November 4, 2015 – 22 Heshvan 5776
Der kuriose Status der Jerusalemer Araber

Von Ulrich W. Sahm

Die rund 380.000 Araber in Jerusalem genießen volle Gleichberechtigung mit israelischen Staatsbürgern, ohne einen israelischen Pass zu besitzen. Sie sind in den palästinensischen Autonomiegebieten wahlberechtigt, ohne palästinensischem Recht unterworfen zu sein.

Sie sind nicht im Stadtrat vertreten, weil sie die Wahlen boykottieren und beklagen sich dann über Diskriminierung, weil die Stadt nicht in ihren Vierteln investiert. Sie leiden unter mangelnder Müllabfuhr, kaputten Straßen und fehlenden Schulklassen für ihre Kinder. Der Status der Araber in Jerusalem ist kompliziert, widersprüchlich und „explosiv“.

Stadt mit einzigartigem Sonderstatus
In dem von Israel seit 1967 annektierten Groß-Jerusalem leben etwa 380.000 Araber neben rund 750.000 Juden. Sie machen ein Drittel der Bewohner von Israels Hauptstadt aus. Doch kein Land der Welt hat Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkannt. Selbst die USA, Deutschland und andere „befreundete“ Staaten halten an einem Punkt des Teilungsplans der UNO von 1947 fest. Der sah die Errichtung eines jüdischen und arabischen Staates im britischen Mandatsgebiet Palästina vor. Der jüdische Staat wurde 1948 tatsächlich gegründet und erhielt den Namen „Israel“. Der arabische Staat kam nicht zustande, weil dessen Gründung eine Anerkennung die „jüdischen Staates“ impliziert hätte.
Deshalb kam es zu dem sogenannten Unabhängigkeitskrieg, nur fünf Stunden nach der Ausrufung Israels. Alle arabischen Nachbarstaaten fielen über Israel her, um den neuen Staat gleich nach seiner Geburt auszulöschen.

Corpus Separatum
Der Beschluss der UNO-Generalversammlung von 1947 enthielt noch einen Paragrafen, den kurioserweise die Staaten der Welt umsetzen: Jerusalem sollte weder den Juden noch den Moslems gehören, sondern ein „Corpus separatum“ werden. Keineswegs zufällig wurden in damaligen Landkarten der UNO mehrheitlich christliche Dörfer in diesen „Corpus Separatum“ einbezogen, darunter Bethlehem. Dieser „corpus“ sollte dem mehrheitlich christlichen Sicherheitsrat der UNO zur Verwaltung unterstellt werden. Man nannte das auch eine „Internationalisierung“ Jerusalem. Kein Wunder, dass vor allem der Vatikan bis heute an dieser Regelung festhält. Denn sie würde Juden wie Moslems aus dem „Heiligen Becken“ mit den Heiligen Stätten heraushalten und wie in der Zeit der Kreuzfahrer Christen die Verwaltung der Heiligen Stadt überlassen.

Jerusalem als Hauptstadt?
Die Staaten haben ihre Israel-Botschaften in Tel Aviv und nicht in Jerusalem eingerichtet obgleich die beabsichtigte Internationalisierung nie verwirklicht worden ist. Die Staaten erkennen Jerusalem als Regierungssitz nur „de facto“, nicht aber „de jure“ an. Und im Widerspruch zu dieser Politik betrachten die Staaten, darunter Deutschland und die USA, Ost-Jerusalem zusätzlich als „illegal besetztes Gebiet“. Das ist eigentlich ein Widerspruch zu der Politik, ganz Jerusalem als „corpus separatum“ zu betrachten. Ostjerusalem war zwischen 1948 und 1967 von Jordanien besetzt und annektiert, was kein Land der Welt außer Pakistan jemals anerkannt hat. Durchaus wird es schon als künftige Hauptstadt des noch nicht ausgerufenen Staates „Palästina“ betrachtet, während West-Jerusalem nicht einmal als Teil des Staatsgebiets Israels akzeptiert wird, geschweige denn als seine Hauptstadt. (…)

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