Juni 6, 2019 – 3 Sivan 5779
Europa-Wahl: Deutschlands grüner Sonderweg

Von Thilo Schneider

Wer die Europawahl analysieren will, muss dies aus zwei unterschiedlichen Perspektiven tun: Einem   gesamteuropäischen Blick und einem speziell deutschen Blick. Denn größer könnten die Unterschiede nicht sein.

Das europäische Parlament setzt sich aus unterschiedlichen Fraktionen zusammen, deren Gewicht wiederum von den Wahlergebnissen der jeweils zugehörigen Parteien in den einzelnen Ländern abhängt. Das Parlament ist so aufgebaut, dass jedes Land entsprechend dem EU-Schlüssel eine feste Anzahl von Sitzen hat. So verfügt das EU-Parlament insgesamt über 751 Sitze, von denen Deutschland als bevölkerungsreichstes Land in Europa 96 Sitze besetzen darf, das kleine Malta hingegen hat sechs Sitze inne. In Praxis bedeutet dies, dass ein deutscher Abgeordneter 811.000 Bürger vertritt, ein Malteser hingegen lediglich 67.000 Bürger repräsentiert. Wenn beispielsweise eine FDP fünf Prozent im Bundesdurchschnitt erreicht, so darf sie auf die deutschen Sitze fünf Abgeordnete entsenden. Dieses Vorwissen ist wichtig, um die Konsequenzen einer Wahlentscheidung abschätzen zu können. Und genau hier liegt auch das erste Problem einer Europawahl – diese Systematik ist den Wählenden weitgehend unbekannt.

Was für eine Wahl war sie denn nun, diese Europawahl? Eine nationale Wahl mit europäischem Anstrich oder eine europäische Wahl mit nationalen Besonderheiten? Beides ist richtig.

Wäre die Europawahl eine Bundestagswahl gewesen, so wäre die mit 23,8 % stärkste Fraktion die Union (auf europäischer Ebene die EVP) bei einem Verlust von 4,92 %, gefolgt von einer 20 % SPD (S&D Socialists & Democrats), die ebenfalls 4,92 % verloren hätte. Danach folgten schon FDP (ALDE) mit 14,38 % und einem Zuwachs von 5,19 % und – hier wird es spannend – eine noch zu gründende, europakritische und -reformerische Partei (EKR) mit 13,4 % und ebenfalls einem Verlust von 2,39 %. Danach käme die AfD (ENF und EFDD) mit 9,45 % und einem Zuwachs von 4,66 %, jetzt erst die Grünen (Green/EFA) mit 9 % und einem Plus von 2 %. Die LINKE (GUE/NGL) wäre mit 5,05 % knapp über der Einzugshürde und hätte ebenfalls Verluste von 1,86 % hinnehmen müssen. Unter dem Strich hätten also die beiden großen Volksparteien gemeinsam einen Verlust von knapp 10 % zugunsten kleinerer Parteien wie den Liberalen, der AfD und den Grünen erlitten.

Was also die Verluste der großen Volksparteien auf Europa-Ebene angeht, so spiegeln diese durchaus die deutschen Tendenzen wider. Nur: So einfach ist es eben nicht. Auf europäischer Ebene schließen sich die diversen Parteien und einzelnen Abgeordneten zu Fraktionen zusammen, verlassen diese wieder und gründen neue Fraktionen oder benennen sich um. So mäanderten die Abgeordneten der AfD zwischen der EFFD und der ENF hin und her, je nach Parteiaustritt oder Gelegenheit. Die sogenannten „Rechtspopulisten und europakritischen Parteien“ sind in drei Fraktionen aufgesplittert. Das Europaparlament ist also kein statisches Konstrukt von Parteien, wie dies im Bundestag der Fall ist, sondern eher ein sich amorph veränderndes Gebilde von Fraktionen.

Salvinis Plan für die stärkste Fraktion

So ist der italienische Vorsitzende der Lega und Spitzenkandidat der ehemaligen ENF, Matteo Salvini bestrebt, neben den schon sicheren Fraktionsmitgliedern der AfD, der FPÖ, der französischen Rassemblement Nationale und der Lega Nord auch die derzeit in der EKR vertretene polnische PIS und die in der EVP etwas unglückliche, da unpassende ungarische Fidesz zu umwerben, um die Fraktion der national-konservativen Europaskeptiker auf eine breitere Basis zu stellen. Gesetzt den Fall, dass es ihm gelingt, hier nationale und parteiliche Dünkel zu überwinden und im besten Fall die Fraktionen der ECR und EFDD (mit der ehemaligen britischen UKIP) mit seinen Europaskeptikern zu verschmelzen, dann würde dieses Fraktionsschwergewicht über wenigstens 172 Sitze verfügen, sofern sich die Abgeordneten der ungarischen Fidesz nicht von der EVP trennen können. Damit wäre Salvinis ENF die zweitstärkste Fraktion im Europaparlament und in der Lage, das europäische Gesetzgebungsverfahren zumindest massiv zu beeinflussen. Gelänge ihm tatsächlich die Herauslösung der Fidesz aus der EVP, würde die ENF die EVP als stärkste Fraktion ablösen und könnte wichtige Positionen in der EU-Kommission für sich beanspruchen. (…)

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