Februar 7, 2019 – 2 Adar I 5779
Iran: Deutschland verrät die USA und Israel

Von Carl Jancke

Auf die Kündigung des Atomabkommens durch US Präsident Trump reagiert Europa mit einer Zweckgesellschaft, die die Sanktionen des langjährigen atlantischen Freundes und NATO-Bündnispartners zugunsten des iranischen Schurkensystems unterhöhlen. Denn für die Entwicklung der EU-Wirtschaft sind die Umsätze mit dem Iran eigentlich viel zu klein um relevant zu sein.

Mahan Air transportierte wohl Revolutionsgarden nach Syrien.
Immerhin ist Deutschland mittlerweile gezwungen, selbst Sanktionen gegen die iranische Airline Mahan Air zu verhängen, die sich im Eigentum und unter Führung der iranischen Revolutionsgarden befinden soll. Die Gesellschaft fliegt von Teheran aus München und Düsseldorf an. Bei 65 Flugzeugen und rund 85 Destinationen in 28 Ländern wird sie den Wegfall der deutschen Ziele verschmerzen können. Grund sollen Attentatspläne und durchgeführte Attentate in Europa gewesen sein. Mittlerweile begründet die Bundesregierung die Sanktion mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, weil „die Airline Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten – vor allem nach Syrien – transportiere“ wie die dpa meldet. Damit dürfte kaum humanitäre Hilfe gemeint sein. Irgendwie muss das Material für militärische Stellungen des Iran in unmittelbarer Grenznähe zu Israel ja dort hingekommen sein.

Iranische Stellungen in Syrien richten sich gegen Israel
Mittlerweile hat der Iran sozusagen das Geschäft von Hamas und Hisbollah übernommen und feuert etwa am 21. Januar 2019 eine Rakete von ihren syrischen Stellungen auf Israel. Die wird er aber vielleicht in Zukunft nicht mehr brauchen. Denn das Atomabkommen hat das Raketenprogramm ausgespart, berichtet Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und selbst gebürtiger Iraner. So können die Iraner im Verborgenen weiterhin ihre Atomwaffen und neue Raketen entwickeln, die mittlerweile erhebliche Reichweiten erzielen. Beides berichtet der renommierte ehemals hochrangige NATO-Funktionär Hans Rühle in zwei Artikeln in der WELT:

Das geheime Atomwaffenprogramm der Iranischen Revolutionsgarden ist ausdrücklich vom Abkommen ausgenommen ebenso wie das Raketenprogramm. Mittlerweile berichtet auch die „New York Times“, dass der Iran in Sharud Langstreckenraketen entwickelt und 2016 und 17 entsprechende Tests durchgeführt haben soll. Deren Reichweite wird auf 10-16.000 Kilometer geschätzt. Und sie würden dann auch mit Atomsprengköpfen nicht nur Israel, sondern auch Europa oder die USA erreichen. Das Erpressungspotential wäre enorm und Israels Existenz akut bedroht. Die Tatsache, dass weder das militärische Atomprogramm noch die Raketen Teil des Atom-Vertrags sind, erweist sich als schwerwiegender Fehler.

Die Zweckgemeinschaft, in der Verstöße europäischer Firmen gegen die amerikanischen Subventionen verschleiert werden sollen, ist ein schwerer Fehler und ein Anachronismus. Sie nimmt gerade in Paris ihre Arbeit auf und hat einen deutschen Geschäftsführer. Die Briten erledigen als Dritte im Bunde die Buchhaltung. So sollen die USA europäischen Firmen den Handel mit dem Iran mit Hilfe der europäischen Behörden nicht nachweisen können.

Wo ist die deutsche „Staatsräson“?
Die Europäer fördern damit ein Land, dass die Existenz Israels aggressiv gefährdet, und in der Region mit Gaza (Hamas), Libanon (Hisbollah) sowie eigenen Stellungen in Syrien nicht nur Israel förmlich umzingelt, sondern diese Länder im eigenen Sinne destabilisiert.

Allerdings ist die Anti-Sanktions-Veranstaltung wahrscheinlich eine Totgeburt. Für die Unternehmen bleibt das Ganze wegen der bescheidenen Umsätze hochriskant. Das erlebt gerade die Finanzchefin des chinesischen Konzerns Huawei, die sich insbesondere wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen gegen den Iran schon seit geraumer Zeit in kanadischer Auslieferungshaft befindet.

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