Dezember 7, 2018 – 29 Kislev 5779
„Israelkritik“ – das gängige Ventil für kaschierten Antisemitismus

Von Marisa Kurz

Aber der Reihe nach: Der „Lehrbereich Meyen“ am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) lud für den 7. November 2018 zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“. Einziger Redner sollte der Journalist Andreas Zumach sein, seines Zeichens Mitglied des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzungspolitik“ (BIB). Das BIB schreibt auf seiner Website unter anderem, dass „die Angriffe palästinensischer Attentäter und die Raketen aus dem Gaza-Streifen lediglich der Ausdruck der Verzweiflung und Ohnmacht“ seien und spricht von einer „ungebrochenen Kolonisierung und Enteignung von Land“ durch Israel.

Feindbild Münchener Stadtrat
Als Aufhänger für die Veranstaltung präsentierte der Lehrbereich Meyen die Entscheidung der Stadt München, für Veranstaltungen der BDS-Bewegung keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Organisationen, die die BDS unterstützen, so der Beschluss des Stadtrats, sollen außerdem nicht mehr bezuschusst werden. Dies, so Prof. Meyen und Andreas Zumach unisono, schränke die Meinungsfreiheit ein. In der Einladung hieß es denn auch dramatisch: „Aber was passiert, wenn der Vorwurf ‚Antisemit‘ genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen (…)?“. Weiter wurde dort fälschlicherweise behauptet, die Stadt München würde keine Räume für Veranstaltungen mehr zur Verfügung stellen, in denen „Israel kritisiert“ oder die BDS-Bewegung auch nur „erwähnt“ wird.
Wir erinnern uns: Die Bewegung „Boycott, divestment and sanctions“, kurz BDS, ist eine internationale politische Kampagne mit dem Ziel, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren und wird von unabhängigen Experten, etwa dem Berliner Verfassungsschutz, als in Teilen antisemitisch eingestuft.
Ein Mitarbeiter des Lehrbereichs Meyen, der in München bekannte Aktivist und Ex-DKP-Sprecher Kerem Schamberger, kündigte im Vorfeld der Veranstaltung auf seinem Facebook-Profil an, dass auf der Veranstaltung außerdem die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“ mit „einem kurzen Statement über ihre Erfahrungen präsent sein wird“. Die Gruppe ist offizieller Unterstützer der BDS-Bewegung und wird im weltweiten Antisemitismus-Bericht des Simon Wiesenthal Centers erwähnt.

Jüdische Organisationen fordern im Vorfeld die Absage
Wegen der tendenziösen Veranstaltungsankündigung, die einen höchst einseitigen Abend befürchten ließ, forderten u.a. die Jewish Agency für Israel in München, der Verband jüdischer Studenten in Bayern e. V., das Junge Forum der Deutsch-israelischen Gesellschaft e.V. München und die Europäische Janusz Korczak Akademie e.V. in einem offenen Brief an den Präsidenten der LMU, keine Räume für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen – allerdings ohne Erfolg. Der Präsident der LMU ließ in einer E-Mail, die der JÜDISCHEN RUNDSCHAU vorliegt, durch einen Mitarbeiter ausrichten, dass der verantwortliche Professor zugesichert habe, „dass die Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. D. h., dass insbesondere weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen.“ Unter dem Vorbehalt, „dass ein diskursorientierter Austausch verschiedener Meinungen und Standpunkte gewährleistet sein muss, der den Standards wissenschaftlicher Reflexion genügt“ sprach sich der Uni-Präsident gegen eine Absage der Veranstaltung aus.

Socialer Parasit zur Einführung
So gab es an Deutschlands renommiertester Universität, in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“, eine beschämende Veranstaltung zu erleben, die alle Befürchtungen weit übertraf – und das nur wenige Meter entfernt von dem berühmten Lichthof, in dem einst die Geschwister Scholl ihre Flugblätter verteilten.

Professor Meyen führte mit einem Zitat des Publizisten und Soziologen Albert Schäffle in den Abend ein. Professor Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der LMU, kommentierte seine Einlassungen so:

„In der Einleitung begründet der Kollege seine ‚Öffentlichkeitstheorie‘ ausgerechnet mit Albert Schäffle, der Ende des 19. Jahrhunderts die Figur des ‚Socialen Parasiten‘ mitgeprägt hat - ein Topos, der zur Grundausstattung des Antisemitismus gehört und bei Schäffle nicht einfach Konnotation ist, sondern explizite Notation. Diese Einleitung bei einer Veranstaltung zur Verteidigung des BDS zu wählen, versucht gar nicht erst, Assoziationen zu vermeiden, sondern stößt geradezu darauf. Auch die unschuldig daherkommende Semantik des ‚Elfenbeinturms‘ kann man im Kontext einer Parasitenkritik lesen. Eine Überinterpretation, lieber Kollege? Wer Assoziationsräume öffnet, bittet um Eintritt.“

Dann tritt Hauptredner Andreas Zumach auf. Zuallererst stellte er klar, wo für seine Person „die Grenze des Sagbaren“ zu verlaufen hat:

„Wer mich (…) mit der Absicht der Verleumdung falsch zitiert, der bekommt großen Ärger, das sage ich in aller Klarheit, das wird viel Geld kosten.“

Er habe gute Anwälte, fügt er hinzu. „Akteure“ einer „Kampagne“ würden den Antisemitismus-Vorwurf gegen seine Person und seine Mitstreiter nutzen, um legitime Kritik an Israel pauschal zu diffamieren und die Meinungsfreiheit von Kritikern einzuschränken – so wie es auch beim Verbot von BDS-Veranstaltungen der Fall sei. Ein Verbot, das, so kündigte Zumach an, irgendwann noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diskutiert werden würde.

