März 4, 2016 – 24 Adar I 5776
Steinmeiers Ergebnislosigkeit und das teure Outsourcing an Erdogan

Von Michael Guttmann

Befragte man früher Bürger zu Islam und Terrorismus, so stieß man häufig auf die Ausrede: das sei alles so undurchsichtig. Was musste noch an Greuel geschehen, um klar zu sehen? Die Ausrede war ein Zeichen der Resignation, man könnte als „rechtsradikal“ gelten. Ein Symptom dafür, dass es in der deutschen Gesellschaft kriselt, Liberale gegen Deutschnationale und Rechtsextremisten.

Wir hätten aber gerade durch den Terrorismus und seine Folgen – die Flüchtlingsströme – den Zusammenhalt stärken können, wenn nicht durch Politiker und Medien ständig alles zerredet würde. Die Konzeptionslosigkeit hat nach dem Anschlag von Paris in kürzester Zeit Dimensionen angenommen, die einer Regierungskrise gleicht. Zu Jahresbeginn schien die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin noch unantastbar. Heute traut die Mehrheit der Bevölkerung der Großen Koalition nicht mehr zu, dass sie die Flüchtlingssituation in den Griff bekommt. Es gibt einen veritablen Stimmungswandel in Deutschland.

Überraschend ist das keinesfalls. Zuviel Wirrwarr nährt den Trend der Unsicherheit und Ängste. Vollmundige „wir schaffen das“-Erklärungen werden immer fragwürdiger angesichts des zu bewältigenden Massenzustroms von Menschen, besonders dann wenn die gesellschaftliche Zielstellung nicht klar ist. Die Koalition streitet über Flüchtlingsintegration, ohne dass der Bevölkerung klar wird, was mit „Integration“ überhaupt gemeint ist. Haben wir eine humanitäre Aufgabe zu erfüllen, die den Flüchtlingen Asyl in geordneten Verhältnissen und Sicherheit bieten soll oder wollen wir sie zu deutschen Staatsbürgern auf Dauer machen? Das Menschenrecht kennt keine Obergrenze, sagt die Kanzlerin. Aber Menschenrechte und Integration sind nicht dasselbe.

Immer mehr EU-Länder klinken sich aus, indem sie die deutschen Quotenregelungen nicht befolgen und Europa in eine Zaunlandschaft verwandeln. Die euphorische Willkommenspolitik der Kanzlerin hat nach Auffassung vieler EU-Länder eine Flüchtlingsschwemme ausgelöst. Soll sie sehen, wie sie damit fertig wird.
Unsere Behörden sind überfordert. Frust breitet sich aus. Eine Gesetzeskorrektur jagt die andere und bringt keine Beruhigung der Lage. Sie spielen eher den Radikalen in die Hände, die zunehmend dreister ihren Fremdenhass vertreten. Es vergeht kaum ein Tag ohne Gewalt. Wo der Staat nicht energisch einschreitet, finden brutale Überfälle und Schlägereien zwischen Links- und Rechtsradikalen sowie den Flüchtlingen statt. Alle suchen die Konfrontation und verwandeln unsere Straßen in Schlachtfelder. Deutlich wird, dass die Regierung kein Konzept, nur schlecht durchdachte Einzellösungen anbietet, die den Flüchtlingsstrom nicht stoppen können. Wie auch? Als ob sich die Flüchtlinge, die es übers Mittelmeer oder die Balkanrouten und Zäune geschafft haben, sich durch verschärfte Gesetze abhalten lassen. „Abschottung ist keine Lösung“, sagt die Kanzlerin und schließt fragwürdige Allianzen mit der Türkei, die uns Flüchtlinge vom Leib halten sollen. Worin besteht der Unterschied, ob Flüchtlinge an der deutschen oder türkischen Grenze aufgehalten werden? In 3.000.000.000 Euro!

