte einen Offizier vor Ort warum arabische israelische Staatsbürger mit gelben Nummernschilder ungehindert in die A-Gebiete fahren dürfen, auch wenn in riesigen Buchstaben in drei Sprachen am Eingang steht, dass dies per Gesetz streng verboten ist. Er sagte mir ganz natürlich „Aber sie sind doch Araber.“ Ich fragte ihm, ob er mir sagt, dass es ein Gesetz für Juden und eins für Araber gibt. „Ja, Araber dürfen das. Juden nicht, und für die wäre es ja auch zu gefährlich.“ (…)

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