September 5, 2015 – 21 Elul 5775
Clinton, Trump und Bush unter der Lupe

Von Jerome Lombard

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Israel
Hilary Clinton weist dank ihrer Zeit als Außenministerin in den Jahren 2009 bis 2013 die meiste außenpolitische Erfahrung von allen Kandidaten auf und verfügt über gute Kontakte zu israelischen Politikern. Mit der komplexen Realität im Nahen Osten ist sie bestens vertraut. So hat sie sich auch nie Illusionen über die Chancen eines Friedensabkommen zwischen Israelis und Arabern gemacht und stets betont, dass ein Abkommen und die von ihr favorisierte Zwei-Staaten-Lösung nur durch bilaterale Verhandlungen möglich sein und nicht auf dem Parkett der UNO erzwungen werden kann. Die einseitigen Schritte der Palästinensischen Autonomiebehörde hat Clinton als nicht zielführend zurückgewiesen. Den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland lehnt sie strikt ab, sieht einen endgültigen Stopp aber nicht als Vorbedingung für neue Verhandlungen an. Allgemeinhin gilt Clinton als Freundin des jüdischen Staates. Bei einem Staatsbesuch im April 2012 erklärte sie: „Israels Zukunft dauerhaft zu sichern ist für mich nicht einfach nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch ein persönliches Anliegen. Mit meinem ganzen Herzen weiß ich, wie wichtig es ist, dass unsere Beziehung stark bleibt.“ Allerdings gab es im Laufe ihrer politischen Karriere immer wieder Momente, die Zweifel an ihrer Haltung aufkommen ließen. In ihrer Autobiographie „Hard Choices“, bezeichnet Clinton Israel als „Besatzungsmacht in Palästina“ und lehnt ihre Wortwahl damit an den Sprachduktus der terroristischen Hamas an, die in Bezug auf Israel nur von „der Okkupation“ spricht. Clinton ist eine Karrierefrau durch und durch. Die Niederlage in den demokratischen Vorwahlen gegen Obama steckt ihr immer noch in den Knochen. In ihrer aktuellen Wahlkampagne wird sie versuchen, das traditionell israelfeindliche linke politische Lager an sich zu binden. Dass sie dafür die Rhetorik gegen Israel verschärft, ist nicht auszuschließen. Als Präsidentin wäre von ihr ein Bruch mit Obamas Nahoststrategie, die in den letzten Jahren mehr und mehr zur Entfremdung mit dem jüdischen Staat geführt hat, jedenfalls nicht zu erwarten.

Der 69-jährige Donald Trump hat sich bislang vor allem als polterndes Enfant terrible einen Namen gemacht. Auch wenn er in den Umfragen bisher vorne liegt, ist es mehr als fraglich, dass er als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner aufgestellt wird. Womöglich wird er als parteiloser „Anti-Establishment“-Kandidat antreten. Politische Erfahrung hat Trump keine. Mit Äußerungen in Bezug auf Israel hat er sich in der Öffentlichkeit bisher zurückgehalten. Gegenüber dem jüdischen Internetmedienportal „Jns.org“ erklärte er Anfang Juli: „Ich denke, dass Obama das Schlimmste ist, was Israel jemals passieren konnte. Ich denke, er hat die Beziehungen Israels zu den USA verschlechtert und ich weiß nicht, wie meine jüdischen Freunde Obama unterstützen können.“ An anderer Stelle erklärte Trump, dass er Israel „liebe“. Bekannt ist, dass Trump viele Immobilien in Netanya besitzt und das seine Tochter einen orthodoxen Mann geheiratet hat und zum Judentum konvertiert ist.

Jeb Bush, der jüngere Bruder von Ex-Präsident George W. Bush, gilt als Hoffnungsträger der Republikaner. Der 62-jährige war von 1999 bis 2007 Gouverneur von Florida und weist politischen Sachverstand auf. Allerdings gilt er als introvertiert und wenig charismatisch. Für seine Wahlkampagne vertraut er auf die finanzielle Unterstützung konservativer und pro-israelischer Spender wie den Unternehmer Sheldon Adelson und den Sachverstand von Beratern wie Paul Wolfowitz, die bereits im Dienste seines Bruders standen. Bush ist ein Vertreter der klassischen konservativen Außenpolitik, die die Nähe zu den traditionellen Verbündeten sucht, Demokratisierung weltweit anstrebt, Amerikas Führungsrolle betont und mit aller Härte gegen Feinde der freien Welt vorgehen will. Entsprechend wichtig ist ihm das Bündnis mit dem jüdischen Staat. „Ich werde unsere entscheidenden Partnerschaften wieder beleben und dies beginnt mit dem Bekenntnis zum mutigen, demokratischen Staat Israel“, betonte Bush in seiner Rede im Dade College in Miami, in der er Mitte Juni seine Bewerbung für das Präsidentenamt ankündigte. (…)

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