Einseitigkeit, Verschwörungstheorien und Verleumdungen gegen Israel und die Juden
Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist auf dem Blog von Professor Meyen (Medienblog.hypotheses.org) veröffentlicht. Detailreich konstruierte Zumach während seines Vortrags das Feindbild einer von der israelischen Regierung gesteuerten, internationalen „Kampagne“, deren Ziel es sei, Kritiker der israelischen Regierungspolitik mit einem falschen Antisemitismus-Vorwurf mundtot zu machen. Zumach nutzte den größten Teil seiner Redezeit, um zahlreiche angebliche „Akteure“ dieser „Kampagne“ namentlich zu verleumden – und inszenierte sich selbst als aufrichtigen Kritiker, der Opfer bösartiger Unterstellungen wird.

Volker Beck etwa sei „einer der eifrigsten Verleumder von Kritik an israelischer Regierungspolitik“ und habe „hinterrücks“ eine „Kampagne“ gegen eine von Zumach geplante Tagung „organisiert“ (Minute 38). Weitere „Akteure“ der „Kampagne“ seien Deutsch-Israelische Gesellschaften, „auch hier in München“ (Minute 39). „Mitläufer“ der Kampagne seien außerdem auch „einige der von diversen Bundesländern ernannten Beauftragten gegen Antisemitismus“. Er könne, so Zumach, noch weitere Namen aus München nennen, aber unterlasse das an dieser Stelle. In einem früheren Vortrag in Würzburg hatte Zumach Charlotte Knobloch als „Teil einer Lobby“ bezeichnet, die „systematisch versucht (…), jegliche noch so präzise, legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik (…) zu diffamieren“. Weiterer wichtiger Akteur der imaginierten Kampagne sei außerdem der Journalist Benjamin Weinthal von der „Jerusalem Post“.

Die „Kampagne“, so Zumach“, sei in den letzten Jahren erheblich „eskaliert“, seit die israelische Regierung angefangen habe, auf BDS zu reagieren. Überhaupt sei die israelische Politik die „größte Gefahr und Bedrohung für eine dauerhaft gesicherte unbedrohte Existenz Israels“ (Minute 28) und „(…)es ist diese Besatzungspolitik, die der Verwirklichung der palästinensischen Rechte auf Selbstbestimmung und der Umsetzung ihrer universell gültigen Menschenrechte entgegensteht.“ sagte er weiter. Die Kampagne umfasse „systematische Angriffe gegen Menschen, die Kritik an israelischer Regierungspolitik üben“ und verfüge über ein Budget in dreistellige Millionenhöhe.

„Apartheid“
„Die Kampagne“, so sprach Zumach weiter, „reibt sich sehr stark auf an dem Vorwurf, dass Israel ein Apartheidsstaat sei“. Solch historische Vergleiche lehne er grundsätzlich ab, weil es trotz aller „Gemeinsamkeiten“ immer spezifische Unterschiede gebe (um Minute 51). Doch tatsächlich sei „der Tatbestand der völkerrechtlichen Apartheidsdefinition im Wesentlichen erfüllt.“ (Minute 56).
Tatsächlich, so Zumach, seien viele Unterstützer Israels die wahren Verursacher von Antisemitismus, indem sie legitime Kritik an der israelischen Politik unterbinden. Zumach erzählte, wie er einmal Gregor Gysi erklärte, dass der Begriff „Staatsräson“, den viele Politiker „leider“ verwenden, wenn es um Israel geht, ein Begriff „aus dem preußischen Obrigkeitsstaat“ ist (Minute 22). Zumach will damals zu Gysi gesagt haben „hier wird von oben befohlen, du musst gehorchen, basta (…) wenn Sie so an dieses Thema herangehen (…) dann züchten sie eher Judenfeindlichkeit“.

Um eine klare definitorische Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Kritik an Israel, ging es in dem Vortrag an keiner Stelle – weder von Seiten des Veranstalters, noch von Seiten des Referenten. Gängige Antisemitismusdefinitionen, so behaupteten die beiden, seien nicht präzise und deshalb unbrauchbar – und dienten letztendlich dazu, lsrael-Kritiker mundtot zu machen. Genauso wenig wurde der Begriff der Meinungsfreiheit kritisch beleuchtet. Kommunikationswissenschaftler Meyen und Journalist Zumach, die sich von Berufswegen her mit der Bedeutung von Begriffen beschäftigen, hielten es also nicht für nötig, die Begriffe, auf denen ihre Prämissen aufbauten, zu definieren.

