März 3, 2017 – 5 Adar 5777
Donald Trumps Kampf gegen den Hass der Anti-Demokraten

Von Stefan Frank

Fanatisch, dumm, hasserfüllt, gewalttätig, einseitig; jemand, der es mit der Wahrheit nicht genau nimmt und in schablonenhaftem Freund-Feind-Denken befangen ist; ein Demagoge, dessen Weltbild in wenigen Slogans Platz hat: so stellen europäische Journalisten den amerikanischen Präsidenten gern dar. Merken sie nicht, wie sehr diese Zuschreibungen auf sie selbst und die Anti-Trump-Bewegung passen? Genau das, was sie Trump und seinen Anhängern vorwerfen, betreiben sie selbst: Hetze. Die Fakten werden so ausgewählt – und notfalls zurechtgebogen –, dass sie in das bereits feststehende Bild passen. Es wird die Geschichte von einem Tyrannen erzählt und dem heldenhaften Widerstand gegen ihn. Längst wurden alle etwaig noch vorhandenen Reste von Objektivität und Überparteilichkeit abgestreift. Die Massenmedien begreifen sich als politische Partei und machen daraus kein Geheimnis. Auch drei Monate nach den Präsidentschaftswahlen in den USA sind die Vertreter der vierten Gewalt immer noch im Dauerwahlkampf, einem heiligen Krieg gegen Amerikas gewählten Präsidenten. Kein Superlativ und kein Vergleich sind zu abwegig.

Donald Trump schneidet der Freiheitsstatue im Stile von Jihadi-John den Kopf ab? Dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ ist das nicht zu pervers. Auf der Website sieht man sogar das Blut tropfen. Der „Spiegel“ hätte Trump auch als Hitler dargestellt, hätten sich die Trump-Hitler-Vergleiche nicht inzwischen totgelaufen. Die wirklichen Kopfabschneider, die im Nahen Osten, in Pakistan, Afghanistan, Kenia oder Nigeria wüten, entfachen solche feindseligen Emotionen hierzulande nicht. Der Hass richtet sich gegen den Mann, der den Kopfabschneidern den Kampf angesagt hat.

Die Stunde der Demagogen
Der Wahlsieg Trumps hat Europas Journalisten selbst kopflos gemacht, wenn auch auf eine metaphorische Art. Gleich am Morgen nach der Wahl begannen die Weltuntergangsszenarien (wobei der „Spiegel“ auch hier wieder die Vorhut der Durchgeknallten bildete, indem er wirklich den Weltuntergang aufs Titelblatt brachte). Für eine Berichterstattung, die etwas mit Information zu tun hat, war keine Zeit mehr. Eigentlich interessante Themen – etwa die gravierenden Fehler, die Hillary Clinton und ihr Team im Wahlkampf gemacht haben oder die Frage, ob sie überhaupt die richtige Kandidatin war – wurden kaum diskutiert, plötzlich drehte sich alles nur noch um Trump und die vermeintliche Gefahr bzw. Bedrohung, die er darstellt. Auch die Frage, wer ihn gewählt hat, war schnell entschieden: ungebildete Hinterwäldler, Leute, die nie eine Hochschule besucht haben.

