April 11, 2016 – 3 Nisan 5776
Die Einschränkung der Freiheit hat mit dem Islam zu tun

Von Anabel Schunke

Die Anschläge von Brüssel sind kaum 24 Stunden her, da wird in Teilen der deutschen Medien schon wieder eine Anleitung dafür herausgegeben, wie man damit umzugehen hätte. Man kennt sie ja, die obligatorischen „Das-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun“-Artikel. Vor allem eher linke Medien schlagen mit derlei Artikeln stets zwei Fliegen mit einer Klappe.

Zum einen kann man sich einer notwendigen Islam-Kritik und allen Überlegungen hierzu, die letztlich auch die Flüchtlingspolitik betreffen würden, entziehen, indem man einfach beschließt, dass das nichts mit dem Islam zu tun hat. Zum anderen eröffnet dies zugleich die Möglichkeit, sich ausgiebig den anderen Ursachen von Terrorismus zu widmen und in diesem Zusammenhang zur innig geliebten Kapitalismuskritik zu greifen.

Die „Frankfurter Rundschau“ spricht sich jedenfalls 24 Stunden nach den Anschlägen bereits „gegen hysterische und überzogene Reaktionen“ aus. Ein bisschen implizite Verschwörungstheorie darf es hierbei neben der generellen Kapitalismuskritik auch gerne sein. Man dürfe die Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit einschränken. Diese Auffassung teile ich. So wie sie in manchen Artikeln jedoch vorgetragen ist, impliziert diese Aussage, die Anschläge würden irgendjemandem (den Regierungen) in die Hände spielen, da sie die Legitimation zu noch mehr Überwachung geben würden. Die eigentliche Frage, die sich mir statt dem verschwörungs-obligatorischen „cui bono?“ allerdings stellt, ist diese, wie viel Freiheit wir auch ohne Ausbau von Überwachung und Kontrollen derzeit überhaupt noch haben. Trifft Benjamin Franklins Aussage, dass der, der die Freiheit für die Sicherheit opfert, am Ende beides verlieren wird, in diesen Zeiten immer noch zu? (…)

In Sachen der Sicherheit ist vor allem Präzision statt Generalüberwachung der gesamten Bevölkerung gefragt. Ein Anfang wäre an dieser Stelle eine konsequentere Überwachung der salafistischen bzw. radikal-islamistischen Szene hierzulande. Es reicht nicht, nur die bereits bekannten Gefährder zu überwachen, während man in den sozialen Netzwerken jeden Islamkritiker stärker verfolgt und zensiert als jeden radikalen Salafisten oder jede hetzerische islamistische Seite, die sich offen verfassungsfeindlich und intolerant gegenüber unseren Werten gibt. Die Menschen spüren, wie machtlos wir uns immer noch gegenüber jenen Verhalten, die gar keinen Hehl daraus machen, dass sie unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung ablehnen. Die Menschen spüren, dass wir auch in Sachen Asylpolitik hierzulande nichts im Griff haben, wenn fast 500.000 Menschen unregistriert durchs Land streifen. Hier muss dringend angesetzt werden und dies wird mitnichten zu einer generellen Einschränkung der Freiheit führen. Im Gegenteil werden diese Maßnahmen erst wieder für mehr Freiheit auch im Kopf der Menschen sorgen.

Hierzu gehört jedoch auch, dass wir die Gegner unser Freiheit in ihrer Freiheit einschränken. Die Toleranz muss da enden, wo sie nicht erwidert wird und wo man sie missbraucht, um die Freiheit anderer einzuschränken. Hierfür ist es wichtig, dass wir endlich aufhören, nach Anschlägen Artikel zu verfassen oder Leute in Talkshows darüber schwadronieren zu lassen, dass die Attentäter letztlich eigentlich Opfer dieses kalten, erbarmungslosen Systems seien. Wir müssen aufhören, uns die Schuld für ihr Scheitern zu geben. Statt sich zu fragen, was unsere Gesellschaft noch in Sachen Integration verbessern kann, muss man sich endlich fragen, ob manche Menschen überhaupt jemals zu integrieren waren. Ob diese Kultur der Integration nicht schon naturgemäß Grenzen setzt, die mit noch so viel Bemühungen von außen nicht zu überwinden sind. (…)

Ich habe es satt, als Bürger von irgendwelchen Kollegen und „Islam-Experten“ eine indirekte Schuld am Versagen dieser Menschen auferlegt zu bekommen. Ich will nicht mehr für die Verbrechen irgendwelcher Islamisten mit haftbar gemacht werden. Jedenfalls wäre mir nicht bekannt, dass ich auch nur einen von ihnen davon abgehalten hätte, sich zu integrieren, gut in der Schule zu sein und einem Beruf nachzugehen. Darüberhinaus beschwert sich keine andere Einwanderergruppe über eine etwaige Ausländerfeindlichkeit der Deutschen. Kein Japaner, kein Vietnamese, Grieche etc. fühlt sich hier unfair behandelt und in seinen Möglichkeiten beschnitten, sodass er auf die Idee kommt, sich dem radikalen Islam anzuschließen und anderen Menschen nach dem Leben zu trachten. Kein einziger. (…)
Jede dieser Bemühungen, die Schuld auf andere als die Täter zu verlagern, stellt meines Erachtens eine Verhöhnung der Opfer dar und sorgt dafür, dass wir uns weiterhin fröhlich im Kreis drehen, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus geht. Ich will sie nicht mehr lesen und ich will sie nicht mehr hören. Die Erklärungen für das, was nicht zu erklären und schon gar nicht zu entschuldigen ist.

Was wir an dieser Stelle brauchen, sind nicht noch mehr Integrationsprojekte und Terrorismusprävention. Kein Land der Welt ist aktiver in diesem Bereich als Deutschland. Was wir jetzt brauchen, ist ein starker Staat, der entschieden gegen seine Feinde vorgeht und wieder für mehr Sicherheit und Freiheit innerhalb der Bevölkerung sorgt.

(Zuerst erschienen bei Roland Tichy)

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