November 9, 2018 – 1 Kislev 5779
Still und heimlich koalieren selbst Sozialdemokraten mit den sogenannten „Rechtspopulisten“

Von Jaklin Chataschdorian

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind entschieden – mit erheblichen Verlusten der beiden größten Volksparteien. In beiden Bundesländern bleibt der führenden Union aller Voraussicht nach eine Große Koalition mit der SPD erspart. Schlechte Umfrageergebnisse, hohe Verluste, eine Wahlergebnisanalyse, die mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Innenminister Seehofer (CSU) zeigt – Selbstkritik geht anders.

Die SPD ist gewiss wieder ein Stück weiter vom politischen Parkett geschubst worden. Sozialdemokratische Inhalte liefert die Partei der Arbeiterbewegung schon lange nicht mehr. Die Arbeiter an ihrer Seite hat sie verloren. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung waren im Jahr 2010 noch 44 % der SPD-Wählerschaft Arbeiter, 2016 lag der Anteil nur noch bei 17 %. Die sich seit dem Godesberger Programm von 1959 links positionierende Organisation, die nach eigener Aussage (Hamburger Grundsatzprogramm 2007) ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung hat, ist nicht mehr wiederzuerkennen.

Kaum noch Lebenserfahrung außerhalb der Politik
Ihr sitzt mit Andrea Nahles eine Frau vor, die den Begriff der Arbeit offenbar nicht mit Erfahrungen außerhalb der Politik verbinden, dafür aber ein verwirrendes Erinnerungsfoto aus der Begegnung mit dem Führer der PLO, Jassir Arafat, vorweisen kann. Auch entschied sich die SPD mit Martin Schulz für einen Kanzlerkandidaten, der in der Knesset eine unvergessene, antisemitische Rede präsentierte. Bundespräsident F. W. Steinmeier, im Herzen Sozialdemokrat, der Form halber parteilos, verneigte sich am Grabe Arafats. Sigmar Gabriel, Außenminister a.D., sprach 2012 von einem israelischen „Apartheidsregime“ und traf sich 2017 mit das Existenzrecht Israels bekämpfenden Organisationen wie „B'Tselem“ und „Breaking the Silence“. In diesem Zusammenhang darf auch Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales nicht übersehen werden. Die Dame, die sich offiziell gern für einen islamisch-jüdischen Dialog einzusetzen vorgibt, hat offenbar kein Problem damit, sich über Twitter manipulativ über die Geschehnisse im Gazastreifen zu äußern und dem „palästinensischen“ Diplomaten Salah Abdel Shafi kommentarlos eine Bühne für antisemitische Äußerungen zu überlassen. Die „jüdischen Wurzeln“ der SPD scheinen ersetzt und vergessen worden zu sein.

Doch auch nichts Christliches ist bei der SPD zu finden. In der Debatte zur Christenverfolgung Mitte Oktober 2018 lassen die Sozialdemokraten ausgerechnet Aydan Özoguz sprechen, die in Fortsetzung ihrer Politik als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (Kabinett Merkel III) die Gelegenheit ergriff, die Christenverfolgung zu relativieren und den Focus auf die sogenannte Islamophobie, als Einschränkung der Religionsfreiheit der Muslime in Deutschland, zu lenken. Ihren, vom Verfassungsschutz beobachteten, islamistischen Brüdern (Yavuz und Gürhan Özoguz, Betreiber des Portals Muslimmarkt.de) dürfte die Rede gefallen haben.

Islam- statt Arbeiterpartei
Der Islam und im Besonderen der Islamismus findet in der SPD einen willigen, türkischen Tee servierenden Zuarbeiter. Innen- wie außenpolitisch zeigt sich die Unterwanderung der SPD bis in die kleinste Kommune als ausgesprochen nützlich für ausländische Staaten und deren politisch-religiöse Ideologie. Da lohnt sich auch nicht mehr die Suche nach anderen – etwa humanistischen – Arbeitsergebnissen dieser Partei. Schließlich installierte Heiko Maas als SPD-Justizminister (2017) bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die mittelbare staatliche Zensur in die Rechtsordnung und zeigte damit, wie viel ihr unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung wirklich wert ist. Ja sogar in ihrer konzeptlosen Flüchtlingspolitik geht es nicht um Humanismus. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist den Sozialdemokraten nicht rot genug. 