„Trump ist ein Hillbilly“
Der „Tagesanzeiger“ hatte schon vor der Wahl einen „Biografen der Hillbillies“ – also eine Art Hinterwäldlerforscher – interviewt, einen gewissen J. D. Vance. Hillbillies sind, wie die Zeitung erklärt, die „Bewohner der Appalachen, jener von Alabama bis nach Kanada reichenden Gebirgsregion, die in ganz Amerika als Habitat der Hinterwäldler gesehen wird“. Von Alabama bis Kanada, das sind 1.500 km oder gut 20 Stunden Autofahrt durch Gebiete, die, so muss man glauben, nur von lächerlichen Menschen bewohnt sind, die eigentlich gar kein Stimmrecht haben dürften. „Wenn Trump vor laufenden Fernsehkameras den Teleprompter zerlegt, wenn er Hillary Clinton wegen ihres Aussehens lächerlich macht oder wenn er offene Gewalt gegen Demonstranten androht, dann erkennt J. D. Vance mehrere Verhaltensmuster, die er in seiner Jugend erlebt hat. Seine Großmutter übergoss ihren betrunkenen Mann mit Benzin und zündete ihn an.“ So sind sie, die Hillbillies. „Trump ist ein Hillbilly“, zitierte der „Tagesanzeiger“ Vance. „Er sieht sogar aus wie ein Hinterwäldler.“ Trump sieht aus wie ein Hinterwäldler – das ist die hohe Schule der politischen Analyse. Weiter sind die meisten anderen, die sich über Trump auslassen, bislang auch nicht gekommen; da darf man nicht auch noch verlangen, dass ein Journalist sich daran erinnert, dass er ein paar Zeilen zuvor geschrieben hat, Hillary Clinton wegen ihres Aussehens lächerlich zu machen, sei so, als würde man sie mit Benzin übergießen und anzünden.

Die Tendenz, stets mit zweierlei Maß zu messen, ist bei Trump-Hassern so augenfällig, dass sie manchmal fast nicht umhinkönnen, sie selbst zu bemerken, wie im folgenden Beispiel. „Spiegel online“ berichtete über Trumps ersten Tag im Amt:

„Trumps Worte waren noch nicht verhallt, da verschwand auch schon die digitale Präsenz seines Vorgängers im Archiv des Internets: Alle Spuren Obamas – Initiativen, Programme, Mitteilungen, Tweets – waren von den Websites des Weißen Hauses getilgt.“ Erinnert das an die finstersten Zeiten des Stalinismus? Oder ist das bei jedem Amtswechsel so? „Das ist zwar bei jedem Amtswechsel so, doch selten fühlt sich der Umbruch so radikal an wie diesmal.“ Die Gefühle der Journalisten nämlich sind die eigentlichen Nachrichten.

Es kam noch schlimmer: „[Trump] kündigte an, Brücken zu bauen, aber keine versöhnlichen, sondern echte, über die amerikanische Autos fahren sollen.“ Kann man sich einen zynischeren Staatslenker vorstellen, als einen, der Brücken meint, wenn er von Brücken spricht?

Trumps Antrittsrede war ein Beispiel dafür, wie Journalisten die Skandale, nach denen sie gieren, selbst erfinden. Sie fiel nämlich überhaupt nicht aus dem Rahmen, sondern war ziemlich konventionell und kreiste um klassische sozialdemokratische Themen: Jobs schaffen; Fabriken wieder aufmachen; sich endlich um „die vergessenen Männer und Frauen“ kümmern, statt Politik für die Elite zu machen – „Washington florierte, doch das Volk bekam von diesem Wohlstand nichts ab“. Trump versprach, Gräben zu überwinden, mehr in die Infrastruktur zu investieren usw. Die Rede enthielt nichts, was skandalös oder auch nur außerhalb des tradierten Ideensortiments gewesen wäre. Das einzig Ungewöhnliche war, dass Trump, anders als Obama, seine Rede tatsächlich selbst geschrieben zu haben schien.

„Radikale, martialische, verstörende Rede.“
Doch Journalisten, die das Märchen erzählten, Trump wolle sich zum Diktator machen, konnten nicht einfach melden, dass Trump eine brave, unprätentiöse Rede gehalten hat. Immerhin, Deutschlands linksgerichtete „Süddeutsche Zeitung“ berichtete wahrheitsgemäß: „Echte Beleidigungen und Provokationen fehlten“. Das hielt den „Spiegel“ nicht davon ab, zu behaupten, Trump habe eine „radikale“, „martialische“, „verstörende Rede“ gehalten und sich als „ultranationalistischen Führer“ präsentiert. Belege? Fehlanzeige. Wahrscheinlich war der Artikel schon lange vor dem Ereignis fertig, über das zu berichten er vorgab (ähnlich dem berühmten „Dewey besiegt Truman“-Titelblatt der „Chicago Tribune“).

