Februar 8, 2016 – 29 Shevat 5776
Iraner ratifizieren manipulierten Vertragstext

Von Michael Guttmann

Das Streben des Irans nach der Bombe ist alt. Noch älter sind die Feindbilder des Irans zu den Vertragspartnern des JCPOA, insbesondere zu den Westmächten USA und Großbritannien. Die Anglo-IranianOil Company war die erste, die Irans Reichtümer ausbeutete. Auch die USA sicherten sich Ölkonzessionen. Mossadegh, der gewählte Premierminister, setzte auf die Verstaatlichung der Ölindustrie, worauf ihn die Armee mit Hilfe des CIA 1953 stürzte. Das war ein schwerer Eingriff in die Souveränität des Landes. Der Schah Reza Pahlavi wurde zunehmend ein Vasall der USA. Irans Aufrüstung mit US-Krediten, führte zu wirtschaftlicher Stagnation und endete in einer Gesellschaftskrise. Ein korruptes Marionettenregime, gefüttert mit US-Militär- und Wirtschaftshilfe und gestützt auf den brutalen Geheimdienst SAVAK, machte den Schah zu einem der verhasstesten Diktatoren der islamischen Welt. Der Schah musste ins Exil und die Ayatollahs errichteten 1979 ihren islamischen Staat.

Nach 62 Jahren, davon 36 als islamischer Staat, ist das Misstrauen immer noch groß. Es beruht gewiss auf dieser verhängnisvollen Vergangenheit. Aber das ist nur die eine Erklärung. Die andere? Die Ayatollahs entwickelten seit ihrer Herrschaft den Volkszorn zu einem permanenten Hass gegen die USA und den Westen. Ihre religiöse Militanz und expansives Streben nach Einfluss verängstigen die Nahostregion und verprellen die Welt. Der Sturz von Mossadegh ist nicht vergessen. Inwieweit er die Beziehungen Iran-USA heute noch belastet, ist hintergründig geworden. Auf keinen Fall ist es nach so langer Zeit eine offene Wunde mehr, die die Atmosphäre immer noch vergiftet, wie manche Nahost-Experten behaupten.

Einen neuen Riss in die Beziehungen brachte 1979 die Stürmung der US-Botschaft in Teheran mit den Geiselnahmen. Seitdem Iran eine islamische Republik ist, hat es jede Gelegenheit genutzt, den USA eins auszuwischen. Das Attentat der Hisbollah 1983 im Libanon auf die US-Marines gehörte zu den großen Verbrechen, die von Teheran aus gesteuert wurden. Mittlerweile ist die Angst vor einer Bombe in den Händen der Mullahs nicht nur regional. Sie bedrohen den internationalen Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, belegen Irak, Jemen, Afghanistan, Libanon, Syrien u.a. mit Terror und haben für Israels Zerstörung schon einen Termin verkündet. Das alles erschwert Fortschritte auch im Atom-Abkommen mit dem Iran.

Es hat über 12 Jahre gedauert, bis der islamische Staat Iran in ein Atomabkommen einwilligte, welches die geheime Nuklearrüstung verbietet. Am 14. Juli 2015 war es dann soweit. In Wien wurde JCPOA verabschiedet, mit der Zielstellung ein neues iranisches Atomprojekt für zivile Zwecke aufzubauen. JCPOA sieht dafür einen strengen Programmablauf vor. Mit der Ratifizierung des Abkommens („adoptionday“) anerkennen die Vertragsseiten offiziell ihre Verpflichtungen. Der Iran beginnt mit der Umsetzung seiner Verpflichtungen zum Abbau des alten militärischen Atomprogramms. Die Details sind in der sogenannten PMD-Akte fixiert. Nachdem die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) Irans Pflichtenerfüllung durch die Schließung der PMD-Akte bestätigt, wird der „implementationday“ eingeleitet – Sanktionsabbau und Realisierung eines zivilen Atomenergieprogramms.
Das Tauziehen geht jedoch auch nach dem Wiener Abkommen weiter. Ein Ende des Lavierens des Irans ist nicht in Sicht. Gar vielfältig sind seine Tricks.

Das iranische Parlament ratifiziert ein manipuliertes Atomabkommen
Am 13. Oktober 2015 hat das iranische Parlament Majlis den Atomvertrag ratifiziert. Den Vertragstext bekamen die Abgeordneten in einer korrigierten Version mit einer wesentlichen Änderung vorgelegt.

