Oktober 5, 2015 – 22 Tishri 5776
BDS – was können wir dagegen tun?

Von Monika Winter

BDS-Kampagnen (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) wüten global. Dabei geht
es nicht um den „Kauft-nicht-bei -Juden-Boykott“ israelischer Waren aus den angeblich besetzten Gebieten Judäa und Samaria, in denen jahrtausendelang jüdische Kultur zu Hause ist.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sind beteiligt an den BDS-Kampagnen gegen Israel. Sie werden oft durch die deutsche Regierung gefördert. Indem sie „palästinensische“ Ziele unterstützen, beteiligen sie sich zugleich, bzw. absichtlich an der Blockierung des Friedensprozesses. Gerald Steinberg, Professor für politische Studien an der Bar-Ilan-Universität und Vorsitzender bei NGO-Monitor, erwähnt in einem Interview vom 11. Dezember 2014 im Politik-Magazin „Cicero“, dass der deutsche Staat jährlich mehrere Zehnmillionen-Beträge an Gruppen wie „Misereor“ (Katholische Kirche), „Brot für die Welt“ (Evangelische Kirche), „Medico“ und einige politische Stiftungen zahle, die sich an den unmoralischen Kampagnen gegen Israel beteiligen.

Wie alles begann. Im Januar 2005 stellte die „Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Advocacy Initiative“ (OPRAI) ihren Aufruf zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel beim 5. Weltsozialforum in Porte Alegre (Brasilien) vor. Am 9. Juli 2005 wurde die Kampagne offiziell mit einem Aufruf „im Namen der palästinensischen Zivilgesellschaft“ gestartet, erstunterzeichnet von über 170 palästinensischen Organisationen. Die erste BDS-Konferenz fand 2007 in Ramallah statt. Hier wurde das „Nationale BDS-Komitee“ ins Leben gerufen.

Das sogenannte „Kairos-Palästina-Dokument“ wurde von seinen Verfassern als „Aufschrei“ charakterisiert. Und als solcher sollte es auch bei den Kirchen in aller Welt wahrgenommen werden. Das Internetportal „Honestly Concerned“ veröffentlichte dazu im Jahr 2010 eine Hintergrundanalyse, verfasst von Malcom Lowe. Demnach wurde das Kairos-Palästina-Dokument am 11. Dezember 2009 in Bethlehem von einem Gremium an die Öffentlichkeit gebracht, dessen Vorsitz der ehemalige lateinische Patriarch von Jerusalem innehatte. In Arabisch und in mehreren europäischen Sprachen wurde das Dokument auf einer speziellen Webseite veröffentlicht. Ebenso schnell wurde es vom Sekretariat des Weltkirchenrates (ÖRK) verbreitet. Letzteres war auch kein Zufall, denn das umfassende Programm der ÖRK war es, die politischen Ziele der „Palästinenser“ zu fördern. Das Dokument sollte später Kirchen weltweit zu Boykott, Enteignung und Delegitimierung des israelischen Staates aufrufen. Es spielte zudem ausdrücklich auf ein Dokument an, das Jahre zuvor gegen Südafrika kursierte. Ziel war es Israel mit dem Apartheidsregime in Südafrika gleichzusetzen. Darauf wird heute noch zurückgegriffen.

Das veröffentliche Dokument war jedoch zu hinterfragen. Sowohl die spezielle Webseite, als auch das Sekretariat des ÖRK setzten eine Unwahrheit ein, nämlich dass es sich um eine Erklärung von „palästinensisch-christlichen Führern“ handelte, das Dokument habe zudem die Unterstützung der Kirchenleitungen in Jerusalem. Das war eine Finte, denn mit Ausnahme des arabisch-lutherischen Bischof Munib Younan spielten die Kirchenführer keinerlei Rolle bei der Entstehung des Dokumentes. Sie wurden später allerdings unter Druck gesetzt, sich der politischen Linie des Dokumentes anzuschließen. 

Zur Glaubwürdigkeit: Mit Ausnahme des arabischen lutherischen Bischofs Munib Younan spielten die Kirchenführer also überhaupt keine Rolle bei der Entstehung des Dokuments. Einige von ihnen wurden sogar von seinem Erscheinen überrascht. Als Reaktion darauf gaben sie vier Tage später eine eigene kurze Erklärung heraus mit dem Tenor: „Wir hören den Schrei unserer Kinder.“ Diese Erklärung war keine (!) Zustimmung zu einer weltweiten Kampagne gegen den israelischen Staat, es war ein Aufruf, eine Zurechtweisung – nicht mehr und nicht weniger. Die Erklärung der Jerusalemer Kirchenführer stimmte nicht mit dem Kairos-Palästina-Dokument überein. Die Verfechter von Kairos-Palästina nutzten aber die Erklärung der Jerusalemer Kirchenführer für eigene Zwecke und stellten beide Dokumente zu einer PDF-Datei zusammen, die Erklärung der Kirchenführer gleich am Anfang, so als ob es sich um einen zustimmenden Vorspann handelte. Die Ziele des Dokumentes waren: Israel soll durch wirtschaftliche Sanktionen dazu gebracht werden, sich vollständig auf die Linie vor 1967 zurückzuziehen; die Unterstützung Israels durch christliche Zionisten und jeglicher sonstiger Christen sollte unwirksam gemacht werden. (...)

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