Juli 8, 2016 – 2 Tammuz 5776
Für Israel hat Europa mehr zu bieten als nur West-Europa

Von Judith Bergman

Die Kluft in der Europäischen Union zwischen den älteren, größtenteils westeuropäischen Mitgliedsstaaten und den jüngeren osteuropäischen ist vor kurzem durch die Weigerung der meisten osteuropäischen Länder, Migranten aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika aufzunehmen, noch deutlicher geworden.

Die EU-Kommission hat Reformen der Asylregelung vorgeschlagen, die Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro für jeden Zuwanderer oder Flüchtling für jene Mitgliedsstaaten vorsehen, die sich weigern eine für ausreichend gehaltene Anzahl Asylbewerber aufzunehmen. Die Strafregelung richtet sich, wenn sie verabschiedet wird, besonders an die neu hinzugekommenen Länder der EU, wie Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei, da diese Länder ihre Grenzen für Zuwanderer geschlossen haben oder gegenwärtig dabei sind, sie zu schließen.

Dabei ist die Uneinigkeit darüber, wie mit der Flüchtlingskrise umgegangen werden kann, nicht das einzige Thema, das die östlichen von den westlichen Mitgliedsstaaten der EU trennt. Ein weiterer kontroverser Streitpunkt ist Israel.
Einige osteuropäische Länder, deren Vergangenheit sich durch ein von virulentem Antisemitismus und von Hass gegenüber Juden geprägtes Verhalten während des Zweiten Weltkriegs auszeichnet, weichen bezüglich ihrer Politik gegenüber Israel im Vergleich mit ihren westlichen Gegenspielern erheblich ab. Das bedeutet nicht, dass alles was sie tun zugunsten von Israel ist. Die gesamte EU, einschließlich der osteuropäischen Länder, hat bei der letzten UN-Abstimmung Israels verunglimpft, als sie einer Resolution zustimmte, die Israel als weltweit einzigen Übertreter von Gesundheitsgesetzen dastehen lässt. Da dürften jetzt wohl ein paar Diplomaten mit einem ziemlich üblen Geschmack im Mund herumsitzen.

Trotzdem repräsentieren osteuropäische Länder heute den einzigen Teil Europas, der aus nationalem Interesse oder aus einem echten Bedürfnis der Solidarität heraus in der einen oder anderen Art und Weise für Israel einsteht. Das heißt schon viel für einen Kontinent, wo beispielsweise der holländische Außenminister Bert Koenders erst kürzlich erklärte, dass die Boykottaufrufe gegen Israel in den Niederlanden als „Redefreiheit“ einzustufen und daher legal seien. Es scheint so, als ob es da erhebliche Probleme im Bewusstsein der holländischen Regierung gibt: Was passiert, wenn ein solcher Aufruf tatsächlich zu einer echten Handlung führt, wenn also Kommunen sich tatsächlich weigern, Geschäfte mit Israel abzuschließen oder israelische Waren und Dienstleistungen zu kaufen? Wäre das nach Ansicht des Außenministers auch legal? Wie schon früher in dieser Kolumne erörtert hat ein spanisches Gericht kürzlich entschieden, dass solche kommunalen Boykottaktionen gegen Israel gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen; das ist die gleiche Konvention, auf die Koenders sich beruft, wenn er BDS „Redefreiheit“ zubilligt.

Im Dezember haben tschechische Abgeordnete eine Resolution verabschiedet, in der die Entscheidung der Europäischen Union, israelische Waren aus Judäa, Samaria und den Golanhöhen zu kennzeichnen, kritisiert wurde und in der sie die tschechische Regierung aufforderten, nicht an dieser Entscheidung festzuhalten. Typischerweise wurde diese Erklärung von allen politischen Parteien unterstützt, selbst den Linken, mit Ausnahme der Kommunisten, die ganz im Sinne ihres sowjetischen Erbes erklärten, die Tschechische Republik sei viel zu gefällig gegenüber Israel. In einem Land wie der Tschechischen Republik, das mehr als vierzig Jahre lang einen hohen Preis für seine Experimente mit dem Kommunismus gezahlt hat, hinterlassen solche Botschaften einen zu vernachlässigenden Eindruck. (…)

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