Im §3 heißt es: „Die iranische Seite wird jeden Versuch der Gegenseite abwenden, welcher bezweckt, die Aufhebung von Sanktionen zu behindern oder beendete Sanktionen zu reaktivieren oder neue Sanktionen einzuführen, mit welcher Begründung auch immer. Sie wird dann geeignete Schritte des Abbruchs der Zusammenarbeit einleiten und stattdessen unverzüglich das eigene Atomprogramm fortsetzen, damit binnen zwei Jahren das Potential der Urananreicherung von 190.000 SWU (Bemessungsmaß für den Isotopenanreicherungsgrad von Uran) erreicht wird. Der oberste Rat für nationale Sicherheit wird dann die Führung übernehmen und die Regierung beauftragen, innerhalb von vier Monaten dem Rat einen neuen Plan vorzulegen.“

Das Thema Sanktionen hatte von Anbeginn eine zentrale Bedeutung im Vertragstext. Die Aufrechterhaltung von Sanktionen ist für den Fall der Nichterfüllung von Verpflichtungen als Option im JCPOA vorgesehen, um eine Reaktivierung („snapback“) einleiten zu können. Aus diesem Grund heißt es im Vertragstext, dass Sanktionen zunächst ausgesetzt und nicht aufgehoben werden. Bei bewusstem Vertragsbruch können auch neue Sanktionen verhängt werden.
Das Majlis hat am 13. Oktober 2015 also einen quasi nicht-abgestimmten Vertragstext statt des Originaltextes ratifiziert. Bereits am 3. September 2015 erklärte Chamenei mündlich, dass er die Bedingungen des Vertrages nicht akzeptiere und forderte, dass die Sanktionen generell aufgehoben statt nur ausgesetzt werden.

Der Beschluss des Majlis auf der Basis eines manipulierten Textes war der erste Streich der iranischen Führung. Es war nur eine Frage der Zeit, bis weitere folgten. Für Februar 2016 sind Wahlen angesagt. Das Lager der Pragmatiker braucht erneut einen Wahlsieg und will die Mehrheit des Volkes mit der Überwindung der Sanktionszeiten für sich gewinnen. Das ideologische Lager fürchtet nichts mehr als eine erneute Wahlschlappe. Die Opposition bezeichnen sie als Feinde des Volkes. „Nie wieder eine neue Fitna“ heißt ihre Maxime. Der islamische Begriff Fitna bezeichnet schwere Zeiten, in denen vermehrt mit Glaubensspaltung und Glaubensabfall gerechnet werden muss. Sie wollen das Abkommen nicht, weil sie darauf setzen, doch noch an die Bombe zu gelangen. Ganz deutlich wird das an ihren Offensiven erkennbar, die Barrieren für die Umsetzung durch immer neue Bedingungen und Garantieforderungen hochzusetzen, um den Abbruch des JCPOA zu erzwingen. Sie sind gegen eine Öffnung nach außen und warnen vor einer Überschwemmung mit westlichen Waren und Ideologien nach dem Ende der Sanktionen.

Richtlinien des obersten Führers in einem offenen Brief an den Präsidenten
Der Brief vom 21. Oktober 2015 war vor allem auch eine Demonstration der Richtlinienkompetenz Chameneis in der Öffentlichkeit. Er enthält neun Bedingungen, die der Originalfassung des JCPOA sämtlich widersprechen. Als offiziellen Anlass des Briefes wurden die „Ashura-Gedenktage des nationalen Widerstandes gegen die Kräfte des Übels“ gewählt. Gedacht wird dabei des Todes des dritten Imams in der Schlacht von Kerbela durch Selbstgeißelung und blutige Trancen auf den Straßen. Der Brief wurde als historisch bedeutsam deklariert und somit in den Stand eines verbindlichen Dokuments erhoben. Zugleich ließ das Regime verkünden, dass eine bedingungslose Erfüllung aller Forderungen erwartet wird. So ähnlich haben auch die Betonköpfe der SED ihre Forderungen durchgesetzt.

Chameneis Bedingungen im Wortlaut. Interpretationen sind gekennzeichnet:

1.Vollständige Aufhebung aller Sanktionen und Vorlage von zusätzlichen Garantien der USA und EU für dessen Einhaltung, bevor Iran seine Verpflichtungen erfüllt.

