Dezember 13, 2016 – 13 Kislev 5777
Jean Ziegler der Lüge überführt

Von Alex Feuerherdt

Der Schweizer Sozialdemokrat Jean Ziegler ist erneut zum Berater des notorischen UN-Menschenrechtsrates gewählt worden. Wenn man weiß, welches abgründige Verständnis von den Menschenrechten beide teilen und wie sehr ihnen an der fortwährenden Dämonisierung Israels gelegen ist, ist das zwar nur konsequent. Dass die Schweiz ihn wiederum nominiert hat und diese furchtbare Liaison damit auch noch legitimiert, ist jedoch genau deshalb ein Skandal.

Die wohlbegründeten Proteste von UN Watch haben nichts genützt: Jean Ziegler, 82-jähriger Soziologe und Diktatorenfreund aus Genf, ist erneut in das Beratergremium des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen berufen worden. Zum dritten Mal schon, obwohl eine Wiederwahl eigentlich nur einmal möglich ist – aber die eigenen Statuten kümmern diese Uno-Einrichtung offenkundig so wenig wie die Menschenrechte, denen sie ausweislich ihres Namens verpflichtet sein müsste. Bereits im Jahr 2013 gab es Kritik an der Nominierung von Ziegler, nicht nur von UN Watch, sondern auch von der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates. Der Bundesrat wischte die Einwände jedoch beiseite und unterstützte Zieglers neuerliche Kandidatur – so wie auch diesmal. Der Schweizer bleibt damit der Vertreter der westlichen Staatengruppe im Beratungsausschuss des Menschenrechtsrates, dem 18 vermeintliche Menschenrechtsexperten angehören, deren Aufgabe es ist, Studien zum Thema Diskriminierung anzuleiten und sich darum zu kümmern, dass ethnische und religiöse Minderheiten in den Staaten, in denen sie leben, gesetzlich geschützt werden.

Vor drei Jahren führten nicht einmal die eigentlich entlarvenden Recherchen von UN Watch dazu, dass Ziegler endlich zur persona non grata für Demokraten wird. Die Organisation konnte nachweisen, dass er 2002 einen vom libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi gestifteten und mit 100.000 Dollar dotierten „Menschenrechtspreis“ in Tripolis persönlich entgegengenommen hatte. Ziegler – der 1989 in der Jury saß, als diese „Auszeichnung“ erstmals vergeben wurde – hatte das stets bestritten, nun war er der Lüge überführt. Als sich das nicht mehr leugnen ließ und auch das Schweizer Fernsehen darüber berichtete, änderte er kurzerhand seine Strategie und behauptete, den Preis damals „innerhalb von 48 Stunden wieder zurückgegeben“ zu haben. Im gleichen Atemzug bezichtigte er UN Watch einer „Diffamierungskampagne“ gegen ihn. Tatsächlich kam er damit durch und wurde schließlich zum zweiten Mal nach 2008 in die Beratungskommission des Menschenrechtsrates gewählt.

Das Los der Hungernden härter gemacht
Damit war klar, dass noch die stichhaltigste Kritik an Jean Ziegler und die eindeutigsten Beweise nicht dazu führen würden, ihn von diesem Posten fernzuhalten. Denn zahlreiche andere Argumente lagen ja längst auf dem Tisch. So war etwa Zieglers Unterstützung für allerlei Autokraten und Diktatoren – neben Gaddafi, den er für ein „politisches Genie“ hielt und regelmäßig traf, wären hier beispielsweise auch Mengistu Haile Mariam und Robert Mugabe zu nennen – bereits hinlänglich bekannt. Auch wusste man, welchen Schaden er zu Beginn dieses Jahrtausends in seiner Funktion als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung angerichtet hatte. Ziegler hatte damals „tatkräftig dazu beigetragen, das Los der Hungernden härter zu machen“, wie Stefan Frank in der „Basler Zeitung“ schrieb. Denn er hatte „die Regierungen in Ländern des südlichen Afrikas, die von Dürren betroffen waren, dazu aufgestachelt, Nahrungsmittelhilfen aus dem Ausland abzulehnen, wenn nicht klar sei, ob nicht auch genveränderter Weizen, Soja oder Mais darunter sei“. (…)

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