Juli 6, 2018 – 23 Tammuz 5778
Danke, Herr Bundesrat Ignazio Cassis!

Von Miriam Moschytz (Redaktion Audiatur)

Ein Interview in der „Aargauer Zeitung“ mit Bundesrat Ignazio Cassis hat letzte Woche für Wirbel gesorgt. Der Außenminister der Schweiz (amtliche Bezeichnung: Departementsvorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten) wurde bei seiner Rückkehr aus Jordanien, wo er anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft in Amman weilte, zu seinen Eindrücken der Reise befragt. Besonders seine kritischen Aussagen über das UNO-Hilfswerk für „palästinensische“ Flüchtlinge (UNRWA), sorgten in der Folge für Aufruhr.

Die im Interview geäußerte Kritik von Bundesrat Cassis über die UNRWA-Flüchtlingslager wurden mit „Empörung, Irritation und Entsetzen“ sowohl von Politikern als auch von Medien im In- und Ausland aufgenommen. Zu heftiger Kritik führten beispielsweise folgende Aussagen des Außenministers:

Ignazio Cassis: „Die Flüchtlinge haben den Traum, nach Palästina zurückzukehren. Unterdessen leben weltweit nicht mehr 700.000, sondern 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Es ist unrealistisch, dass dieser Traum sich für alle erfüllt. Die UNRWA hält diese Hoffnung aber aufrecht. Für mich stellt sich die Frage: Ist die UNRWA Teil der Lösung oder Teil des Problems?“

Aargauer Zeitung: „Und?“

Ignazio Cassis: „Sie ist sowohl als auch. Sie funktionierte lange als Lösung, ist aber heute zu einem Teil des Problems geworden. Sie liefert die Munition, den Konflikt weiterzuführen. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben, wollen sie in ihre Heimat zurück. Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben. Es ist eine perverse Logik, denn eigentlich wollen alle den Konflikt beenden. Deshalb müsste die UNO-Generalversammlung wieder sich vertieft damit auseinandersetzen.“ [Hervorhebung durch Audiatur-Online]

Die SRF-„Tagesschau“ betonte, dass die Kritik am UNO-Hilfswerk der persönlichen Lagebeurteilung von Außenminister Cassis entspräche. Das stimmt nicht. Denn sie entspricht nicht nur seiner Beurteilung, sondern auch der vieler Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, welche ihm dankbar sind, dass er endlich die unverhältnismäßigen Zahlungen in eine Konstruktion, welche Frieden verhindert, hinterfragt.

Die echten Flüchtlinge bekommen weniger Geld
Mit „unverhältnismäßig“ ist gemeint, dass die Schweiz in den letzten 3 Jahren 62 Millionen Flüchtlinge weltweit, über das Flüchtlingskommissariat UNHCR, mit 45 Millionen Schweizer Franken unterstützt hat, während sie die viel kleinere Zahl von 5 Millionen „Palästinensern“ – die gemäß internationaler Definition gar keine Flüchtlinge sind – gleichzeitig mit 66 Millionen Schweizer Franken via UNRWA alimentierte. (…)

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