Unser Innenminister, der keine zwei Monate her, seinem Volk noch versprach, dass der Terror für Deutschland eine abstrakte Gefahr sei, erklärt nun weitere Länder für sicher. Zu diesem Zweck reiste De Mazière zu Regierungsgesprächen nach Afghanistan. Zu seiner Begrüßung traf auch eine Delegation der Taliban in Kabul ein, um mit einem Terroranschlag den Unfug des deutschen Ministers öffentlich zu unterstreichen. Er ist übrigens der erste Staatsgast der Welt, der das seit Jahren geschundene Land öffentlich für sicher erklärt. Unser Außenminister traut sich dort gar nicht mehr hin, nachdem die Regierung in Kabul sich von ihm abgewendet hat, weil sie eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Taliban für sinnlos erachtete. Ich erspare dem Leser die Schilderung weiterer Kapriolen der Regierung zu den Themen Terror und Flüchtlinge.

Woran liegt es, dass in so kurzer Zeit soviel schief gegangen ist?

Dafür sehe ich drei wesentliche Ursachen:
Wir ringen mit dem Flüchtlingsproblem, und vernachlässigen sträflich den Kampf gegen dessen Ursache – den Terrorismus.
Alles, auch die Reduzierung der Flüchtlingsströme und die Bekämpfung des Terrorismus, wollen wir mit Geld regeln.
Wir haben zwar gelernt, den Terrorismus als große Gefahr einzustufen, aber wir hoffen immer noch zuviel auf Diplomatie und setzen zuweilen auf Nihilismus.
Von Anbeginn hieß die Devise der Bundeskanzlerin: „Die Flüchtlinge sind die größte Herausforderung für die EU.“ Damit folgen wir einer Fehlorientierung und konzentrieren uns auf Symptome statt auf Ursachen. Das Flüchtlingsdrama, eine humanitäre Herausforderung, wird zum Dauerdrama, solange der Terrorismus, der die meisten Flüchtlinge im Strom der heutigen Völkerwanderung verursacht, weiter ungeschoren bleibt. Quoten für Flüchtlinge können die Belastungen verteilen, nicht aber Fluchtströme stoppen. Verschärfte Gesetze, die z.T. inhuman sind, schaffen das jedenfalls nicht.

Da Deutschland wenig gegen Terrororganisationen und noch weniger gegen Terrorstaaten unternommen hat, reagiert es nun chaotisch auf eine „Flüchtlingsschwemme“, die es selbst mitverursacht hat. Mehr noch. Wie soll man gegen Terror effizient vorgehen, die Menschen im Lande für die Bewältigung seiner Auswirkungen mobilisieren, wenn Ursachen und Folgen verwechselt werden, Selbsthass größer ist als die moralische Verdammung der Dschihadisten, Toleranz gegenüber dem Islam das Vertrauen in die eigenen Werte übersteigt? So reduzieren sich eben die Auseinandersetzungen auf das Thema Flüchtlinge, das die einen mit Willkommenskultur und Integration, die anderen mit Obergrenzen durch Abschottung verbinden. Beide Seiten verlieren in den anhaltenden Debatten den Terrorismus aus den Augen.

Seit einiger Zeit formuliert zwar die Kanzlerin: „Wir müssen auch die Fluchtursachen bekämpfen.“ Eine Kampfansage? Gegen wen und womit soll ihr Kampf geführt werden? Hat man je eine öffentliche Regierungsverlautbarung vernommen, die das klarstellt? Nach dem Anschlag in Paris bemühte sich Frankreich um eine Koalition für den Kampf gegen den islamischen Terror. Deutschland bekundete Beistand. An besagter „Koalition der Willigen“ beteiligte sich die Bundeswehr mit vier Tornados, die nur für Aufklärung vorgesehen, aber nicht einmal dafür geeignet waren, wie sich herausstellte. Auch das Parlament tat sich schwer. Laut Grundgesetz, Artikel 24 sind Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr nur in Systemen kollektiver Sicherheit, z.B. der NATO erlaubt. Die Beteiligung an der „Koalition der Willigen“ aus mehreren Staaten sei verfassungswidrig. (…)

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