(Bedeutung: Grundsätzliche Änderungen des Originaltextes des JCPOA, um eine Schritt-für-Schritt-Realisierung der Pflichten und Kontrolle zu umgehen.)

2.Jede Sanktion gegen den Iran, gleich in welcher Phase, mit welcher Begründung/Ausrede (Terrorismus, Menschenrechtsverletzung u.ä.) und von welchen der Vertragsstaaten hervorgebracht wird, gilt als Vertragsverletzung und berechtigt den Iran zum Ausstieg aus dem Vertrag.

(Bedeutung: JCPOA wird mit anderen Themen verknüpft, damit es dem Iran die Möglichkeit bietet, bei beliebigen Konflikten und Differenzen auszusteigen.)

3. Nach der Ratifizierung des JCPOA ist die Internationale Atomenergieagentur(IAEA) am Zuge, die PDM-Akte für geschlossen zu erklären. Danach wird der Iran mit den Abbau von Zentrifugen und hochangereichertem Uran beginnen.

(Bedeutung: Laut JCPOA steht die Aufgabe betreffs der Schließung der PDM-Akte eindeutig fest. Die IAEA schließt diese Akte nicht aufgrund einer parlamentarischen Ratifizierung des Atomabkommens, sondern nach erfüllten Verpflichtungen des Irans im Gelände (Abbau von: Zentrifugen, angereichertem Uran und Umbau des alten Atommeilers in Arak). Die Forderung nach Veränderung der Abläufe ergibt keinen Sinn, weil die IAEA ohne Kontrolle und Bestätigung der Pflichterfüllung im Gelände überflüssig wäre.

4.Der Iran wird seine Verpflichtung, die Zielstellung des Atommeilers von Arak zu überarbeiten, in Angriff nehmen, wenn sichere Einverständnisse für Alternativen vorliegen.

(Bedeutung: Der Umbau von Arak, der vorsieht den alten Meiler durch Betonzuschüttung unbrauchbar zu machen wird auf unbestimmte Zeit verschoben.)

5.Irans Verpflichtung, angereichertes Uran gegen Uranerz, einzutauschen, soll stufenweise und nur gegen ausreichende Garantien erfüllt werden.

(Bedeutung: Der Termin für das Herausrücken des angereicherten Urans wird auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.)

6.Der Präsident wird angewiesen sofort mit einer langfristigen Urananreicherung zu beginnen, mit dem Ziel innerhalb von 15 Jahren 190.000 Zentrifugen zu errichten.

(Bedeutung: Völlige Aushebelung des JCPOA.)

7.Irans Atomenergie-Organisation wird angewiesen, die Verhandlungen in verschiedenen Dimensionen fortzusetzen, so dass in den kommenden acht Jahren der Iran ungestört die Technologie seiner Urananreicherung fortsetzen kann.

(Bedeutung: Völlige Aushebelung des JCPOA.)

8.Die Ausräumung von Missverständnissen zum JCPOA erfolgt auf der Basis derVerhandlungsprotokolle, d.h. der Ausführungen der iranischen Seite und nicht aus den Auslegungen der Gegenseite.

(Bedeutung: Jeder Zweifel am ursprünglichen Vertragstext wird Gegenstand von endlosen Debatten.)

9.Der Verdacht, dass die Gegenseite, insbesondere die USA, ihre Versprechen nicht halten werden, macht es erforderlich, dass Präsident Rohani eine Experten-Kommission zur Seite gestellt wird, die die Vertragserfüllung verfolgt.

(Bedeutung: Chamenei schafft weitere administrative Gremien, die die Arbeit jederzeit behindern können.)

Rafsandschani: Iran muss seine Verpflichtungen erfüllen
Der Vorsitzende des Rates zur Wahrung der Interessen des Regimes, Rafsandschani, meint, dass die militärische Option einer Atombombe für den Iran überholt ist. Rafsandschani ist der Peres der Perser. Peres war der verantwortliche Politiker für die nukleare Rüstung Israels. Er zählte zeitlebens zu den Tauben der israelischen Politik. Rafsandschani ist der Führer der Pragmatiker im Iran und hat ebenfalls die nukleare Rüstung des Irans initiiert und als Staatspräsident die geheime Forcierung betrieben. Heute strebt er an, die Atomenergie für friedliche Zwecke dem Iran verfügbar zu machen. Er ist der einzige, der es wagt, dem obersten Führer öffentlich zu widersprechen. (...)

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