Abbas-Freund Sigmar Gabriel auf Vermittlungs-Abwegen  

August 4, 2017 – 12 Av 5777
Der Katarkonflikt und die Golfkrise

Von Michael Guttmann

In der Krise zwischen Katar auf der einen Seite, sowie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Ägypten auf der anderen Seite, wird Katar bezichtigt Terroristen zu unterstützen und einseitig mit Iran politische Kontakte zu pflegen.

Die Forderungen lauten, dass Katar sich an die Beschlüsse des Golf-Kooperationsrates halten und seine Beziehungen zu Iran zurückfahren, und die Unterstützung der Moslembrüder, der Hamas und Hisbollah abbrechen solle. Außerdem soll Katar die Militärbasis der Türkei auf seinem Gebiet auflösen und den TV-Sender Al-Jazeera schließen.

Katar versucht seit geraumer Zeit Beziehungen zu allen Regimes aufzubauen: zum Iran wie zu Saudi-Arabien, zu den USA und zu Russland, zu China, zur Türkei, ja selbst zu Nordkorea. Zu Israel unterhält es seit langem diplomatische Beziehungen. Das Land ist winzigklein, aber enorm reich als größter Produzent von flüssigem Erdgas. Seine Staatsreserven belaufen sich auf 340 Milliarden US-Dollar. Ausschlaggebend ist einzig das Geld. Katar löst sich zunehmend von der Politik des Golf-Kooperationsrates und verfolgt eine unabhängige Außenpolitik. Diese Art der Politik des Geldes hat auch ihre Tücken. Sie ist überdurchschnittlich skrupellos und der Tanz auf mehreren Hochzeiten schafft auch Feinde.

Deutschland als Vermittler?
Die genannten Staaten haben eine Blockade über Katar verhängt und damit eine Golfkrise ausgelöst. Saudi-Arabien unterstütze ebenfalls Terroristen, betont die deutsche Presse. Das Ganze wurde dem Leser als eine Blitzentscheidung serviert, ohne jedoch die Hintergründe zu beleuchten. Deutschlands neuer, ahnungsloser Außenminister eilte als erster ranghoher Diplomat in die Region, um den Streit mit diplomatischen Plattheiten zu schlichten. Die Hintergründe für die Katarkrise aber sind tiefgründiger. Sie spiegeln im Wesentlichen die Hauptkonflikte des Nahen Osten wider, wie noch gezeigt wird.

In solch einem Konflikt versucht sich der deutsche Außenminister in einer Mission der Vermittlung: „Ich glaube, dass es ausreichende Möglichkeiten gibt, eine Konfliktverschärfung zu verhindern durch einen ernsthaften Dialog.“ War bisher alles nur Spaß?
Er macht sich Sorgen, „dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golfregion als Ganzes schwächen“. Aber es ist keine Uneinigkeit, sondern es handelt sich um gefährliche Feindschaften. Seine einzige reale Sorge gilt scheinbar den deutschen Wirtschaftsinteressen in Katar, Saudi-Arabien, Iran u.a. Sein Aufruf zum Dialog lautet: „Derartige Konflikte sind nur am Verhandlungstisch lösbar.“ Das Geflecht der Feindschaften, das die Region durchzieht, kennt er scheinbar nicht. Daher reduziert sich seine flache Diplomatie auf „Appelle der Vernunft. Die Staaten am Persischen Golf müssen gemeinsam gegen die Terrorfinanzierung vorgehen“. Wann begreift Gabriel endlich, dass seine konzeptionslosen Vorstellungen Illusionen sind?

Generalattacke gegen Katar – nur ein Missverständnis?
Das Aufeinanderprallen begann am 23. Mai 2017 auf der Abschlussveranstaltung der Kadetten des achten Ausbildungsdurchgangs der Nationalen Verteidigungsakademie Katars. Laut Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur KNA hat Katars Emir die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten und Bahrain beschuldigt eine Hetzkampagne gegen sein Land zu führen. Saudi-Arabien wurde nicht genannt. Die wahre Gefahr, so der Emir, stellten andere Staaten dar, die sich das Modell eines extremen Islams zueigen machten. Laut KNA habe Katars Emir seine Politik gegenüber den Organisationen Hamas, Hisbollah und Moslembrüdern verteidigt und die Anti-Iran-Politik missbilligt, weil sie dessen politisches Gewicht in der islamischen Welt und am Golf falsch beurteile. Später wurden seine Ausführungen vor den Offizieren dementiert. Stattdessen veröffentlichte das Außenministerium eine Meldung, wonach die angeblichen Worte des Emirs eine Falschmeldung seien, welche Hacker über KNA verbreitet haben.

Eine Fälschung? Alle zum Emir gelieferten Erklärungen konnten die Wogen der Empörung nicht glätten, insbesondere die Hackerstory nicht. Allgemein wird jedoch gemunkelt, dass russische Hacker am Werk gewesen wären. Mittlerweile erfasste die Gerüchteküche fast alle Nachrichtenagenturen. Klarzustellen ist, dass Spannungen um Katars Außenpolitik nicht zum ersten Mal auftraten. Schon 2014 hatten Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain ihre Botschafter aus Katar abgezogen, bis Katar seine Verpflichtungen im Golf-Kooperationsrat wieder eingehalten hatte.

