Mai 11, 2016 – 3 Iyyar 5776
Noch sind es nur Flughäfen und Konzertsäle – bald Uran und Plutonium?

Von Michael Guttmann

Der globale islamische Terrorismus ist die Hauptursache für die Flüchtlinge, die Europa überziehen. Ihn zu bekämpfen, ist die einzige reale Chance, die Flüchtlingsströme zu stoppen. Dieser Kampf ist eine internationale Aufgabe. Die Scheu davor ist verständlich. Seit Jahren blieb dieser Kampf ohne nachhaltige Erfolge. Nichts tun oder Fluchtsymptomen nachjagen ist noch schlimmer, denn der Terror rückt näher und die Flüchtlinge werden immer mehr. Im folgendem sollen die Ausweglosigkeit der Flüchtlingspolitik und die Chancen der Terrorbekämpfung näher betrachtet werden.

Fluchtursachen und Fluchtsymptome
Eine Flüchtlingsdebatte erregt die Gemüter in Europa. Linke, Rechte, Humanisten, Populisten, Militante, Regierungen, Parlamentarier und Oppositionelle erhitzen sich an den Flüchtlingsfragen, ohne die Probleme zu lösen. Es ist eine fatale politische Fehlorientierung eingetreten, sich auf Fluchtsymptome statt auf Fluchtursachen zu konzentrieren. Erfolge werden weder die Verfechter von Obergrenzen und Zäunen noch die Vertreter der Parole „Wir schaffen das!“ haben. Beide narren die Bevölkerung, deren Sorgen sie nichts entgegenzusetzen haben. Sie könnten ebenso verkünden, dass sie die Verhinderung des Sonnenuntergangs schaffen.

Was wurde alles schon debattiert? Obergrenzen, Kontingente, Einwanderungsgesetze, Auffanglager, Stacheldrahtzäune, Abschiebungen und Schleuserbekämpfung. Alle Maßnahmen gegen Symptome, die der Flucht keinen Einhalt geboten haben, sondern die Situation nur verschlimmerten, weil sie nicht an die Wurzeln der Übel gingen. Es bleibt eine Illusion, unsere sozialen Netze durch schärfere Gesetze und Grenzzäune schützen zu können. Die Asylanten erreichen diese Gesetze nicht. Sie scheren sich nicht darum, wenn das Taschengeld gekürzt oder durch Gutscheine ersetzt wird. Der beschwerliche Gang durch die Behörden, Demütigungen, selbst das Abfackeln ihrer Quartiere können Menschen, die dem Terror entkommen sind, das Meer und die Landrouten überlebt haben, nicht abschrecken. Ehe wir uns versahen, war die Balkanroute dicht, das Flüchtlingsproblem zum Flüchtlingsdrama geworden. Die Verursacher der Massenflucht, die Terroristen, spielen in den Debatten kaum eine Rolle. Sie können ungestört ihr Unwesen treiben. Von der EU droht ihnen die wenigste Gefahr.

Asyl oder Integration?
Führend auf dem Irrweg scheint die deutsche Regierung zu sein. Die politischen Auseinandersetzungen haben mittlerweile die Form einer Staatsohnmacht angenommen. Politiker und Wählervolk driften auseinander, weil die gesellschaftliche Zielstellung verworren ist? Bekämpfen wir den Terrorismus oder fetzen wir uns an seinen Folgen? Haben wir eine humanitäre Aufgabe vor uns, den Flüchtlingen ein gesichertes Asyl zu gewähren oder wollen wir sie auf Dauer als deutsche Staatsbürger integrieren? Käthe Stutzig und Oskar Sorge runzeln die Stirn. Umgekehrt. Versteht die Kanzlerin das Volk noch? Nie waren ihre Antworten so widersprüchlich und realitätsfremd wie in ihren letzten Interviews: „Keine nationale Obergrenze für Flüchtlinge, gleichgültig was in Syrien passiert oder wie die Situation in den Ländern um uns herum ist.“, anderseits „Flüchtlinge reduzieren, damit auf Integration genügend Wert gelegt werden kann.“

Nach dieser Logik ist Integration für Flüchtlinge sogar kontraproduktiv, weil Reduzierung Abschiebung bedeutet. Ihre Formulierung: „Menschenrecht kennt keine Obergrenzen“, stellt die Kanzlerin damit selbst in Frage. „Geschlossene Haltung der EU“ setzt Verständigung über Kontingentierung voraus. Ist das kein Limes? Wer soll diesen Wirrwarr noch verstehen?

Mit Ausnahme der militanten Populisten ist in allen Parteien, von den Linken bis zur CSU, ständig von Integration die Rede, obwohl für jeden spürbar ist, dass sie es in grundverschiedene Kontexte stellen. Da stimmt doch was nicht! Zurzeit wird an einen Integrations-Masterplan gearbeitet. Was wir alles schon für Integrationsgebilde hatten: Integrationsräte, Integrationsbeauftragte, Integrationskonferenzen mehrerer Bundesinnenminister, Integrationsplan des Bundeskanzlers. Kurz, eine ganze Integrationswirtschaft, die viel Geld kostete und deren Resultate niemanden im Lande auch nur halbwegs befriedigten. Es ist eine unreale Zielstellung, für die der Kanzlerin zudem die erforderliche Legitimation fehlt. Jetzt will die Bundesregierung bis Ende Mai die Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft mit einem eigenen Gesetz regeln. Die Eckpunkte stehen schon. Das Motto heißt fördern und fordern. Die Verfahrensweise, wie solche grundlegenden Gesetze durchgepeitscht werden, erinnert in fataler Weise an die Gesetze des Dritten Reiches. Die Bevölkerung ist mit Beifallsbekundungen beteiligt.

Dumm wird es, wenn Frau Merkel von „wachsender Verantwortung etwas gegen die Ursachen der Flucht zu tun“ spricht. Sie meint damit nicht Terrorbekämpfung sondern „humanitäre Hilfe, damit die Menschen wieder eine Bleibeperspektive in ihren Herkunftsländern haben“. Will sie mehr Humanität mit dem IS oder den Despotenstaaten aushandeln?

Seit Neuesten spricht sie von Antiterrormaßnahmen. So soll der Kauf von Prepaid-Karten für Handys nur gegen Vorlage eines Ausweisen möglich sei. In der Tat ein wirksamer Schlag gegen Terroristen: Sie lachen sich tot. (…)

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