Die Fake-News-Industrie
Wo schon am Tag nach der Wahl der Weltuntergang ausgerufen wurde, kann man wohl nicht erwarten, dass die Politik des Präsidenten und seiner Regierung sachlich kommentiert wird. Die Journalisten-Aktivisten schreiben, was sie hören wollen. Wenn Trump sagt, er wolle die illegale Einwanderung eindämmen, behaupten sie, er wolle die USA „gegen Einwanderung abschotten“. Wenn er ein Dekret erlässt, mit dem Angehörigen von Staaten, die den Terror unterstützen oder keinerlei funktionierende Behörden haben, für 90 Tage die Einreise in die USA verwehrt wird, wird dies als „Einreiseverbot für Muslime“ bezeichnet.

Hat die europäische Presse jemals an dem generellen und permanenten Einreiseverbot Anstoß genommen, mit dem eine Reihe muslimischer Staaten Israelis belegen? Unter den 10.000 Syrern, die Präsident Obama in die Vereinigten Staaten hat einreisen lassen, waren nur 56 Christen – obwohl Christen etwa zehn Prozent der syrischen Bevölkerung ausmachen. Warum berichtet niemand über diese Diskriminierung, dieses Einreiseverbot für Christen?

Während Obamas achtjähriger Amtszeit waren die Massenmedien nie etwas anderes als Sprachrohre der Obama-Linken. Alles, was Obama tat, wurde bejubelt, seine Gegner dämonisiert oder verhöhnt, über das eklatante Scheitern von Obamas Politik und ihre Opfer – Iran, Irak, Syrien, Libyen, Ukraine, um nur ein paar Beispiele zu nennen – der Mantel des Schweigens gehüllt. Es wurde so getan, als trüge der mächtigste Mann der Welt für nichts, was auf der Welt passiert, irgendeine Verantwortung. Nicht für Hunderttausende Tote in Syrien, nicht für den Aufstieg des Islamischen Staates – den Obama noch Anfang 2014 als „JV Team“ (Juniorenmannschaft) bezeichnet hatte – und auch nicht dafür, dass das von Obama umworbene iranische Regime weiter das Volk versklavt und in vier arabischen Hauptstädten die Macht an sich reißen konnte.

Trump im Fadenkreuz
Hass wird stets Trump und seinen Anhängern attestiert, niemals aber seinen Gegnern, mögen diese auch noch so gewalttätig gegen ein Wahlergebnis demonstrieren, das ihnen nicht passt. Am Tag der Amtseinführung wurden in Washington Autos und Barrikaden angezündet. Immer noch verbreiten fanatische Trump-Gegner ein Klima der Angst. Am Rande des „Deploraballs“ – eines Balls zur Amtseinführung – wurden Trump-Anhänger tätlich angegriffen. Ein Opfer berichtet: „Ich trug meine ‚Make America Great Again’-Kappe. Ein weißer Mann kam von hinten und schlug mich mit einer Fahnenstange – ich verlor wohl für eine Minute das Bewusstsein. Ehe ich mich versah, war mein Kopf blutüberströmt – da ist Blut auf meiner Trump-Kappe.“ Selbst 12-jährige Schüler werden wegen „Make America Great Again“-Kappen verprügelt. Und als Milo Yiannopoulos, der Technologie-Redakteur der Nachrichtenseite „Breitbart News“ und bekannte Trump-Unterstützer, Anfang Februar auf Einladung einer Studentengruppe einen Vortrag an der Universität Berkeley halten wollte, da wurden dort Fensterscheiben eingeschlagen, Barrikaden errichtet und mit Benzin Brände gelegt. Viele deutschsprachige Journalisten halten solchen Terror gegen die Redefreiheit für völlig normal. Die halbstaatliche deutsche Website „Tagesschau“ etwa hetzte, statt die Gewaltorgie zu verurteilen, gegen das Opfer der Mobkrawalle und gab diesem sogar die Schuld an den Ausschreitungen: „Wo Milo … hinkommt, gibt’s Radau.“ „Grässlich, fanatisch, rassistisch“ war der Beitrag überschrieben – gemeint waren nicht die Brandstifter, sondern Yiannopoulos. Ähnlich wie bei den Meldungen über islamistische Mordanschläge in Israel wurde die Gewalt nicht mit einem Urheber in Verbindung gebracht, stattdessen hieß es lapidar: „Später flogen Steine und Molotowcocktails, die Veranstaltung wurde abgesagt.“