Katars Emir versucht die Wogen zu glätten. Das Land ist Mitglied der internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS. Katar mischt sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten ein. Es bemüht sich um Stabilität in der Golfregion, und lässt sich nicht in Konflikte hineinziehen. In Katar unterhalten die USA die große Militärbasis Al-Odayed, die das Land auch vor der Gier einiger Nachbarstaaten schützt.

Sturm der Entrüstung in Saudi-Arabien
Der Ton im Fernsehkanal El-Arabia aus dem NBC-Netz in Dubai ist besonders rau:
„Katar unterhält Beziehungen zum IS, El-Kaida, Jabhat al-Nusra u.a. Es verhalf den Moslembrüdern in Ägypten an die Macht. Katars Emir sei offensichtlich enttäuscht von dem erfolgreichen Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump in Saudi-Arabien, wo eine Isolation des Irans, die Zerschlagung des IS und eine strategische Zusammenarbeit mit den USA beschlossen wurden“, schreibt El-Arabia und beschuldigt den Emir des Verrats, der Spaltung des Golf-Kooperationsrates und wirft ihm „Dolchstoßpolitik“ vor. „Jahrelang hat Katars Emir die Probleme unter den Teppich gekehrt. Nun hat er seine Maske fallen lassen. Das reiche kleine Katar möchte den Saudis den Rang abjagen.“

Die Warnung an Katar ist eindeutig: Keine Alleingänge. Als man in Doha verstanden hat, dass die Gratulationen aus Iran, von Hamas, Hisbollah u.a. dem kleinen Katar eher schaden, begann ein Einlenken. Dazu Katars führende Zeitung El-Vatan: „Wir stehen an der Seite Saudi-Arabiens, unseres großen Bruders. Beide Staaten sind ein Volk vom selbem Blut und mit gleichem Schicksal.“
In blumiger Sprache, voller Metaphern, mit Drohungen und Schmeicheleien tragen die Araber am Golf ihre Konflikte aus. Eine sachliche Argumentation ist selten gegeben. Es ist absurd, dem Iran und den Terrordoktrinen seiner Vasallen eine Legitimation zu geben, denn bisher haben sie die Spannungen im Nahen Osten nur verschärft. Die Beilegung des Golfkonflikts ist ohne Hilfe durch erfahrene Demokratien kaum denkbar.

Ein Streit zwischen Sunnah und Schiah?
Auf den ersten Blick scheint die Katarkrise ein Bestandteil des ewigen Streits um die rechtmäßige Nachfolge Muhammads zu sein, die so viele gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten erklärt. Doch der Schein trügt.

Anfang 2017 veröffentlichte der kuwaitische Schiit Chalil Ali-Hidar anlässlich der ersten Katarkrise einen Aufruf an die Schiiten: „Die iranische Einmischung in die Angelegenheiten der arabischen Golfstaaten schadet in erster Linie den schiitischen Minderheiten (in Kuwait, Irak, Bahrain, Saudi-Arabien, Pakistan, Libanon u.a.). Sie müssen sich dagegen wehren.“ In der Tat zahlen sie einen hohen Preis für Irans Aggressivität in Form von Diskriminierung, Rache und Vertreibung. Irans Aggressionen sind in Deutschland als Flüchtlinge aus Syrien ebenfalls zu spüren, wo das Assad-Regime Irans militärische Unterstützung in vollem Maße genießt. Syrien führt mit 12 Millionen Flüchtlingen die UNO-Flüchtlingslisten an. Weit vor Kolumbien (7 Millionen), Afghanistan (4 Millionen), Irak (4 Millionen) und Sudan (3 Millionen).

Seit der iranischen Revolution von 1979 ist klar, dass der ethnisch-religiöse Eifer der Ayatollahs die Interessen der Schiiten weder im Iran noch außerhalb vertritt, sondern sie immer mehr in die Enge treibt. Im Libanon rüstet der Iran die Hisbollah, eine schiitische Partei, zum Staat im Staate auf. Im Gaza rüstet sie die Hamas zum Bruderkrieg der „Palästinenser“ auf. Beide verwickelt sie in kriegerische Abenteuer gegen Israel. Gewiss führt auch Saudi-Arabien Krieg in Jemen – nur eben auf der Seite der Regierung, und als Reaktion auf die vom Iran aufgewiegelten Houthi-Rebellen.

Scholl-Latour erkannte früh die Bestrebungen des Irans
Irans Einmischung hat den seit 2004 im Norden des Landes schwelenden Sa‘dah-Konflikt auf ganz Jemen ausgeweitet. Das Ayatollah-Regime betreibt aktiv mehrere Kriegsabenteuer und bedroht die Golf- u.a. Nahost-Staaten, ohne sich im Geringsten um das Schicksal der Minderheiten ihrer schiitischen Glaubensbrüder zu scheren. Der Patriarch unter den westlichen Nahost-Experten, Peter Scholl-Latour, warnte beizeiten vor dem territorialen Expansiondrang Irans. Er erkannte die Parolen der Ayatollahs in Form von Morddrohungen gegen die USA und der Tilgung eines Staates von der Landkarte (Israel). Es folgten massive Einmischung in Irak nach dem Sturz von Sadam Hussein, Versuche von Regierungsstürzungen, Export der iranischen Revolution etc. Nichts haben die Politiker Deutschlands daraus gelernt. (…)

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