September 5, 2015 – 21 Elul 5775
Das Wort „Existenzrecht“ nicht benutzen!

Von Monika Winter

Es ist wie bei dem Begriff „Siedlungen“, der Begriff „Existenzrecht“ Israels zieht sofort ein „wenn“ und „aber“ hinter sich – wenn es noch glimpflich abläuft. In den sozialen Medien tauchen antisemitische Hasskommentare auf, die häufig in Drohungen enden können. Diskussionen sind dann überhaupt nicht möglich, es ist also vielleicht besser das Wort „Existenzrecht“ dort gar nicht zu erwähnen.

Es gibt wohl keinen anerkannten Staat, dessen Existenzrecht in Frage gestellt wird. Wird ein Staat beispielsweise bedroht, dann geht es um die Überlebenschancen des Staates und seiner Bürger und nicht um die Frage des Existenzrechtes dieses Staates. Deshalb ist eine Diskussion über das Existenzrecht Israels überflüssig. Andererseits werden alle Regeln außer Kraft gesetzt, wenn es um den kleinen demokratischen Staat geht in Nahost geht. Es geht ja oft genug soweit, dass nicht nur dem Staat Israel, sondern auch den jüdischen Bewohnern das Recht auf Existenz abgesprochen wird.

Der Iran beispielsweise, lehnt weiterhin das Existenzrecht Israels ab und droht dem jüdischen Staat mit der Vernichtung, und schickt auch seine Stellvertreter vor, um den Plan praktisch anzugehen.

Trotzdem kommt es zu neuen wirtschaftlichen Anstrengungen des Westens und wiederentdeckten „Freundschaften“. Obama, Steinmeier und weitere politisch Verantwortliche blühen richtig auf.

„Freunden darf man ja mal sagen...“, diesen Spruch kennen wir gegenüber Israel aus mancherlei Munde. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nutzt das gleiche Vokabular jetzt auch gegenüber dem Iran, laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine vom 20. Juli 2015. „…Gleichzeitig warb der Vizekanzler für einen Dialog mit dem Iran über Menschenrechte, die Stellung der Frau und den Schutz religiöser Minderheiten. Als Freunde wollen wir mit ihnen auch darüber reden“, sagt er. „Auch wirtschaftliche Freiheit braucht Individualität und die Entwicklung individueller Freiheiten…“.

Begründet durch die Schoah und die Verantwortung dafür, erkennt Deutschland das Existenzrecht Israels an. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Mai 1965 haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen weiterentwickelt und vertieft. Sie sind als freundschaftlich zu bezeichnen. Desto unverständlicher ist es, dass ein „Feindesland“ Israels ebenfalls als „Freundesland“ bezeichnet wird.

Die israelischen Siedlungen werden als Kernproblem des Konfliktes angegeben, obwohl der Konflikt schon lange vor dem ersten Bau einer Siedlung begann und trotz Räumung aller Siedlungen in Gaza.
Damit ist aber leicht durchschaubar, dass das Hauptproblem mit Israel nicht die Siedlungen sein können. (…)

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