Einen Orwell-Preis für politische Paranoia verdient ein Kommentator der in Berkeley erscheinenden Studentenzeitung „Daily Californian“, der schrieb: „Der schwarze Block hat getan, was die Universität hätte tun sollen.“ Wer die Brandstifter verurteile, der „billigt Hassreden“. Die Überschrift des Beitrags lautet: „Gewalt half, die Sicherheit der Studenten zu gewährleisten.“

Die Pflicht zum Putsch
Kann sich jemand an die gewalttätigen Proteste nach der Wahl Obamas erinnern? Nein, denn es gab sie nicht. Diejenigen, die seit drei Monaten versuchen, die Legitimität der Wahl Trumps zum Präsidenten in Frage zu stellen, beschädigen die Demokratie selbst. Sie benehmen sich nicht wie Leute, die an eine gute Sache glauben, sondern sind bloß schlechte Verlierer. Leute, von denen die meisten wahrscheinlich keinerlei Wahlkampf für Clinton gemacht haben, wollen sich nun nicht damit abfinden, dass Trump die Wahl gewonnen hat. Alles hat seine Zeit, auch der Wahlkampf. Es ist ein Kampf um Überzeugungen, der vor der Wahl geführt wird. Verfolgt man aber die Ereignisse seit dem 9. November, könnte man meinen, für viele habe die politische Schlacht erst am Tag nach der Wahl begonnen: Erst stützten sie sich auf das aussichtlose Projekt einer Neuauszählung der Stimmen in drei Bundesstaaten, in denen Trump mit mehreren Zehntausend Stimmen Vorsprung gewonnen hatte; dann verbreiteten sie irrwitzige Theorien darüber, dass russische Hacker Wahlmaschinen zugunsten Trumps manipuliert haben könnten; dann begannen die gewalttätigen Ausschreitungen. Seither vergeht kein Tag, an dem keine wütenden Artikel geschrieben werden. Ob man Trump ermorden dürfe, fragt allen Ernstes das irische Politikmagazin „Village“ und zitiert Äußerungen von Philosophen über den „Tyrannenmord“. Auf dem Cover ist Trumps Kopf buchstäblich im Fadenkreuz. Die „Frankfurter Rundschau“ wiederum arbeitet mit einem der berüchtigsten antisemitischen Bilder; über Trumps Berater Steve Bannon schreibt sie: „Zurzeit sitzt Stephen Bannon wie die Spinne im Netz des Weißen Hauses.“

Der letzte Schrei sind die in kurzen Abständen veröffentlichte Umfragen darüber, wie unpopulär Trump angeblich sei. Ist es so schwer zu verstehen, dass der Präsident nicht durch Umfragen ermittelt wird, sondern durch Wahlen? Trump hat die Wahl gewonnen, er hat das Mandat des Volkes, seine politische Agenda zu verwirklichen. Doch manche Journalisten meinen, es gäbe ein Recht, wenn nicht gar die Pflicht, einen gerade erst gewählten Präsidenten zu stürzen – mit welchen Mitteln auch immer. „Gibt es eine Pflicht, Widerstand zu leisten?“, fragt der „Tagesanzeiger“ und hat die Antwort gleich parat, aus dem Munde eines linken Soziologen: „Ja, sagt Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie der Uni Basel. Es sei nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht, zu reagieren: ‚Gehorsamkeit in einer Situation, wie wir sie jetzt in den USA sehen, wäre eine große Gefahr. ‚Wenn sich Trump fast wie ein kleiner Herrgott aufführt und dazu alle schweigen, verantworten sie mit, was passiert.’ In der Vergangenheit sei es oft das Abwarten, Schweigen und Dulden gewesen, das zum Unheil beigetragen habe, sagt Mäder.“ Statt abzuwarten, zu schweigen, zu dulden und sich an die Gesetze zu halten, dürfte sich folglich jeder zum Cäsar machen und auf Rom marschieren.

