Januar 6, 2017 – 8 Tevet 5777
Obamas Jahre

Von Attila Teri

Es war der 5. November 2008. Wie Milliarden anderer Menschen auf unserem Planeten saß ich die ganze Nacht gebannt vor dem Fernseher. Als es feststand, dass Barack Obama die Wahl gewonnen hat, weinte ich vor Freude. Die Aufbruchsstimmung hat auch mich mitgerissen. Erst Recht durch seine Antrittsrede am 20. Januar 2009. Ein kleiner Auszug: „Die Lage ist ernst, wir haben viele Probleme, die wir nicht auf die Schnelle werden lösen können. Aber lassen Sie mich dies sagen: Amerika wird sie lösen.“
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„An diesem Tag haben wir uns versammelt, da wir Hoffnung über Angst, Einigkeit im Ziel über Konflikt und Zwietracht stellen. An diesem Tag sind wir gekommen, um das Ende von engstirnigen Klagen und falschen Versprechungen zu verkünden, von gegenseitigen Schuldzuweisungen und abgenutzten Dogmen, die viel zu lange unserer Politik die Luft abgeschnitten haben.“

In wenigen Tagen ist Obama Geschichte – Zeit Resümee zu ziehen. Über seine Innenpolitik möchte ich es mir nicht anmaßen ein Urteil zu fällen. Ich lebe nicht in den USA und kann so die Tragweite und Auswirkungen seiner Entscheidungen sicher nicht so beurteilen, wie es ihm gebührt. Ob positiv oder negativ. Es bringt mich lediglich zum Nachdenken, warum die Mehrheit seiner Landsleute eines auf keinen Fall wollte: Ein Weiter-So mit Clinton! Betrachte ich seine außenpolitischen Leistungen, könnte ich seine Amtszeit mit einem Satz beschreiben: Außer Reden nichts gewesen. Na ja, fast!

Am 21. Mai 2009 verkündete Obama unter tosendem Applaus: „Um Extremismus zu überwinden müssen wir umsichtig die Werte aufrechterhalten, die unsere Truppen verteidigen. Denn nichts in der Welt ist stärker als das Beispiel Amerikas. Deshalb habe ich die Schließung von Guantanamo angeordnet. Und wir werden inhaftierten Terroristen schnell und überzeugend den Prozess machen.“ So weit, so gut. Im Dezember 2016 sitzen noch immer 59 Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo. Aber seien wir nicht so streng, sogar ein US-Präsident hat das Recht auf Fehler.

Wenige Tage später, am 4. Juni 2009 hielt er seine vielbeachtete Grundsatzrede in Kairo, die einen Wandel in den Beziehungen zur islamischen Welt markieren sollte. Sein Versprechen: „Ich bin hier nach Kairo gekommen, um einen Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und Muslimen in aller Welt zu versuchen, gegründet auf gemeinsame Interessen und gegenseitigen Respekt, und gegründet auf der Wahrheit, dass sich Amerika und Islam nicht ausschließen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen müssen. Vielmehr überschneiden sich beide und teilen gemeinsame Prinzipien – Prinzipien von Gerechtigkeit und Fortschritt, Toleranz und Menschenwürde.“ Klingt vielversprechend, hat bloß mit der bitteren Realität in den islamischen Ländern nicht das Geringste zu tun. Aber seien wir nicht so streng, sogar ein US-Präsident hat das Recht zu träumen.

Und Träume sollten belohnt werden. Anders kann ich die Begründung für seinen Friedensnobelpreis kaum interpretieren. „Das norwegische Nobel-Komitee hat beschlossen, den Friedensnobelpreis 2009 an Präsident Barack Obama zu vergeben für seine außergewöhnlichen Bemühungen zur Stärkung der internationalen Diplomatie und zur Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat dabei besonderes Augenmerk auf Obamas Vision und seine Arbeit für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt.“ – hieß es unter anderem. Das ehrenwerte Komitee ging einfach in Vorleistung – dumm ist es nur, wenn der Preisträger „vergessen“ hat anschließend zu liefern. Aber seien wir nicht so streng, sogar ein US-Präsident hat das Recht auf Demenz.

Eines der größten Wahlversprechen von Obama war, die Kriege im Irak und Afghanistan zu beenden. Ungeachtet der Lage, ließ er tatsächlich seine Truppen bis zum 18. Dezember 2011 aus dem Irak abziehen. Durch das entstandene Machtvakuum, entbrannte der Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten wieder in vollen Zügen. Ohne Rückzug wäre auch der „kometenhafte Aufstieg“ der 2003 gegründeten Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht möglich gewesen. Sie lief in Rekordzeit El-Kaida den Rang ab und wurde zur größten Bedrohung. Aber seien wir nicht so streng, sogar ein US-Präsident hat das Recht sich zu irren.