Wollte diese Veranstaltung einfach eine extrem einseitige, klar gegen Israel gerichtete Position präsentieren, die im Rahmen einer Vortragsveranstaltung schon wegen der Beschränkung der Redezeit für Diskutanten aus der Zuhörerschaft nicht angemessen diskutiert werden kann?

Ein Jude hat „den Holocaust nicht verstanden“
Schon während des Vortrags kam es immer wieder zu empörten Zwischenrufen aus dem Publikum. Ein Herr, der eine Israel-Flagge trug, verließ schon früh den Saal und rief den Veranstaltern „Antisemiten“ zu. Auch nach dem Vortrag gab es viele kritische Wortmeldungen. Einem älteren Juden, Angehöriger von Holocaust-Überlebenden, der seinen Vortrag inhaltlich kritisierte, rief Zumach sichtlich empört zu, er habe „den Holocaust nicht verstanden“. Eine betagte Dame, selbst Holocaust-Überlebende, hatte sich der Strapaze unterzogen, mit ihrer Tochter die Veranstaltung zu besuchen. Wie muss es für sie gewesen sein, sich einmal mehr anzuhören, wie die Juden als die wahren Verursacher von Antisemitismus beschuldigt wurden und sich sagen zu lassen, sie hätte den Holocaust nicht verstanden? Nach der Veranstaltung trat sie zu Meyen, schüttelte den Kopf und fragte „warum“?

Ein Jude wird zum Rechtsextremisten
Andreas Zumach kommentierte auch die offenen Briefe gegen seinen Auftritt. Diese, so behauptete er, enthielten Falschbehauptungen und legen ihm falsche Zitate in den Mund. Besonders schlimm sei der Brief des „Münchner Bündnisses gegen Antisemitismus“, da die Urheber sich feige in der Anonymität des Internets versteckten. Den Zuruf der Geschmähten „Wir sind hier!“ ignorierte Zumach geflissentlich. Den Erstunterzeichner eines der Offenen Briefe gegen die Veranstaltung, Yonathan Shay von der Jewish Agency, der im Publikum saß, bezeichnete er als „eingefleischten rechtsextremen Agitator“.

Zwei Zuschauerinnen, die während des Vortrags kleine Israel-Fähnchen bei sich trugen, berichteten später, dass sie im Universitätsgebäude und an der U-Bahn-Station Universität von anderen Teilnehmern angefahren und aufgefordert wurden, ihre Fahnen wegzupacken. Die Holocaust-Überlebende und ihre Tochter wurden – vermutlich von Mitgliedern der antizionistischen Szene und aus dem Umfeld der Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München – aufgefordert, „ihre Schnauze zu halten“.

Der Lehrbereich Meyen feiert seinen gelungenen Auftritt
Professor Meyen hat das Video der Veranstaltung unter der Überschrift „Antisemitenmacher live (und mit Fahnen)“ ins Netz gestellt. Wie er dort erklärt, fordert die BDS-Bewegung zum Widerstand auf, „bis sich die israelische Regierung zu dem bekennt, was das Völkerrecht von ihr verlangt, und bis alle Bürger dieses Landes gleichberechtigt sind.“. Anstatt sich für die Entgleisungen seines Gastes zu entschuldigen, tritt Meyen auf seinem Blog nach und macht sich über die zahlreichen Kritiker, die während der Veranstaltung lautstark protestiert hatten, lustig: „Israelfahnen. In der Universität, nicht im Stadion. Wer sich als Fan verkleidet, will nicht diskutieren.“ Dass während des Vortrags zwei riesige „palästinensische“ Flaggen hochgehalten wurden und sich ein Träger sogar so vor das Publikum gestellt hatte, dass die Zuschauer die Flagge während des gesamten Vortrags in voller Größe bewundern konnten, vergisst er zu erwähnen.

„Völkerrecht vs. Radikalnationalismus“?
Auch Andreas Zumachs Mitstreiter schmücken sich auf der Website des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung e. V.“ mit der Veranstaltung an der LMU. „Zum ersten Mal seit langem gab es eine öffentliche Diskussion zwischen einem Vertreter des völkerrechtlichen Diskurses, Andreas Zumach, und Sympathisanten der israelischen Radikalnationalisten.“ Auf derselben Seite heißt es über die Kritiker der Veranstaltung „es sind Rechtsextreme, die unsereins mit dem falschen Vorwurf von Antisemitismus zum Schweigen bringen wollen“. Der Jude Yonathan Shay wird hier wieder namentlich als „rechtsextrem“ diffamiert.

Die gesamte Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann auf dem Blog von Professor Meyen (Medienblog.hypotheses.org) angeschaut werden.

Marisa Kurz, Jahrgang 1988, ist Absolventin, ehemalige Mitarbeiterin und Doktorandin der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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