In einer Demokratie gibt es Gewaltenteilung, auch die Opposition hat Rechte und kann Entscheidungen des Präsidenten auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen – wie das ja bei dem umstrittenen Dekret über die Einreiseverbote geschehen ist. Wer aber von „Widerstand“ redet, der meint andere Mittel als die, die die Verfassung vorsieht und erweckt den Eindruck, ein Putsch gegen die Verfassung und die demokratische Ordnung könne gerechtfertigt sein, wenn es nur genug Unzufriedene gibt, die ihre Sache für moralisch halten – das aber tun Diktatoren sehr oft: Sie halten sich für Retter.

„Die Angst der gekränkten Elite“
Warum können diejenigen, denen die Demokratie angeblich so sehr am Herzen liegt, sich nicht den Ländern widmen, in denen Wahlen gar nicht erst stattfinden – von den „Palästinensischen“ Autonomiegebieten über Kuba bis Nordkorea? Der Versuch von Journalisten, einen permanenten Ausnahmezustand – „wir“ gegen Trump – herbeischreiben zu wollen, indem sie Trump, seine Regierung und seine Anhänger als Fratzen zeichnen und ein paar Hollywoodschauspieler, Popstars und vermummte Brandstifter als Widerstandsbewegung gegen einen Despoten malen, ist nicht nur ermüdend, langweilig und völlig wirklichkeitsfremd; er stellt auch die Demokratie – wo es sie auf der Welt gibt – zur Disposition. Wenn die einen sich nicht mit dem Ergebnis einer demokratischen Wahl abfinden, warum sollten es dann die anderen tun? Viele Diktaturen und Bürgerkriege begannen just so: Mit Leuten, denen ein Wahlergebnis nicht passt und die daraus das Recht zum „Widerstand“ ableiten.

In der Anti-Trump-Hysterie manifestiert sich nicht das Verhalten von Demokraten, sondern von Möchtegernputschisten. Journalisten, die Hetze betreiben, vor dem Weltuntergang warnen und einen Endkampf zwischen Gut und Böse ausrufen, tragen dafür Verantwortung, wenn Wirrköpfe entscheiden, dass Worte nicht mehr ausreichen. Demokratie heißt, den Sieg der anderen Partei zu respektieren. Das Gegenteil davon ist der Bürgerkrieg.

Dass bei „Linksintellektuellen“ sämtliche Sicherungen durchgebrannt sind, hat weniger mit der Angst zu tun, die sie vor Trump angeblich haben, als mit ihrer gekränkten Eitelkeit. Acht Jahre lang fühlten sie sich mächtig, weil im Weißen Haus einer der ihren saß. Sie waren überzeugt, ihre Kaste mit Obama an der Spitze würde die Welt einer besseren Zukunft entgegenführen. Mochte sie auch an allen Ecken brennen, in Chaos und Terror versinken, ein paar gut gesprochene Worte des Friedensnobelpreisträgers, flankiert von Klimagipfeln und Anti-Israel-Resolutionen, würden es irgendwann doch noch richten. Nun sind sie jäh aus einem Traum erwacht; plötzlich fühlen sie sich nicht mehr mächtig. Das ist es, was ihnen Angst macht und sie um den Verstand bringt.

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