Nach der zunehmenden Destabilisierung der Region warnten republikanische Senatoren wie John McCain, Lindsey Graham und Kelly Ayott auch 2014 eindringlich vor den unkontrollierbaren als auch unvorhersehbaren Folgen: „Unsere schlimmsten Befürchtungen treten ein, die schwarze Fahne El Kaidas weht über Mossul.“ Die Ausbreitung von Terroristen im Irak und in Syrien sei die Folge von Obamas übereiltem Truppenabzug. „Unglücklicherweise macht der Präsident jetzt in Afghanistan den gleichen Fehler“, beklagten die drei Senatoren vor der bevorstehenden Heimkehr der Kampftruppen aus Afghanistan. Trotzdem wurden sie zum größten Teil abgezogen. Erst 2015 begann der Friedensnobelpreisträger seine Strategie leicht zu modifizieren. 2017 sollen nun zumindest noch 8.400 US-Soldaten im Land bleiben. Ob sie den erneuten Vormarsch der Taliban stoppen können, ist eine andere Frage. Aber seien wir nicht so streng, sogar ein US-Präsident hat das Recht, seine Finger immer wieder zu verbrennen und nichts daraus zu lernen.

Sein „Meisterstück“ in Sachen „Frieden schaffen ohne Waffen“ lieferte Obama mit seiner Haltung zum syrischen Bürgerkrieg ab. Am Anfang, im Jahre 2012, lehnte Obama die Bewaffnung moderater Rebellenkräfte genauso ab wie die Einrichtung von Flugverbotszonen für Assads Luftwaffe und Schutzzonen für Flüchtlinge. Er verkündete lediglich mit erhobenem Zeigefinger: „Ich habe bis jetzt kein militärisches Eingreifen angeordnet, aber für uns ist eine rote Linie überschritten, wenn eine ganze Menge chemischer Waffen bewegt oder eingesetzt wird“. Sie wurden eingesetzt, Tausende starben. Und tun es bis heute. Für Obama kein Grund an seiner Politik etwas zu ändern. Sein Zaudern hat es auch Putin erst ermöglicht als Weltmacht auf die internationale, politische Bühne zurückzukehren. Aber seien wir nicht so streng, gar ein US-Präsident hat das Recht alles zu verraten, woran er angeblich glaubt.

Wenn wir schon beim Massenmord angelangt sind, muss ich leider zwangsläufig noch einmal Obamas Rede 2009 in Kairo in Erinnerung rufen.

„Sechs Millionen Juden wurden getötet, mehr als heute in Israel leben. Diese Tatsache zu leugnen, ist gegenstandslos, ignorant und abscheulich. Israel mit Zerstörung zu drohen oder widerwärtige Klischees über Juden zu wiederholen, ist zutiefst falsch und führt nur dazu, in den Köpfen der Israelis diese schmerzhafteste aller Erinnerungen wachzurufen und dabei den Frieden zu verhindern, den die Menschen dieser Region verdienen.“ Ein wahrer Freund der Juden. Sollte man anhand dieser Worte meinen. Aus dem Grund schloss er sicher auch den Atomdeal mit den Mullahs in Teheran ab, die sich nichts sehnlicher wünschen, als Israel von der Erde zu tilgen.

Ergänzend zu seiner Forderung nach der Umsetzung der Zweistaatenlösung sagte er damals: „Die Palästinenser müssen der Gewalt abschwören. Widerstand durch Gewalt und Töten ist falsch und führt nicht zum Erfolg.... Die Hamas genießt durchaus die Unterstützung einiger Palästinenser. Aber sie muss auch ihre Verantwortung anerkennen. Um zur Erfüllung der palästinensischen Ziele beizutragen und das palästinensische Volk zu einen, muss die Hamas die Gewalt beenden und frühere Vereinbarungen sowie Israels Existenzrecht anerkennen.“ Da vermutlich eher UFOs auf unserem Planeten landen, bevor dieser fromme Wunsch in Erfüllung geht, fiel Obama im Rahmen einer seiner letzten Amtshandlungen lieber den Juden in den Rücken und ließ mit der Stimmenenthaltung der USA die neueste UN-Resolution im Sicherheitsrat gegen Israel passieren, was vor ihm noch kein US-Präsident getan hat. Seine Entscheidung erweckt den Anschein, als ob er sich gedacht hätte, ich habe den Nahostkonflikt so satt und löse ihn, komme was wolle und sei der Preis dafür die Vernichtung Israels. Aber seien wir nicht so streng, gar ein US-Präsident hat das Recht den jüdischen Staat zu kritisieren ohne Antisemit zu sein.

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Viele betrachten ihn als Hochstapler, der die Massen mit falschen Versprechungen verführt hat und die Welt ins Unglück stürzen wird. Was war nun Obama, der schon im Vorfeld zum Messias (v)erklärt wurde? Entpuppt er sich am Ende nicht als der perfekte Blender? Nach meiner ganz und gar nicht „repräsentativen Meinung“ war er neben Jimmy Carter der schlechteste Präsident in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten. 2008 weinte ich vor Freude als er gewählt wurde. Heute weine ich vor Wut, weil er gewählt wurde!

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