Frauen als Opfer interessieren die SPD nur bedingt
Die Opfer der, gerade aus dem Maghreb, Syrien und Afghanistan eingewanderten jungen Männer sind nicht von Bedeutung. Es geht nur darum, dem „Flüchtling“ mehr Geld, Familie und Sprachkurs anzubieten – ungeachtet der Tatsache, dass dieser Weg bislang nicht zu einer erheblichen oder wenigstens ehrlichen Integration führte. Westliche, jüdisch-christliche Werte will die deutsche SPD erst dann großgeschrieben sehen, wenn es um die politische Konkurrenz geht. Doch statt sich sachlich mit dem Gegner und den von ihm angesprochenen Problemen auseinanderzusetzen, liefert sie nur Lippenbekenntnisse auf die Freiheit und krönt diese mit politischer Hetze.

Lassen Sie uns mutig sein, und eine verrückte Idee verfolgen: Wie wäre es mit einer Koalition der SPD mit der AfD? Unmöglich? Immerhin haben die Roten vor wenigen Tagen in Hessen 38.000 ihrer Stimmen an die Blauen verloren. Ist in dieser Kombination nicht konstruktive Reibung beider Parteien zu einer konservativen Mitte, gar als Ersatz zur Union möglich? Wäre das nicht der Weg einer möglichen Reform der SPD, auch mit Blick auf ihre Wurzeln? Wäre das nicht gar der Weg auch für die CDU? Sie könnte erkennen, dass sie entbehrlich wird, wenn sie sich nicht auf ihren konservativen Markenkern besinnt.

In Österreich funktioniert – von der deutschen Medien-Öffentlichkeit kaum beachtet – so etwas Ähnliches. Im Burgenland regiert die österreichische SPÖ mit der FPÖ. Die rot-blaue Koalition übt sich in gegenseitigem Respekt, stellt das Gemeinsame in den Mittelpunkt und widmet sich der Sacharbeit – und das schon seit drei Jahren. Man hat das Ziel, jährlich mehr Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen, nicht nur erreicht, sondern übertroffen. Schließlich arbeiten beide gemeinsam an der EU-Anerkennung als Übergangsregion, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Nein, die Arbeit verläuft nicht immer rosig oder einfach. Dass die Grünen in Österreich diese Zusammenarbeit gerne zu einem absoluten Desaster erklären, ist aber eher auf deren ideologische Scheuklappen zurückzuführen als auf die Auswirkungen der Kooperation. Die Ergebnisse sprechen für sich und beide Partner wissen, dass ein handfester Streit als Reibungspunkt auf dem Weg zu einem guten Ergebnis selbstverständlich dazugehört.

Deutsch-Pflicht im mehrsprachigen Bundesland
Dort funktioniert sogar eine gemeinsame Integrationspolitik. Die Region hat auf der einen Seite mehrere verfassungsrechtlich garantierte Amts- und Schulsprachen und einigt sich (2016) zugleich einstimmig darauf, dass in den Schulpausen verpflichtend Deutsch gesprochen werden soll. Hans Nissl, Sozialdemokrat und Pädagoge betonte, dass es sich als hilfreich erwiesen habe, wenn nicht-deutschsprachige Schüler, immer und überall Deutsch hören. Auch äußerte sich der burgenländische Landeshauptmann vor wenigen Monaten erfreulich klar zu den Problemen in seinem Land, als er betonte, dass rund eine Viertelmillion Menschen sich illegal in Österreich aufhielten, ohne dass die Politik angemessen reagiere. Die SPÖ besinnt sich offenbar – in Teilen – darauf, der Zuwanderung die Integration des Vorhandenen vorzuziehen und plädiert in ihrem Sieben-Punkte-Plan sogar für eine verstärkte Rückführung von negativ beschiedenen Asylantragsstellern. Nur ist dieses Papier, das vermuten lässt, die österreichische Sozialdemokratie habe die Herausforderungen der Zeit erkannt, noch nicht ausreichend kommuniziert. Es sei dahingestellt, ob hier eine besondere Strategie dahinter stehen soll oder nicht. Das Ergebnis zählt. Der SPÖ im Burgenland geht es ebenso wie der FPÖ um die eigene Region, um das eigene Land. Deutschland darf sich etwas abgucken. 


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